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IRIS 2018-2:1/7

Europäische Kommission

Mitteilungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 29. November 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission zwei bemerkenswerte Mitteilungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere im Zusammenhang mit der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Durchsetzungsrichtlinie“) (siehe IRIS 2004-6/3). Die Richtlinie sieht ein Mindestpaket an Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen vor, welches eine wirksame zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ermöglicht. Die Kommission veröffentlichte darüber hinaus eine begleitende (72 Seiten starke) Bewertung der Richtlinie.

Die erste Mitteilung mit dem Titel „Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute“ beschreibt ein Maßnahmenpaket, um die Anwendung und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, an den EU-Grenzen und international weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist die Mitteilung in vier Hauptabschnitte unterteilt: der erste Abschnitt betrifft Maßnahmen, die es Interessenträgern, die Rechte des geistigen Eigentums innehaben, erleichtern sollen, von einem einheitlichen, fairen und wirksamen System der gerichtlichen Durchsetzung in der EU zu profitieren. Er enthält Maßnahmen und Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Kapazitäten in der Justiz und der Berechenbarkeit in der EU. Diese Maßnahmen beinhalten einen neuen Leitfaden der Kommission (wie unten beschrieben) zur Auslegung und Anwendung der in der Umsetzungsrichtlinie festgelegten Verfahren und Rechtsbehelfe. Die Kommission ruft darüber hinaus die Mitgliedstaaten dazu auf, die Spezialisierung von Richtern auf Rechte des geistigen Eigentums und Angelegenheiten der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu fördern und Urteile zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums systematisch zu veröffentlichen. Das zweite Maßnahmenbündel betrifft die Unterstützung der unter Federführung der Wirtschaft eingeleiteten Initiativen zur Bekämpfung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, wie zum Beispiel freiwillige Vereinbarungen mit Vermittlern, einschließlich eines neuen Memorandum of Understanding, das darauf abzielt, Werbung auf Websites, zu unterbinden die Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Die Maßnahmen im dritten und vierten Abschnitt betreffen verbesserte administrative Zusammenarbeit zwischen den Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und wie die Kommission Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums auf globaler Ebene bekämpfen will, indem bewährte Praktiken gefördert werden und die Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt wird.

Die zweite Mitteilung ist ein neuer (32 Seiten starker) Leitfaden zur Präzisierung der Bestimmungen der Durchsetzungsrichtlinie. Die Kommission stellt fest, dass in der Richtlinie lediglich eine Mindestharmonisierung vorgesehen und folglich keine einheitliche Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie verfügbar ist. Der Leitfaden zielt somit darauf ab, bei der Auslegung und Anwendung der Richtlinie durch die zuständigen Gerichte und andere bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der vor diesen Gerichten anhängigen Verfahren beteiligten Parteien Hilfestellung zu leisten. Der Leitfaden konzentriert sich auf eine Reihe von Bestimmungen in der Richtlinie, unter anderem zum Anwendungsbereich, zu allgemeinen Verpflichtungen, zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugter Personen, Urheber- oder Inhabervermutung, gerichtliche Anordnungen, Abhilfemaßnahmen sowie Schadensersatz. Der Leitfaden will auch den Begriff des Vermittlers präzisieren, indem erklärt wird, dass Wirtschaftsteilnehmer, die Dienste bereitstellen, mit denen andere Personen Rechte des geistigen Eigentums verletzen können, je nach Sachverhalt des vorliegenden Falls als Vermittler im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 11 der Richtlinie gelten sollen, auch bei Fehlen einer besonderen Beziehung, zum Beispiel einer vertraglichen Beziehung, zwischen den beiden Parteien. Schließlich erörtert der Leitfaden den Anwendungsbereich von Anordnungen; so können die zuständigen Gerichte, sofern erforderlich, Anordnungen erlassen, aus denen sich spezifische Überwachungspflichten ergeben.

Die Kommission veröffentlichte darüber hinaus eine Bewertung der Funktionsweise der Durchsetzungsrichtlinie. Die Bewertung kommt zu dem Schluss, das Ziel der Angleichung der Rechtsetzungssysteme der Mitgliedstaaten zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sei verwirklicht, erkennt aber auch an, dass die Mitgliedstaaten manche Bestimmungen der Richtlinie (zum Beispiel gerichtliche Anordnungen, Schadensersatz und Prozesskosten) innerhalb des Binnenmarkts unterschiedlich anwenden, was die Wirksamkeit der Richtlinie einschränke. Zugute kämen der Richtlinie ein verstärkter öffentlicher Austausch bewährter Verfahrensweisen, mehr Transparenz bei der Rechtsprechung im Bereich des geistigen Eigentums und mehr nationale Richter, die Klagen wegen der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums behandeln können.

Referenzen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute, COM(2017) 707 final, 29. November 2017 https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26581
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, COM(2017) 708 final, 29. November 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18902
 
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, SWD(2017) 431 final