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IRIS 2018-3:1/17

Vereinigtes Königreich

Vorläufige Feststellungen der CMA zum Zusammenschluss von 21st Century Fox und Sky Plc

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Julian Wilkins

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Nach der letztjährigen Phase I der Untersuchungen der Ofcom und der Wettbewerbs- und Marktbehörde (CMA) zum beabsichtigten Zusammenschluss von 21st Century Fox und Sky Plc (siehe IRIS 2017-8/26) hat die CMA nun Phase II gestartet und ihre vorläufigen Feststellungen am 23. Januar 2018 veröffentlicht. Die CMA kam zu dem Schluss, dass eine vollständige Übernahme der Kontrolle über Sky durch Fox aufgrund Bedenken hinsichtlich der Medienvielfalt nicht im öffentlichen Interesse sei. Die CMA berücksichtigte jedoch, dass Fox und Sky den Rundfunkstandards im Vereinigten Königreich ernsthaft verpflichtet seien.

Der Murdoch Family Trust (MFT) kontrolliere Fox und News Corporation (News Corp), die bereits wesentliche Beteiligungen am britischen Nachrichtenmarkt hätten, sei es in Fernsehen und Hörfunk oder bei Internet- und Zeitungsplattformen. Die MFT-Nachrichtenmedien würden von fast einem Drittel der britischen Bevölkerung genutzt und verfügten gemeinsam über einen Anteil am öffentlichen Nachrichtenkonsum, der mit Ausnahme der BBC und ITN den aller anderen britischen Nachrichtenanbieter übersteige. Übernähme Fox und somit letztlich MFT die Kontrolle über den Sky-Plc-Sender Sky News, würde dies MFT einen zu hohen Einfluss auf die öffentliche Meinung und die politische Agenda einräumen. Ungeachtet des breiten Spektrums an sonstigen Nachrichtenanbietern war die CMA nicht der Ansicht, dass sie eine ausreichende Präsenz aufbieten könne, um den gestiegenen Einfluss von MFT zu mäßigen oder zu entschärfen, sollte der Zusammenschluss zustande kommen. Anne Lambert, die Vorsitzende der unabhängigen CMA-Untersuchungsgruppe, erklärte: „Medienvielfalt ist ein Kernstück unserer Demokratie. Es ist sehr wichtig, dass keine Gruppe oder Einzelperson zu große Kontrolle über die öffentliche Meinung und die politische Agenda erlangt.“ Die CMA hat drei mögliche Abhilfen vorgestellt, um den Bedenken zur Medienvielfalt zu begegnen. Erstens, den Zusammenschluss zu verbieten. Zweitens, strukturelle Abhilfen anzuwenden, unter anderem die Empfehlung, Sky News als neues Unternehmen auszugliedern, oder die Veräußerung von Sky News. Drittens, verhaltensbezogene Abhilfen, unter anderem verschärfte Anforderungen in Bezug auf die redaktionelle Unabhängigkeit von Sky News.

Der neue Minister für Digitales, Kultur, Medien und Sport Matt Hancock (MP) brachte die vorläufigen Feststellungen der CMA ins Parlament ein. Der Minister übernimmt die Rolle eines gerichtsähnlichen Entscheidungsträgers im Hinblick auf den beabsichtigten Zusammenschluss. Die CMA-Untersuchungsgruppe muss ihren Abschlussbericht bis 1. Mai 2018 dem Minister vorlegen. Der Minister wird seine endgültige Entscheidung bis 14. Juni 2018 treffen. Er bestätigte, dass die CMA anerkenne, dass die beabsichtigte Übernahme einiger Aktiva von Fox, darunter Sky, durch The Walt Disney Company die Bedenken wegen des Fox-Sky-Zusammenschlusses ausräumen könnten. Wenngleich Zeitpunkt und Form einer solchen Übernahme ungewiss sind, wird die CMA alle Konsequenzen der Disney-Transaktion im Verhältnis zu den vorgeschlagenen Abhilfen zur Gewährleistung der Medienvielfalt berücksichtigen. Die Untersuchung der CMA zur Verpflichtungszusage von Fox, Sky und MFT, die Rundfunkstandards zu wahren, kam zu dem Schluss, dass alle sich ernsthaft verpflichten und dass die Übernahme der Kontrolle über Sky durch Fox somit eher nicht gegen das öffentliche Interesse sei. Fox war ein Rundfunkveranstalter mit Sitz im Vereinigten Königreich, der über zwanzig Jahren Lizenzen innehatte. Er hat Praktiken und Verfahren zur Gewährleistung von Rundfunkstandards umgesetzt. Wenngleich es Probleme wegen einiger seiner unredigierten internationalen Simulcast-Ausstrahlungen ins Vereinigte Königreich gab, hat dies nicht mehr Gewicht als seine allgemeinen umfassenden Maßnahmen zur Wahrung eines verpflichtenden Rundfunkstandards im Vereinigten Königreich.

Fox News sah sich Vorwürfen US-amerikanischer Angestellter wegen sexueller Belästigung gegenüber, und wenngleich diese schwerwiegend waren, entschied CMA vorläufig, sie stünden in keinem direkten Zusammenhang mit der Erreichung und Wahrung von Rundfunkstandards und sollten daher nicht von der Verpflichtung von Fox (und MFT) zu britischen Rundfunkstands ablenken. Gleichermaßen habe Sky im Vereinigten Königreich eine gute Bilanz bei der Wahrung von Rundfunkstandards vorzuweisen.

MFTs News Corp hatte vor 2012 schwerwiegende Probleme mit ihrer Zeitung News of the World, da Pressestandards und gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. News Corp hat jedoch drastische Eingriffe einschließlich Schließung der News of the World und Einführung neuer Prozesse und Verfahren für ihre anderen Ausgaben vorgenommen. Die vorläufigen Feststellungen der CMA haben gezeigt, dass es seit Einführung dieser neuen Verfahren keinen Grund zur Sorge gegeben hat.

Referenzen
Competition and Markets Authority, Anticipated acquisition by 21st Century Fox, Inc of Sky Plc: Provisional findings report, 23 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18953
 
  Wettbewerbs- und Marktbehörde, Beabsichtigte Übernahme von Sky Plc durch 21st Century Fox, Inc: Bericht zu vorläufigen Feststellungen, 23. Januar 2018    
Competition and Markets Authority, “CMA provisionally finds Fox/Sky deal not in the public interest”, 23 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18954
 
  Wettbewerbs- und Marktbehörde, “CMA provisionally finds Fox/Sky deal not in the public interest”, 23. Januar 2018