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IRIS 2018-3:1/16

Vereinigtes Königreich

Entscheidungen über das Recht „auf Vergessenwerden“ und Medienberichterstattung

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Lorna Woods

School of Law, University of Essex

Am 18. und 22. Januar 2018 wurden von englischen Gerichten zwei Entscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden veröffentlicht, auch wenn es bei den Fragen, die in diesen Voruntersuchungen behandelt wurden, um verfahrensrechtliche Fragen ging und die Rechtssache sich mit den Auswirkungen solcher Gesetze auf die Freiheit der Meinungsäußerung befasste. In der Rechtssache NT1 ging es um zwei Klagen gegen Google LLC. Die beiden Kläger (NT1 und NT2) haben nichts miteinander zu tun, aber die rechtlichen Fragen, um die es in den Klagen ging, sind identisch. Sowohl NT1 als auch NT2 waren in der Vergangenheit wegen Straftaten verurteilt worden, aber nach dem Rehabilitation of offenders Act 1974 inzwischen rehabilitiert. Nachdem Richter Nicklin sich in seiner Entscheidung auf die Paragraphen 80-81 des Google Spain-Urteils berufen hatte (siehe IRIS 2014-6/3), wertete er den Vorgang als eine Vorform des Rechts auf Vergessenwerden. Nicklin empfahl: „Außer wenn es um schwerste Verbrechen geht, sollten Menschen nicht mit einem lebenslangen „Makel” in ihren Personalakten leben müssen, sondern das Recht haben, ohne diesen Schatten und ohne die Folgen zu leben, die eine solche Tat für ihren Job oder andere Bereiche ihres Lebens hat.”

NT1 und NT2 klagten, dass, wenn man ihren Namen bei Google eingebe, immer wieder Links zu Informationen über ihre Verurteilung führten. Bei einigen handelte es sich um Links zu Zeitungsartikeln über die Gerichtsverfahren. Nun war weder  NT1 noch  NT2 Politiker oder eine prominente Persönlichkeit. Vielmehr sind beide Privatpersonen. NT1 und NT2 werden die ersten englischen Rechtssachen sein, in denen das Thema der Rehabilitierung von Straftätern berücksichtigt wurde.

Die Kläger beantragten Einschränkungen nach § 11 des Contempt of Court Act, mit der Begründung, dass die Tatsache, dass die Medien sie immer wieder mit früheren Straftaten in Zusammenhang brachten, gegen ihr Recht auf Vergessenwerden verstoße. § 12(2) des Human Rights Act l (Gesetz über Menschenrechte) legt fest, dass die Medien über eine Anwendung informiert werden, die „die Ausübung des von der Menschenrechtskonvention garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt”.  Dies gilt jedoch nicht für Verfügungen „contra mundum“ (Verfügungen, die für jeden gelten und nicht für eine bestimmte Partei). Trotzdem sollten die Medien nach Möglichkeit darüber informiert werden. Dies ist wichtig, weil es Medien die Möglichkeit gibt, begründete Argumente zur Anfechtung der Anordnung vorzubringen. Auf dieser Grundlage wurde die Anhörung der Anordnung vertagt, obwohl einige eher begrenzte Einschränkungen für die Berichterstattung  bis zu der Verhandlung gelten. Das Gericht erkannte zwar an, dass Medien bei ihrer Berichterstattung im Allgemeinen darauf achten, dass die Identität von Einzelpersonen nicht preisgegeben wird. Trotzdem könnte in diesem Fall die Berichterstattung über die Fakten die Identifizierung der betroffenen Personen oder zumindest von einigen der Beteiligten ermöglichen. Dies könnte das Ziel jeder Verfügung nach § 11 beeinträchtigen.

Die Klage in der Rechtssache ABC bezieht sich auf  nutzergenerierte Inhalte, die von Square Mile News auf Blogger.com gepostet wurden, einer Google-Plattform. Square Mile News veröffentlicht Nachrichten über Gerichtsverfahren, die anonym gepostet werden. Der Fall hat offensichtlich keine Verbindung zu Google als Suchmaschine. Trotzdem beantragte ABC eine einstweilige Verfügung gegen Google. Google sollte den Zugang zu den Seiten von Square Mile News sperren, die sich auf die Verurteilung von ABC bezogen, und zwar für die Dauer der Verhandlung der Klage des Antragstellers, der einen Antrag auf eine dauerhafte Unterlassungsverfügung und auf Schadenersatz gestellt hatte. Der Schadenersatz bezog sich auf Ansprüche wegen (a) Verleumdung; (b) Missbrauch privater Informationen; (c) Verstoß gegen Artikel 3, 6 und 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (d) böswillige Verleumdung; und (e) Verstoß gegen das Datenschutzgesetz von 1998. Google hatte sich geweigert, etwas gegen die Nachrichtenberichterstattung zu unternehmen mit der Begründung, Google sei lediglich ein Content-Provider für die Inhalte von Dritten. Der Antrag wurde abgewiesen - nicht der Sache nach, sondern aus formalen Gründen, weil der Antragsteller die juristischen Unterlagen an Google UK Limited zugestellt hatte und nicht an die korrekte Unternehmensadresse  - Google LLC (siehe IRIS 2018-1/2, Tamiz v Google). Um die juristischen Dokumente außerhalb der Zuständigkeit des Gerichts zustellen zu können, wäre die Erlaubnis des Gerichts notwendig gewesen. Außerdem würde eine einstweilige Verfügung gegen die Freiheit der Meinungsäußerung verstoßen. Daher scheint eine Mitteilung gemäß Artikel 12 des  Human Rights Act erforderlich. Die Gerichtsverhandlung, die von NT1 angestrengt wurde, wird am 27. Februar 2018 beginnen, die von  NT2 am 12. März 2018.

Referenzen
NT1 v Google LLC [2018] EWHC 67 (QB) (Rev 3),18 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18929
 
  NT1 gegen Google LLC [2018] EWHC 67 (QB) (Rev 3), 18. Januar 2018    
ABC v Google Inc [2018] EWHC 137 (QB), 1 February 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18930
 
  ABC gegen Google Inc [2018] EWHC 137 (QB), 1. Februar 2018