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IRIS 2018-2:1/3

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

MAC TV s.r.o. gegen die Slowakei

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 28. November 2017 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil in der Rechtssache MAC TV s.r.o. gegen die Slowakei, in der es um ein Bußgeld gegen einen Rundfunkveranstalter wegen eines Fernsehkommentars zum Tod des polnischen Präsidenten ging. Die Rechtssache betraf MAC TV, der zwei private Fernsehsender betreibt und die Sendung „JOJ PLUS“ ausstrahlt. Während einer Folge im April 2010 nach dem verhängnisvollen Absturz des Flugzeugs, in dem der polnische Präsident Lech Kaczynski saß, gab es einen Kommentar mit dem Titel „Mitgefühl gemäß Protokoll“. Im Kommentar hieß es unter anderem: „Juden, Homosexuelle, Liberale, Feministen und linksorientierte Intellektuelle sind zutiefst traurig über den Tod eines Mannes, der für einen extremen polnischen Konservatismus stand und Symbol eines Landes war, in dem Menschen, die keine weißen heterosexuellen katholischen Polen sind, als Strafe geboren wurden. Entschuldigung, aber die Polen tun mir nicht leid. Ich beneide sie.“

Nach der Sendung leitete der Rundfunkrat ein Ordnungsverfahren gegen MAC TV nach Art. 19 Abs. 1 lit. a des Rundfunk- und Weiterverbreitungsgesetzes ein, welcher den Schutz der Menschenwürde vorsieht. Der Rundfunkrat war der Auffassung, der Rundfunkveranstalter habe seine Verpflichtungen nach dem Rundfunkgesetz verletzt, da die Art und Weise, wie der Inhalt des Kommentars aufbereitet und präsentiert wurde, die Würde des verstorbenen polnischen Präsidenten verletzt habe, und verhängte ein Bußgeld in Höhe von EUR 5.000. Insbesondere habe die Art und Weise in der der Kommentator seine Meinung dargestellt habe, das heißt mangelndes Bedauern des Todes des polnischen Präsidenten, gegen seine Pflicht zur Achtung der Menschenwürde verstoßen. Der Grad an Sarkasmus und Ironie im gesendeten Kommentar sei zudem derart hoch gewesen, dass der Inhalt und die Präsentationsweise der Meinung des Autors den verstorbenen Präsidenten entehrt habe. Der Beschluss des Rundfunkrats wurde endgültig vom Obersten Gerichtshofs bestätigt. MAC TV legte daraufhin Beschwerde beim EGMR mit der Begründung ein, sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) sei verletzt worden. Der EGMR stellte zunächst fest, der Beschluss des Rundfunkrats habe einen Eingriff in das Recht des beschwerdeführenden Unternehmens auf freie Meinungsäußerung dargestellt, der nach dem Rundfunkgesetz vorgesehen sei und das legitime Ziel des Schutzes des guten Rufs Dritter verfolgt habe (der Gerichtshof war der Ansicht, es sei keine allgemeine Einschätzung erforderlich, ob der Eingriff, der durch eine Maßnahme in Bezug auf das Ansehen einer verstorbenen Person erfolgt, ein legitimes Ziel verfolgt). Die Hauptfrage war also, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war“.

Der EGMR betonte zunächst, dass nach Artikel 10 EMRK sehr gewichtige Gründe erforderlich seien, um Einschränkungen der politischen Rede zu rechtfertigen. Die Reaktion des Beschwerdeführers auf die Regierungsführung des verstorbenen Präsidenten und seinen politischen Konservatismus habe ein öffentliches Interesse ausgelöst. Die Grenzen hinnehmbarer Kritik seien für den verstorbenen Präsidenten als Person des öffentlichen Lebens weiter zu fassen. Zudem hätten die nationalen Behörden ihre Schlussfolgerungen im Wesentlichen und vorrangig auf die Schlussbemerkungen des Kommentars („Entschuldigung, aber die Polen tun mir nicht leid. Ich beneide sie”) gestützt. In diesem Zusammenhang bekräftigte der EGMR jedoch, ein Kriterium für verantwortungsvollen Journalismus sei es, die Tatsache anzuerkennen, dass es der Kommentar (oder Artikel) als Ganzes ist, was der Reporter der Öffentlichkeit präsentiert. Die Einschätzung der nationalen Behörden sei zu eng gefasst gewesen und habe nicht den weiteren Kontext des Kommentars berücksichtigt. Im Kontext betrachtet könne der beklagte Kommentar nicht als grundloser persönlicher Angriff oder als Beleidigung gegen Lech Kaczynski betrachtet werden. Er habe zwar einen sarkastischen Ton enthalten, der die Abneigung gegen die politische Ideologie des verstorbenen Präsidenten zum Ausdruck bringe, sei aber im annehmbaren Rahmen stilistischer Übertreibung geblieben, um die Meinung des Journalisten zu den vom verstorbenen Präsidenten vertretenen politischen Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Der Gerichtshof bekräftigte, journalistische Freiheit umfasse auch den möglichen Rückgriff auf ein gewisses Maß an Übertreibung oder auch Provokation. Der Kommentar enthalte somit keine Hinweise darauf, dass das beschwerdeführende Unternehmen die Grenzen der freien Meinungsäußerung, wie sie nach Artikel 10 EMRK zulässig sind, durch den sarkastischen Ton und die ironische Sprache überschritten habe. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, die nationalen Behörden hätten nicht nachweisen können, dass der Eingriff in die Rechte des beschwerdeführenden Unternehmens nach Artikel 10 notwendig war. Folglich habe ein Verstoß gegen Artikel 10 vorgelegen. Darüber hinaus sprach der EGMR dem beschwerdeführenden Unternehmen Schadensersatz in Höhe von EUR 5.000, Schmerzensgeld in Höhe von EUR 5.850 sowie Auslagenersatz in Höhe von EUR 6.900 zu.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Third Section, case of MAC TV s.r.o. v. Slovakia, Application no. 13466/12 of 28 November 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18861
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Dritte Sektion), Rechtssache MAC TV s.r.o. gegen die Slowakei, Beschwerde Nr. 13466/12 vom 28. November 2017