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IRIS 2018-2:1/6

Europäische Kommission

Mitgliedstaaten wegen Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt

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Bojana Kostić

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 7. Dezember 2016 beschloss die Europäische Kommission, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien wegen mutmaßlicher Nichtmitteilung der vollständigen Umsetzung der Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (Richtlinie 2014/26/EU) in ihr nationales Recht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen (siehe IRIS 2014-4/4). Die Richtlinie zielt darauf ab, nationale Vorschriften des Zugangs zum Online-Musiksektor zu koordinieren, indem die Arbeitsweise von Verwertungsgesellschaften verbessert und Transparenz gesteigert wird. Die Frist für ihre Umsetzung in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten lief am 10. April 2016 ab.

Laut Europäischer Kommission versäumten es die genannten Mitgliedstaaten, der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, um die Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten zu erfüllen. Die Europäische Kommission sandte den Mitgliedstaaten im Mai 2016 ein förmliches Aufforderungsschreiben, in dem es sie über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Kenntnis setzte. Die Europäische Kommission hat Bußgelder in Höhe von EUR 19.121 für Bulgarien, EUR 12.920 für Luxemburg, EUR 42.377 für Rumänien und EUR 123.928 für Spanien jeweils pro Tag vorgeschlagen. Die Kommission war der Ansicht, durch die Nichtmitteilung solcher Vorschriften an die Kommission bis 10. April 2016 hätten diese Mitgliedstaaten „gegen ihre Verpflichtungen zur Umsetzung aus Artikel 43 der Richtlinie verstoßen“.

In einem separaten Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission außerdem im Mai 2016 ein förmliches Aufforderungsschreiben an Rumänien wegen mangelhafter Umsetzung des obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmungssystems für Musikwerke geschickt. Nach Ansicht der Kommission verstößt das rumänische Recht gegen die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) und gegen die Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten.

Referenzen
Europäische Kommission, Kollektive Rechtewahrnehmung: Kommission verklagt Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien vor dem Gerichtshof der EU, Brüssel, 7. Dezember 20917 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18898