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IRIS 2018-3:1/12

Frankreich

Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen des Kinogesetzes betreffend Filme mit pornografischem und zu Gewalt anstiftendem Inhalt abgewiesen

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Amélie Blocman

Légipresse

Zwei Verbände haben vor dem Conseil d'Etat (Staatsrat - oberstes französisches Verwaltungsgericht) die Aufhebung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 2017-150 vom 8. Februar 2017 betreffend die visas d'exploitations cinématographiques (Filmvorführungsfreigaben) beantragt. In besagten Bestimmungen heißt es: „/II. - Die Klassifizierungsmaßnahme [...] entspricht den Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Kindheit und Jugend, ihrer Empfindsamkeit und der Entwicklung der Persönlichkeit in jeder Altersstufe sowie auf die Achtung der menschlichen Würde. /Enthält das Werk oder der Dokumentarfilm Sexszenen oder gewalttätige Passagen, die in ihrer Art und insbesondere aufgrund ihrer Häufung die Empfindsamkeit von Minderjährigen schwer beeinträchtigen könnten, Gewalt verherrlichen oder banalisieren, muss die Vorführungsfreigabe von einer der unter 4. I [Verbot für Minderjährige unter 18 Jahren] und 5. I [Verbot für Minderjährige unter 18 Jahren mit X-Rating - Eintrag auf der Liste der Filme, für die keine Möglichkeit auf Beihilfen besteht] vorgesehenen Maßnahmen begleitet werden. /In Fällen, für die der vorstehende Absatz gilt, können Faktoren wie die Ästhetik oder der narrative Stil, auf denen ein Kino- oder Dokumentarfilm basiert, rechtfertigen, dass die Vorführungsfreigabe lediglich von der unter 4. I vorgesehenen Maßnahme begleitet wird“.

Der Staatsrat befand, dass diese Bestimmungen eine korrekte Anwendung von Artikel L. 311-2 des Code du cinéma et de l'image animée (Gesetz über das Kino und das Bewegtbild) darstellen. Es werde genau festgelegt, für welche pornografischen und zu Gewalt anstiftenden Filme ein X-Rating gelte, was insbesondere zur Folge habe, dass sie von jeglicher Möglichkeit auf Beihilfen ausgeschlossen seien. Diese Maßnahme gelte insbesondere für Werke, die Sexszenen oder gewalttätige Passagen enthielten, die in ihrer Art und insbesondere aufgrund ihrer Häufung die Empfindsamkeit von Minderjährigen schwer beeinträchtigen könnten, Gewalt verherrlichten oder banalisierten, ohne dass ein ästhetis

cher Aspekt oder narrativer Stil eine Beschränkung der Vorführungsfreigabe auf ein Verbot für Minderjährige unter 18 Jahren auf der Grundlage von Artikel R. 211-12 Abs 4. I rechtfertige. Es sei im Übrigen durchaus rechtmäßig, ein solches Verbot zu verhängen, um den Anforderungen mit Blick auf den Schutz der Kindheit und der Jugend sowie die Achtung der menschlichen Würde zu entsprechen.

Die klagenden Verbände bemängelten zudem, dass die strittigen Bestimmungen gegen Artikel 227-24 des Strafgesetzbuches verstießen. Dort heißt es: „Wer eine Botschaft gewalttätigen, zu Terror anstiftenden, pornografischen, die Menschenwürde schwerwiegend verletzenden oder Minderjährige zu physisch gefährdenden Spielen anstiftenden Inhalts herstellt, befördert oder verbreitet, gleichgültig durch welches Mittel und über welchen Träger, oder wer mit einer solchen Botschaft Handel treibt, wird mit drei Jahren Gefängnis und EUR 75.000 Geldbuße bestraft, wenn diese Botschaft von Minderjährigen gesehen oder wahrgenommen werden kann.“ Die oberste Verwaltungsgerichtsinstanz vertrat die Auffassung, die vorgenannten Bestimmungen des Strafgesetzbuches gälten für ein breiteres Spektrum gewalttätiger und pornografischer Filme als das in Artikel R. 211-12 des Kinogesetzes definierte Spektrum gewalttätiger und pornografischer Filme, für die auf der Grundlage von Artikel L. 311-2 des besagten Kinogesetzes ein X-Rating gelten müsse. Die strittigen Bestimmungen verstießen nicht gegen Artikel 227-24 des Strafgesetzbuches, insofern sie zumindest ein Vorführverbot für Minderjährige unter 18 Jahren für Filme vorsähen, die Sexszenen oder gewalttätige Passagen enthielten, die in ihrer Art die Empfindsamkeit von Minderjährigen schwer beeinträchtigen könnten bzw. die Gewalt verherrlichten oder banalisierten. Die Klagen wurden somit abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt.

Referenzen
Conseil d'Etat (10e et 9e sous-sect.), 28 décembre 2017, Associations Promouvoir et Action pour la dignité humaine
  Staatsrat (9. und 10. Unterabteilung), 28. Dezember 2017, Verbände Promouvoir und Action pour la dignité humaine