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IRIS 2018-2:1/8

Österreich

Free Stream verstößt nicht gegen die Netzneutralität

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Sebastian Klein

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Telekom-Control-Kommission (TKK), die österreichische Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt, hat in ihrem Bescheid vom 18. Dezember 2017 festgestellt, dass das Telekommunikationsangebot „Free Stream“ des Anbieters A1 nicht gegen die Netzneutralität verstößt. Das Angebot „Free Stream“ ist ein sogenanntes Zero-Rating-Angebot, d.h. es bietet seinen Endkunden das Datenvolumen für spezifische Dienste über ihr Netz kostenfrei an. Bei dem Angebot wird es Endnutzern ermöglicht Videos und Musik von bestimmten Partnern (wie beispielsweise YouTube oder Spotify) zu streamen, ohne dass der Datenverbrauch dabei auf das Datenvolumen des Vertrags angerechnet wird. Nach Anzeige des Angebots vor der Telekom-Control-Kommission, leitete diese ein Verfahren gegen A1 ein, da in diesem Angebot ein Verstoß gegen den in der Verordnung (EU) 2015/2120 festgelegten Grundsatz der Netzneutralität gesehen werden könnte.

In ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2017 stellte die Telekom-Control-Kommission nun zwar einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 UA 3 VO (EU) 2015/2120 durch das sogenannte „traffic shaping“ fest, das von dem Anbieter A1 betrieben wurde. Dabei wird die Geschwindigkeit von Streamingdiensten, die an dem „Free Stream“-Angebot teilnehmen, gedrosselt, sodass Videos teilweise in geringerer Qualität dargestellt werden. Hierin sieht die Telekom-Control-Kommission einen manipulativen Eingriff in die Datenströme, der zum Nachteil der Endnutzer unternommen wird und unter keinen der Ausnahmetatbestände des Art. 3 Abs. 3 VO (EU) 2015/2120 fällt. In diesem Punkt wurde dem Anbieter A1 aufgetragen, innerhalb von acht Wochen nachzubessern, wobei A1 noch den Rechtsweg gegen den Bescheid bestreiten könnte.

Das Zero Rating selbst wurde in der Entscheidung der Telekom-Control-Kommission demgegenüber nicht beanstandet. Danach verstößt das Angebot „Free Stream“ nach Meinung der Behörde nicht gegen die Netzneutralität. Begründet wird dies damit, dass in der Verordnung (EU) 2015/2120 kein explizites Verbot solcher Angebote vorgesehen werde. Erst wenn diese Art von Vereinbarungen im Sinne einer „Geschäftspraxis“ ein Ausmaß erreichen würde, das die Auswahlfreiheit der Endnutzer hinsichtlich der verfügbaren Dienste, Anwendungen oder Inhalte spürbar einschränke (gemäß Erwägungsgrund 7 der Verordnung), würden diese Vereinbarungen gemäß Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EU) 2015/2120 unzulässig.

Mit dieser Einschätzung schließt sich die österreichische Telekom-Control-Kommission einer Reihe von Entscheidungen europäischer Regulierungsbehörden an, die Zero-Rating-Angebote als mit der Netzneutralität vereinbar sehen.

Referenzen
Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 18. Dezember 2017 (R 5/17-11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18915