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IRIS 2018-2:1/30

Rumänien

Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Parlament zurückverwiesen

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 18. Dezember 2017 hat der rumänische Präsident, Klaus Johannis, dem Parlament die Lege pentru modificarea și completarea Legii nr. 41/1994 privind organizarea și funcționarea Societății Române de Radiodifuziune și Societății Române de Televiziune (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 41/1994 über die Organisation und Funktionsweise der rumänischen Hörfunkgesellschaft und der rumänischen Fernsehgesellschaft) (siehe IRIS 2013-5/37, IRIS 2013-10/36, IRIS 2014-1/38, IRIS 2014-2/30, IRIS 2014-4/25, IRIS 2014-6/30, IRIS 2014-7/30, IRIS 2015-6/33, IRIS 2015-8/26, IRIS 2016-5/28, IRIS 2017-3/26, IRIS 2017-8/31 und IRIS 2017-10/31) zur Überprüfung übermittelt.

Es sei daran erinnert, dass die beiden Kammern des rumänischen Parlaments, der Senat und die Abgeordnetenkammer, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 41/1994 am 27. November 2017 bzw. am 11. Oktober 2017 erneut überprüft und verabschiedet und alle Einwände des rumänischen Verfassungsgerichts akzeptiert hatten, welches einige geänderte Artikel des erwähnten Gesetzes am 12. Juli 2017 zurückgewiesen hatte.

Durch das Gesetz werden neue Regeln im Hinblick auf die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der leitenden Organe der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, auf die geltenden Unvereinbarkeiten und ihre Zuordnung festgelegt. Präsident Johannis vertritt die Auffassung, dass das Gesetz in der zur Verkündung übermittelten Fassung Bestimmungen enthalte, die entweder unklar sind oder Auswirkungen auf die Arbeitsweise der beiden Gesellschaften haben. Johannis verweist auf die unklaren, ungenauen, nicht näher bestimmten Kriterien (zu Managementerfahrung und Beschlussfassung, Kenntnissen der Rechtsvorschriften zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen sowie zur Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich und Kenntnissen mindestens einer international verwendeten Fremdsprache), die für Personen gelten, die zu Mitgliedern des jeweiligen Verwaltungsrats der Societatea Română de Radiodifuziune (rumänische öffentlich-rechtliche Hörfunkgesellschaft - SRR) und der Societatea Română de Televiziune (rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehgesellschaft - TVR) ernannt werden können.

Der Präsident ist außerdem der Ansicht, dass die Verpflichtung der Verwaltungsratsmitglieder, Leitungsfunktionen in Gewerkschaften ruhen zu lassen, im Einklang mit der Verpflichtung der Ratsmitglieder, Führungspositionen in einer politischen Partei ruhen zu lassen, ausgedehnt werden sollte. Gleichzeitig sollte das für Verwaltungsratsmitglieder geltende Verbot, Führungspositionen in Handelsgesellschaften innezuhaben, die im audiovisuellen Bereich tätig sind, und Beteiligungen an Handelsgesellschaften zu halten, die Geschäftsbeziehungen mit oder gegensätzliche Interessen wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben, auf Mitglieder des Direktoriums (des Lenkungsausschusses - des Geschäftsleitungsorgans) ausgedehnt werden.

Dem Präsidenten zufolge bestehe ein weiterer Schwachpunkt darin, dass das Gesetz lediglich das Interimsmanagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Fall der Auflösung des Verwaltungsrats regelt und es keine Bestimmungen im Hinblick auf das Interimsmanagement (Generaldirektor plus Direktorium) im Fall der Absetzung des Verwaltungsrats infolge der Zurückweisung des Jahresberichts durch das Parlament enthält. Das Gesetz decke auch nicht die Annahme ab, dass der kommissarische Generaldirektor nach der Auflösung/Absetzung des Verwaltungsrats zurücktritt. Der Präsident macht außerdem geltend, dass bei einigen Aufgaben des Verwaltungsrats, seines Vorsitzenden und jenen des Generaldirektors unklar sei, wer diese ausführt, da einige von diesen wiederholt genannt werden, wohingegen andere nicht den geltenden rechtlichen Bestimmungen entsprechen.

Er weist darauf hin, dass nach dem neuen Gesetzentwurf die Ernennung der Direktoriumsmitglieder ohne Auswahlverfahren erfolgt; seiner Ansicht nach sollte die Mitgliedschaft in diesem Gremium jedoch auf objektiven Kriterien beruhen, was nur durch ein Auswahlverfahren sichergestellt werden kann.

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Auswahlkomitees für die Managementprojekte der Kandidaten für die Position des Generaldirektors fehlten klare Kriterien für mindestens vier der sieben Mitglieder (die vom Präsidenten des Rates vorgeschlagen und vom Rat bestätigt werden), welche über den politischen Bereich hinausgehen; es könnten sogar Personen sein, die für konkurrierende Hörfunk- und Fernsehsender oder Publikationen tätig sind, wodurch die ordnungsgemäße Arbeitsweise der beiden öffentlich-rechtlichen Gesellschaften beeinträchtigt werden könnte. Darüber hinaus erklärte das Staatsoberhaupt, dass das Gesetz auch die Bereiche umschreiben sollte, aus denen diese Experten kommen könnten.

Um Klarheit, Präzision und Vorhersehbarkeit des Gesetzes zu gewährleisten, sollten laut Präsident Johannis die objektiven Ursachen mangelhaften Managements, aufgrund derer der Generaldirektor vor Ablauf seiner Amtszeit durch Mehrheitsbeschluss des Verwaltungsrats seines Amtes enthoben werden kann, klar definiert und gemäß der Art der Haftung (strafrechtliche Haftung, verwaltungsrechtlich-disziplinarische Haftung oder vertragliche Haftung) aufgeführt werden.

Referenzen
Cerere de reexaminare asupra Legii pentru modificarea și completarea Legii nr. 41/1994 privind organizarea și funcționarea Societății Române de Radiodifuziune și Societății Române de Televiziune RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18878
 
  Antrag zur Überprüfung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 41/1994 über die Organisation und Funktionsweise der rumänischen Hörfunkgesellschaft und der rumänischen Fernsehgesellschaft