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IRIS 2018-2:1/4

Parlamentarische Versammlung

Entschließung zum Status von Journalisten in Europa

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Emmanuel Vargas Penagos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 4. Dezember 2017 verabschiedete der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einstimmig einen Entschließungsentwurf zum Status von Journalisten in Europa. Die Entschließung befasst sich unter anderem mit der zunehmenden Unsicherheit des Journalistenberufs vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs traditioneller Finanzmodelle im Zuge technologischer Veränderungen und der Entwicklung von Online-Medien. Laut der Entschließung zeigt sich die prekäre Situation des journalistischen Berufsstands durch mehrere Faktoren: Untergrabung der redaktionellen Unabhängigkeit oder Arbeitsplatzabbau, die explodierende Zahl an freiberuflichen Journalisten, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowie Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in diesem Beruf.

Die Begründung des Berichterstatters zur Entschließung geht detaillierter auf Fragen des Status von Journalisten ein. Zunächst beleuchtet der Bericht des Berichterstatters, wie das Aufkommen von Blogs, sozialen Netzwerken, Interaktion mit Nutzern und Informationsaustausch in Echtzeit frühere Unterschiede zwischen Journalisten, Fachleuten und einfachen Bürgern verringert. Der Status von Journalisten variiert darüber hinaus stark von einem Land zum anderen, was die Frage nach der Möglichkeit oder Notwendigkeit aufwirft zu definieren, was eigentlich ein Journalist ist. Der Bericht des Berichterstatters bietet einen kurzen Überblick über den Status von Journalisten in Europa, der in mehreren Ländern wie Frankreich, Belgien, Georgien und der Türkei gesetzlich definiert ist. In anderen Ländern wie Deutschland und Polen fehlt eine rechtliche Definition für Journalisten. Die Begründung betrachtet zudem das Erfordernis von Presseausweisen und die Existenz von Selbstkontrollgremien in Europa. Laut dem Bericht ist Berufsjournalismus ungeachtet technologischer Entwicklungen im Grunde gleich geblieben, und somit auch der offizielle Status von Journalisten. Neue Informationsquellen sind entstanden. Darüber hinaus ändert sich der Alltag von Journalisten dadurch, dass in Bezug auf soziale Medien neue Aufgaben entstehen und Fähigkeiten erforderlich sind. Auch die Unsicherheit des Arbeitsplatzes und die explodierende Zahl an Freiberuflern bringen neue Herausforderungen. Ein weiteres Thema, dass die Begründung anschneidet, ist schließlich die Geschlechterungleichheit in den Medien. Unter anderem geht es um die Gehaltslücke: In der Europäischen Union verdienen weibliche Journalisten 16% weniger als ihre männlichen Kollegen; in Ländern wie Belgien, wo nur 30% der Journalisten Frauen sind, beträgt der Unterschied gar 24%.

Im Hinblick auf diese Herausforderungen empfiehlt die Entschließung, dass die Mitgliedstaaten unter anderem ihre nationale Gesetzgebung überprüfen, um zu aktualisierende Bereiche zu identifizieren und jüngste technologische und wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus empfiehlt die Entschließung die Sondierung neuer Wege für eine alternative Medienfinanzierung wie zum Beispiel die Umverteilung von Werbeeinnahmen, die Einbeziehung von Freiberuflern in den Geltungsbereich der Arbeitsgesetzgebung in Bezug auf Mindestlohn sowie die Institutionalisierung innovativer Crowdfunding-Initiativen. Zudem legt die Entschließung zu ergreifende Maßnahmen fest, um die Geschlechterungleichheit in den Medien anzugehen. Als Beispiel werden genannt:  Erstellung von Studien und Einführung von Mechanismen, um Arbeitgeberverbände anzuregen, das Problem langfristig zu lösen. Die Entschließung ruft darüber hinaus Gewerkschaften und Journalistenverbände zu verschiedenen Maßnahmen in dieser Frage auf, wie Förderung der Mitgliedschaft in Journalistengewerkschaften, insbesondere unter jungen Menschen, Frauen sowie Anbietern und Managern von Inhalten, Förderung eines Mentoring junger (insbesondere weiblicher) Journalisten, um sie besser gegen Diskriminierung zu wappnen, Anregung des Dialogs zwischen Berufsjournalisten und weiteren Berufen im Bereich Inhalteanbieter, Diversifizierung von Schulungsthemen und -bereichen; Vertretung von Journalisten bei Tarifverhandlungen und -vereinbarungen sowie Verteidigung der Rechte von Freiberuflern am Arbeitsplatz und in der Sozialgesetzgebung.

Referenzen
Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Gesetze zum Status von Journalisten in Europa müssen überarbeitet werden, 4. Dezember 2017
Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Der Status von Journalisten in Europa, 4. Dezember 2017