OBS IRIS Merlin
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IRIS 2018-3:1/11

Finnland

Mehrere Änderungen im elektronischen Medienrecht

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Anette Alén-Savikko

Universität Helsinki

Am 12. Januar 2018 wurden Änderungen zum Informationsgesellschaftsgesetz (siehe IRIS 2015-3/11) verabschiedet, die am 1. Juni 2018 in Kraft treten. Erstens wird das Gesetz in „Gesetz über elektronische Kommunikationsdienste (ECSA)“ umbenannt. Zu den zentralen Änderungen gehört zweitens, dass die Bestimmungen zur Erteilung von Programmlizenzen neue Bedingungen für die Vergabe und den Entzug solcher Lizenzen enthalten werden. Neben den bisherigen Bedingungen muss die finnische Kommunikationsregulierungsbehörde (FICORA) eine Lizenz erteilen, wenn kein manifester Verdacht vorliegt, dass der Antragsteller gegen die Altersbeschränkungen nach Artikel 6 des Gesetzes über audiovisuelle Programme verstoßen oder Anstiftung zu Hass nach Kapitel 11 Art. 10-10a des Strafgesetzbuches betreiben wird (§ 25 ECSA). In ähnlicher Weise kann zusätzlich zu bereits bestehenden Bedingungen die Lizenz in Fällen entzogen werden, in denen der Lizenzinhaber wiederholt und schwerwiegend gegen Art. 62 Abs. 2 Ziff. 1 des Lotteriegesetzes zur Vermarktung von Glücksspielaktivitäten oder Art. 6 des Gesetzes über audiovisuelle Programme zu Altersgrenzen verstößt (§ 32 ECSA). Eine Bedingung in Bezug auf Anstiftung zu Hass wurde bereits früher aufgenommen. Mit dem neuen Gesetz wird eine derartige Bedingung auch in die Bestimmungen zur Erteilung einer analogen Hörfunklizenz eingefügt (§ 36).

Drittens enthält das Gesetz Änderungen bei den Aufsichtsabgaben für Rundfunk. Die Abgabe für den nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter Yleisradio wurde wegen einer Zunahme der Aufsichtsaufgaben angehoben (von EUR 165.000 auf EUR 220.000), wohingegen sie für kommerzielle Rundfunkveranstalter gesenkt wurde (von EUR 16.000 auf 14.000; von EUR 800 auf 600; von EUR 8.000 auf 6.000) (§ 294 ECSA).

Viertens wird es für Rundfunkwerbung keine zeitlichen Beschränkungen geben, sie muss aber immer noch von Rundfunksendungen getrennt sein (§ 223 ECSA). Fünftens ist die Verpflichtung, Fernsehsendungen mit Audio- und Textdiensten zu versehen, weiter gefasst als vorher. Die neu verabschiedeten Bestimmungen sehen dies für öffentlich-rechtliche Programme wie auch Programme vor, die aufgrund einer landesweiten Sendelizenz übertragen werden,  die bestimmte gesellschaftliche Gruppen bedienen. Detailliertere Bestimmungen werden in einer Verordnung festgelegt (Technik, Kosten, Programme für bestimmte gesellschaftliche Gruppen) (§ 211 ECSA). Schließlich wurden die Quoten für europäische Werke geändert, sodass Rundfunkveranstalter nunmehr nur einen großen Teil ihrer jährlichen frei empfangbaren Sendezeit für solche Werke vorsehen müssen (§ 209(1) ECSA). Pay-TV ist somit nicht mehr enthalten. Sollte darüber hinaus die Programmgestaltung eines Rundfunkveranstalters den geforderten Anteil nicht erreichen, muss er dies der FICORA melden und auf Anforderung einen Plan zur Erreichung des Ziels vorlegen (§ 209(2)). Gemäß der Vorlage (HE 82/2017 vp) hatten Rundfunkveranstalter Schwierigkeiten, die zuvor bestehenden Anforderungen zu erfüllen, es ist mehr Flexibilität erforderlich.

Die in der Vorlage vorgeschlagenen Änderungen wurden im Gesetzgebungsverfahren abgeändert. Wichtig ist, dass der Verfassungsrechtsausschuss einige der vorgeschlagenen Änderungen für inakzeptabel oder anpassungsbedürftig hielt, so die vorgeschlagenen Änderungen zu den Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen nach dem Lotteriegesetz und die Breite des Ermessensspielraums bei der Entscheidung, die Erteilung einer Sendelizenz abzulehnen, ohne dass eine entsprechende Bewertungsgrenze vorhanden wäre. Insgesamt verwies der Ausschuss auf die Probleme der inhaltsbezogenen Bedingungen für eine Lizenzierung.

Referenzen
Laki tietoyhteiskuntakaaren muuttamisesta FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18949
 
  Änderungsgesetz zum Gesetz über die Informationsgesellschaft 68/2018, 12. Januar 2018      
Hallituksen esitys eduskunnalle laiksi tietoyhteiskuntakaaren muuttamisesta FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18950
 
  Regierungsvorlage zum Änderungsgesetz zum Gesetz über die Informationsgesellschaft (HE 82/2017 vp)      
Perustuslakivaliokunnan lausunto hallituksen esitys eduskunnalle laiksi tietoyhteiskuntakaaren muuttamisesta FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18951
 
  Erklärung des Verfassungsrechtsauschusses zur Regierungsvorlage zum Änderungsgesetz zum Gesetz über die Informationsgesellschaft (PeVL 40/2017 vp, 19. Oktober 2017)