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IRIS 2018-2:1/28

Polen

Streit um Geldstrafe gegen TVN verschärft sich

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Tobias Raab

Stopp Pick & Kallenborn

Der polnische nationale Rundfunkrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji - KRRiT) hat Bedenken des US-Außenministeriums zurückgewiesen, die dieses im Zusammenhang mit einer gegen den Rundfunkbetreiber TVN verhängten Geldstrafe geäußert hatte. TVN gehört dem US-amerikanischen Scripps Networks Interactive, dessen Übernahme durch den Betreiber Discovery Communications unmittelbar bevorsteht.

Der Auseinandersetzung war eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet EUR 352.000 vorausgegangen, die der KRRiT gegen TVN wegen mutmaßlich einseitiger und verzerrender Berichterstattung über Demonstrationen im Umfeld des polnischen Parlamentsgebäudes verhängt hatte. Das US-Außenministerium nahm die Geldstrafe zum Anlass, seine Bedenken hinsichtlich der Folge für die polnische Medienlandschaft zu äußern. Ministeriumssprecherin Heather Nauert wies darauf hin, dass es sich bei Polen um einen engen Verbündeten und eine befreundete Demokratie handele, deren Medienfreiheit durch die Geldstrafe gefährdet werden könne. Freie und unabhängige Medien seien unverzichtbar für eine starke Demokratie. Gesellschaften, die auf einer guten Regierung, einer starken Zivilgesellschaft und offenen, freien Medien fußten, seien wohlhabender, stabiler und sicherer. Dennoch, so die Sprecherin, sei man zuversichtlich, dass die polnische Demokratie die Stärke und Fähigkeit aufweise, die erforderlich sei, um die Funktionsfähigkeit und den Respekt der staatlichen Institutionen in Polen zu gewährleisten.

Diese Kritik wies der KRRiT nun zurück und betonte, dass die Geldstrafe auf einer gründlichen und über einen längeren Zeitraum erfolgten Analyse von insgesamt sechs TV-Programmen erfolgte, für die TVN verantwortlich sei. Zwar sei in vielen Programmen eine scharfe Kritik an der Regierungsmehrheit zum Ausdruck gebracht worden, diese Kritik sei jedoch entgegen den Vorwürfen nicht der Grund für die verhängte Geldstrafe gewesen. Vielmehr habe der Rundfunkrat in der Berichterstattung durch TVN eine Verletzung des polnischen Rundfunkgesetzes gesehen. Auch sei zu betonen, dass der KRRiT nur sehr selten Strafen gegen Rundfunkbetreiber verhängt. Zwar stehe es TVN frei, Sympathien für die Opposition zu äußern. Im vorliegenden Fall habe allerdings die Gefahr bestanden, dass die streitgegenständliche Berichterstattung Aggressionen anfacht und so die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Zur Ausübung von Freiheit gehöre stets auch die Wahrnehmung von Verantwortung für die Gesellschaft. Des Weiteren wies der Rundfunkrat darauf hin, dass die Strafe sehr niedrig ausgefallen sei und lediglich 0,1 % des Jahresumsatzes des Rundfunkbetreibers bzw. 1% der maximal möglichen Strafe betrage.

Der KRRiT gab jedoch auch bekannt, dass die interne Rechtsabteilung des Rundfunkrats im Rahmen einer Überprüfung der Entscheidung des KRRiT im Verhalten von TVN keine Rechtsverletzung erkannte. Zur abschließenden Beurteilung der Entscheidung wurde daher der Rat eines externen Sachverständigen eingeholt.

Nach Verhandlungen des Senders TVN mit dem KRRiT wurde nunmehr die Strafe zurückgenommen. Gleichzeitig kündigte der KRRiT an, einen runden Tisch für die Medien bilden zu wollen um, in Zusammenarbeit mit den Rundfunkanstalten, sowie journalistischen und wissenschaftlichen Organisationen, Selbstregulierungsformen bilden zu können.

Referenzen
Uzasadnienie kary dla TVN 24, 13.12.2017 PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18884
 
  Begründung des KRRit vom 13. Dezember 2017