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IRIS 2018-2:1/31

Türkei

Türkisches Verfassungsgericht fällt Grundsatzentscheidung im Fall des  Hörfunksenders Bizim FM

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Gizem Gültekin Várkonyi

Universität Szeged, Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften

Die Hörfunk- und Fernsehgeschichte reicht in der Türkei in die 1920er-Jahre zurück. Rund 40 Jahre lang durften türkische Kanäle nur unter staatlicher Aufsicht senden. In den 1990er-Jahren nahmen Privatsender ebenfalls den Sendebetrieb in der Türkei auf und ihr Rechtsstatus wurde 1993 in der Verfassung festgelegt. Nach der Änderung vergab der Radio ve Televizyon Üst Kurulu (türkische Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk - RTÜK) Rundfunklizenzen an private und öffentlich-rechtliche Sender. Etwa tausend Anträge gingen ein und die als zulässig eingestuften Antragsteller erhielten von der Behörde entsprechende Lizenzen.

Aufgrund der 1995 erfolgten Änderungen von 3984 sayılı Radyo ve Televizyonların Kuruluş ve Yayınları Hakkında Kanun (Gesetz Nr. 3984 über die Einrichtung von Radio- und Fernsehunternehmen und ihre Rundfunktätigkeit) und infolge von 6112 sayılı Radyo ve Televizyonların Kuruluş ve Yayın Hizmetleri Hakkında Kanun (Gesetz Nr. 6112 über die Einrichtung von Radio- und Fernsehunternehmen und ihre Mediendienste), das 2011 in Kraft trat, muss zur Aufnahme des Sendebetriebs neuer Hörfunksender eine Frequenzversteigerung stattfinden. Bis heute hat jedoch keine offizielle Versteigerung stattgefunden; also haben faktisch alle Rundfunkanstalten entweder bereits vor 1995 ihren Sendebetrieb aufgenommen oder sie haben eine behördliche Sondergenehmigung erhalten.

Bizim FM war einer der Hörfunksender, die 1995 eine Rundfunklizenz erhielten. Der Sendereigentümer selbst stellte die Sendetätigkeit vor 2011 freiwillig ein. Als der Eigentümer den Sendebetrieb wieder aufnehmen wollte, beantragte er bei der Rundfunkbehörde eine Rundfunklizenz, welche für die landesweite Ausstrahlung erforderlich ist. Die Behörde lehnte seinen Antrag ohne rechtliche Begründung ab. Der Eigentümer von Bizim FM wandte sich daraufhin an das zuständige Verwaltungsgericht. Nach Abweisung der Klage legte er Rechtsmittel beim Staatsrat ein, welcher zugunsten des Beschwerdeführers entschied; allerdings beantragte die Rundfunkbehörde als Beklagter eine Überprüfung der Entscheidung. Infolge der Überprüfung machte der Staatsrat seine Entscheidung rückgängig und bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts der ersten Instanz. Schließlich reichte der Beschwerdeführer eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht ein.

Das Verfassungsgericht verwies mit Bezug auf die türkische Verfassung auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Artikel 26 der türkischen Verfassung nimmt, im Einklang mit Artikel 10 der EMRK, Bezug auf die Meinungsäußerungs- und Gedankenfreiheit.

Darüber hinaus führte das Verfassungsgericht Artikel 28 der Verfassung an, der die Pressefreiheit gewährleistet.

Ausgehend von diesen Artikeln entschied das Verfassungsgericht, dass die Behörde keinen wirksamen Medienpluralismus gewährleistet und die Presse- und Informationsfreiheit sowie die freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit nicht sichergestellt hat. Folglich fiel die Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers und wurde entschieden, dass dem RTÜK das Urteil zugestellt werden soll, um den Verstoß im Hinblick auf die strukturellen Probleme und die zuvor genannten verfassungsmäßigen Rechte zu beseitigen.

Referenzen
Press release of the Constitutional Court, 19 December 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18879
 
  Pressemitteilung des Verfassungsgericht, 19. Dezember 2017