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IRIS 2018-2:1/5

Gerichtshof der Europäischen Union

Urteile zu staatlichen Beihilfen für Betreiber terrestrischen Digitalfernsehens in Spanien revidiert

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 20. Dezember 2017 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) drei Urteile zu Maßnahmen Spaniens, terrestrisches Digitalfernsehen (DTT) in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens einzuführen. Die drei Urteile betreffen einen Beschluss der Europäischen Kommission von 2013. Im Beschluss wurde festgestellt, das spanische System der Beihilfen für Betreiber von terrestrischen Fernsehplattformen zu Installation, Unterhalt und Betrieb von DTT in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten sei mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar (siehe IRIS 2013-7/5). Nach Ansicht der Kommission wahrt diese Maßnahme nicht den Grundsatz der Technologieneutralität, sie war nicht verhältnismäßig und kein angemessenes Instrument um zu gewährleisten, dass die Bewohner der Gebiete frei empfangbare Sender empfangen können. Insbesondere verlangte die Kommission die Rückzahlung unvereinbarer Beihilfen von DTT-Betreibern.

Das erste Urteil (verbundene Rechtssachen C66/16 P bis C69/16 P) betrifft die Berufung der Autonomen Gemeinschaften Baskenland, Galizien und Katalonien sowie einer Reihe von DTT-Betreibern. Der EuGH verwarf alle sechs Gründe der Berufungskläger. Das Gericht der Europäischen Union (EuG), welches den Beschluss der Kommission bestätigt hatte, habe sich bei der Analyse des Ermessens der Mitgliedstaaten geirrt, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („SGEI“) zu definieren, ebenso im Hinblick auf die erste Bedingung im grundlegenden Altmark-Urteil, dass das begünstigte Unternehmen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen erfüllen müsse und dass diese Verpflichtungen eindeutig definiert sein müssen (siehe IRIS 2004-7/4 und 2009-5/5). Der EuGH befand, das EuG habe den Rahmen der Überprüfung, die es in Bezug auf die Einstufung eines Dienstes als SGEI durch einen Mitgliedstaat auszuführen hatte, nicht falsch ausgelegt, da er der Ansicht war, dass in Ermangelung einer eindeutigen Definition des fraglichen Dienstes als SGEI im nationalen Recht die erste Altmark-Bedingung nicht erfüllt gewesen sei. Im zweiten Urteil (Rechtssache C81/16 P) wies der EuGH die spanische Berufung in Bezug auf den Kommissionsbeschluss gleichermaßen zurück.

In seinem letzten Urteil (C70/16 P) bestätigte der EuGH hingegen die Berufung der Autonomen Gemeinschaft Galizien und des Betreibers Retegal. Insbesondere nahmen die Berufungskläger Anstoß daran, dass der EuG die Analyse der Kommission in Bezug auf die Selektivität der fraglichen Maßnahme bestätigte, wobei sie anführten, die Begründung der Kommission sei in diesem Zusammenhang unzureichend. Der EuGH stellte fest, dass EU-Recht selektive Beihilfen verbietet, das heißt Beihilfen, die unter einem spezifischen Rechtsregime bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter gegenüber anderen begünstigen, die vor dem Hintergrund des von diesem Regime verfolgten Ziels in einer vergleichbaren faktischen und rechtlichen Situation sind. Er fügte hinzu, die Prüfung der Bedingung hinsichtlich der Selektivität einer Beihilfemaßnahme müsse durch ausreichende Gründe flankiert werden, um die Frage vollumfänglich gerichtlich zu überprüfen, ob die Situation des von der Maßnahme begünstigten Betreibers mit der des von ihr ausgeschlossenen Betreibers vergleichbar war. Der EuGH stellte fest, der EuG sei zu dem Schluss gekommen, die Begründung der Kommission weise darauf hin, dass die fragliche Maßnahme lediglich den Rundfunksektor begünstige und dass innerhalb des Sektors die fragliche Maßnahme nur für Unternehmen gelte, die im Markt für terrestrische Plattformen tätig sind. Der EuGH wies darauf hin, dass weder der Kommissionsbeschluss noch das EuG-Urteil irgendeinen Hinweis auf die Gründe enthalte, warum (a) Unternehmen, die im Rundfunksektor tätig sind, als in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation wie Unternehmen, die in anderen Sektoren aktiv sind, angesehen werden sollten, und (b) Unternehmen, welche terrestrische Technologie verwenden, als in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation wie Unternehmen, die andere Technologien verwenden, angesehen werden sollten. Die Kommission machte geltend, es sei diesbezüglich keine Begründung erforderlich, da die Selektivitätsbedingung automatisch erfüllt sei, wenn eine Maßnahme sich exklusiv auf einen spezifischen Wirtschaftssektor oder auf Unternehmen in einem bestimmten geographischen Gebiet beziehe. Der EuGH bemerkte in diesem Zusammenhang, eine Maßnahme, die lediglich einen Wirtschaftssektor oder einige der Unternehmen in diesem Sektor begünstige, sei nicht notwendigerweise selektiv. Sie sei nur dann selektiv, wenn sie im Kontext eines spezifischen Rechtsregimes derart wirke, dass einigen Unternehmen gegenüber anderen (entweder in einem anderen oder im selben Sektor), die vor dem Hintergrund des von diesem Regime verfolgten Ziels in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation sind, ein Vorteil eingeräumt werde. Im Lichte dieser Schlussfolgerung hob der EuGH das Urteil des EuG auf und annullierte den Kommissionsbeschluss von 2013 aufgrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften.

Referenzen
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer), verbundene Rechtssachen C-66/16 P Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi gegen die Kommission, C-67/16 P Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI gegen die Kommission, C-68/16 P Navarra de Servicios y Tecnologías gegen die Kommission und C-69/16 P Cellnex Telecom und Retevisión I gegen die Kommission, 20. Dezember 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18866
 
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer), Spanien gegen die Kommission, Rechtssache C81/16 P, 20. Dezember 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18867
 
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer), Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal gegen die Kommission, Rechtssache C70/16 P, 20. Dezember 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18868
 
Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2013 zu staatlichen Beihilfen SA.28599 (C 23/10 (ex NN 36/10, ex CP 163/09)), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18897