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IRIS 2018-2:1/9

Österreich

Medienpolitik im Regierungsprogramm

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Bianca Borzucki

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die neue ÖVP-FPÖ-Koalition hat ihr Regierungsprogramm präsentiert, das die geplanten Vorhaben während der Legislaturperiode bis 2022 regelt. Das Programm enthält auch Überlegungen für die Medien.

Das Regierungsprogramm sieht die Medienlandschaft im Umbruch und die Digitalisierung im Vormarsch. Die sich daraus ergebenden Umwälzungen seien so gravierend, dass es in der Medienpolitik völlig neuer Antworten und Ansätze bedürfe. Die Politik müsse dafür sorgen, ein Medienangebot mit spezifisch österreichischen Inhalten sicherzustellen.

Das Regierungsprogramm nennt hierfür fünf Ziele: die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, eine aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte, die Herstellung fairer Rahmenbedingungen in einem global gewordenen und digitalen Markt, Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen sowie die öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen.

Zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrages sieht das Programm vor, möglichst vielen Menschen hochwertige Qualitätsinformationen zu bieten und dadurch den demokratischen Diskurs in der Gesellschaft zu stärken. Es solle dabei schwerpunktmäßig nicht nur um österreichische Inhalte sondern auch um die Identitätssicherung durch die Förderung österreichischer Künstler, Sportler und Produzenten gehen.

Im Rahmen der zweiten Zielsetzung, der aktiven Standortpolitik für österreichische Inhalte, bekennt sich die Regierung zur umfassenden Digitalisierung, soweit dies im Bereich des Ausbaus der Online-Medien und insbesondere Fernsehen, Radio und Presse möglich ist. Dies soll durch Schaffung eines modernen Rechtsrahmens und Anpassung des Förderwesens erfolgen, um österreichischen Medienunternehmen entsprechende Bewegungsfreiheit für Innovationen und Flexibilität für notwendige Veränderungsprozesse zu ermöglichen. Auch der Förderung des journalistischen Nachwuchses soll im Rahmen der Ausbildung bei österreichischen Medienunternehmen eine besondere Rolle zukommen.

Die Herstellung fairer Rahmenbedingungen im globalen und digitalen Markt soll durch Maßnahmen, die auf ein „Level-Playing-Field“ in allen Wettbewerbsbereichen abzielen, ermöglicht werden. Hierfür sei eine enge Abstimmung mit dem EU-Recht nötig. Sofern sich dies aber nicht als machbar erweise, seien die notwendigen Schritte so weit wie möglich durch die österreichische Gesetzgebung zu setzen. Die Republik Österreich strebt also an, notfalls in diesem Zusammenhang eine Initialzündung für eine gesamteuropäische Lösung zu setzen, um internationalen Medienunternehmen jene Rahmenbedingungen vorzugeben, die notwendig erscheinen, um die nationalen Medienunternehmen am Markt weiterleben zu lassen.

Zur Erreichung des vierten Ziels, der Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen, sollen die unterschiedlichen Fördertöpfe gestrafft und übersichtlicher werden, so beispielsweise im Bereich der Filmförderung. Die ausgelagerten Gesellschaften und Behörden wie die RTR und die KommAustria sollen neue Organisationsstrukturen bekommen. Zudem soll das Medientransparenzgesetz mit dem Ziel der Entbürokratisierung evaluiert werden.

Da all diese Reformen im Bereich der Medienpolitik von hoher demokratiepolitischer Relevanz sind, soll vorab eine breite Einbindung der betroffenen Akteure sowie der Öffentlichkeit insgesamt sichergestellt werden. Aus diesem Grund plant die Regierung zur Vorbereitung des Medien-Maßnahmenpakets die Abhaltung einer umfassenden Medien-Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft.

Von medienpolitischer Relevanz sind im Übrigen auch die geplanten digitalpolitischen Aktivitäten, mit denen Österreich zukünftig eine Spitzenposition im globalen Wettbewerb einnehmen soll.

Referenzen
Regierungsprogramm 2017-2022 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18914