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IRIS 2018-3:1/14

Frankreich

Der CSA entlässt den Präsidenten von Radio France, Mathieu Gallet

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Amélie Blocman

Légipresse

Im Rahmen seiner Vollversammlung vom 31. Januar 2018 hat der Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) beschlossen, den Präsidenten des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Radio France, Mathieu Gallet, seines Amtes zu entheben. Dieser Beschluss, der zum 1. März 2018 in Kraft tritt, erfolgte aufgrund einer einjährigen Bewährungsstrafe und einer Verurteilung zu EUR 20.000 Bußgeld, zu denen der Betroffene wegen Begünstigung in Ausübung seines Amtes am Institut national de l’audiovisuel (Nationales audiovisuelles Institut - INA) verurteilt worden war. Gallet legte gegen dieses Urteil Berufung ein.

Seit der Reform von 2013 werden die Präsidenten der nationalen Rundfunkgesellschaften (France Télévisions, Radio France und die für den audiovisuellen Bereich außerhalb Frankreichs zuständige Gesellschaft) gemäß Artikel 47-4 des Gesetzes vom 30. September 1986 vom CSA mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Im Rahmen eines begründeten Beschlusses kann der CSA unter den gleichen Bedingungen die Präsidenten auch wieder ihres Amtes entheben. Im vorliegenden Fall hatte der CSA seine Entscheidung im Anschluss an ein kontradiktorisches Verfahren und eine kollegiale Aussprache getroffen.

In seiner Begründung erklärte der CSA, er habe bei der Ernennung von Mathieu Gallet an die Spitze von Radio France im Februar 2014 das von den in die engere Wahl gezogenen Bewerbern manifestierte hohe Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf den Dienst im öffentlich-rechtlichen Sektor berücksichtigt. Im Laufe der vergangenen Jahre seien allerdings zahlreiche Gesetze mit Blick auf die, für die Verantwortlichen im öffentlichen Dienst und die Staatsbeamten geltenden, Standesregeln verabschiedet worden, um ein vorbildliches Verhalten der Betroffenen zu gewährleisten. Zudem hätten der Präsident der Republik sowie die Kulturministerin eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt, im Rahmen derer Vorgespräche mit allen Akteuren des Sektors und den Parlamentsabgeordneten stattfinden sollen (siehe IRIS 2018-2/17). Diese Reform erfordere eine permanente gegenseitige Abstimmung zwischen der öffentlichen Hand und den Leitern der öffentlich-rechtlichen Gesellschaften sowie die uneingeschränkte Fähigkeit dieser Leiter, die geplante Umgestaltung der Arbeitsweisen und Aufgaben der nationalen Programmgesellschaften objektiv und wirksam umzusetzen. Auch wenn Gallet Berufung gegen seine Verurteilung durch das Strafgericht eingelegt habe und für ihn die Unschuldsvermutung gelte, so der CSA, sei doch festzuhalten, dass mit dem erstinstanzlichen Urteil eine Missachtung der Redlichkeitspflicht strafrechtlich geahndet werden solle. Gerade im aktuellen Kontext, in dem die Glaubwürdigkeit und das Vorbildverhalten der Leiter öffentlich-rechtlicher Unternehmen mehr denn je gefordert sei, um das Vertrauen der Menschen in den Staat, das Parlament und die öffentliche Hand aufrechtzuerhalten, habe der CSA beschlossen, Matthieu Gallet „im allgemeinen Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ zu entlassen.

Referenzen
CSA, décision n° 2018-13 du 31 janvier 2018 mettant fin aux fonctions du président de Radio France FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18967
 
  CSA, Beschluss Nr. 2018-13 vom 31. Januar 2018 zur Entlassung des Präsidenten von Radio France