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IRIS 2018-3:1/18

Vereinigtes Königreich

Ofcom verhängt GBP 120.000 Geldbuße gegen Al Arabiya News

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David Goldberg

deeJgeeResearch Consultancy

Am 25. Januar 2018 fasste die Ofcom einen Sanktionsbeschluss gegen Al Arabiya News, einen arabischsprachigen Nachrichten- und Informationssender. Die Ofcom-Lizenz für Al Arabiya News befindet sich im Besitz von Al Arabiya News Channel FZ-LLC. In der Sache ging es um unfaire Behandlung und grundlose Verletzung der Privatsphäre im Zusammenhang mit der Beschaffung von Material, welches in einer von Al Arabiya News im Februar 2016 ausgestrahlten Sendung verwendet wurde. Im Beitrag ging es um einen Versuch einiger Personen (darunter der Kläger Hassan Mashaima) im Februar und März 2011, Bahrain von einem Königreich in eine Republik zu verwandeln. Die Sendung verwendete Material mit dem Kläger,  der die Umstände erklärt, die zu seiner Festnahme und Verurteilung wegen der Beteiligung an diesen Aktivitäten geführt hatten. In der Entscheidung der Ofcom, die am 24. April 2017 veröffentlicht wurde, befand der Ofcom-Vorstand, die Sendung habe gegen die Regeln 7.1 und 8.1 des Ofcom-Kodexes verstoßen, in denen es heißt: „Rundfunkveranstalter müssen ungerechte oder unfaire Behandlung von Einzelpersonen oder Organisationen in Sendungen vermeiden“ bzw. „Jede Verletzung der Privatsphäre in Sendungen oder in Verbindung mit der Beschaffung von Material, das in Sendungen verwendet wird, muss begründet sein“. Die Ofcom befand, die Sendung habe den Hinweis ausgespart, dass die Unabhängige Ermittlungskommission Bahrain 2011 bestätigt habe, dass Mashaima in der Haft misshandelt und gefoltert wurde, was zu seinem Geständnis geführt habe, und dass die Kommission ebenfalls empfohlen habe, das Gerichtsverfahren gegen ihn einzustellen.

Gemäß dem Wortlaut des Sanktionsbeschlusses befand die Ofcom, die Sendung habe Aufnahmen eines Interviews mit Mashaima enthalten, die geeignet gewesen seien, die Wahrnehmung seiner Person durch die Zuschauer massiv und negativ zu beeinflussen, und der Rundfunkveranstalter habe nicht klar dargelegt, welche Schritte er unternommen habe um sicherzustellen, dass wesentliche Fakten nicht in einer für Mashaima unfairen Art und Weise präsentiert, ausgespart oder außer Acht gelassen werden. Darüber hinaus habe der Rundfunkveranstalter Mashaima keine ausreichende und rechtzeitige Gelegenheit eingeräumt, auf die Anschuldigungen zu Fehlverhalten zu antworten, die über ihn in der ausgestrahlten Sendung geäußert wurden. Mashaima habe in Bezug auf die Filmaufnahmen und die Ausstrahlung des Materials ohne seine Zustimmung zu Recht Schutz der Privatsphäre erwarten dürfen. Unter den gegebenen Umständen habe das Recht des Rundfunkveranstalters auf freie Meinungsäußerung und das Recht des Publikums, uneingeschränkt Informationen zu empfangen, Mashaimas legitime Erwartung zum Schutz seiner Privatsphäre nicht überwogen. Der Rundfunkveranstalter habe daher mit der Beschaffung des in der Sendung verwendeten Materials und der ausgestrahlten Sendung Mashaimas Privatsphäre unbegründet verletzt.

Die Ofom entschied daher, dass eine Geldbuße in Höhe von GBP 120.000 eine angemessene Sanktion sei und dass der Lizenznehmer anzuweisen sei, eine Erklärung zu den Erkenntnissen der Ofcom zu einem von der Ofcom festgelegten Termin auszustrahlen und von einer erneuten Ausstrahlung des rechtsverletzenden Materials Abstand zu nehmen. Die Ofcom befand den dem Kläger zugefügten Schaden als sehr schwerwiegend. Die Sendung wurde  als ungerecht und unfair für den Kläger befunden. Ein durchschnittlicher Zuschauer könne glauben, er gestehe, die Straftaten begangen zu haben, wegen derer er verurteilt wurde, und er gebe freiwillig Details dieser Ereignisse preis, obwohl dies möglicherweise nicht so gewesen sei.

Referenzen
Ofcom Sanction Decision: Sanction 108 (17) Al Arabiya News Channel FZ-LLC, 25 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18952
 
  Sanktionsbeschluss der Ofcom: Sanction 108 (17) Al Arabiya News Channel FZ-LLC, 25. Januar 2018    
Ofcom Broadcast and On-Demand-Bulletin, Issue No. 327, 24 April 2017, p. 69 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18532
 
  Ofcom Broadcast and On Demand Bulletin, Ausgabe 327, 24. April 2017, S. 69