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Niederlande

Verfasser falscher Google-Bewertung muss Schadensersatz bezahlen

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Susanne van Leeuwen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 25. Oktober 2017 hat das Bezirksgericht Amsterdam einen Nutzer der Google-Plattform Google Maps, der falsche Behauptungen über eine Kindertagesstätte in Google Maps verbreitet hatte, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2 702 EUR an die Inhaber der Einrichtung verurteilt. Auf Google Maps können Internet-Nutzer Einrichtungen bewerten, die sie besucht haben. Zwischen April 2015 und Februar 2016 verfasste der Autor mehrere negative Bewertungen über die Kindertagesstätte und nutzte dazu unterschiedliche Accounts. In seiner Bewertung behauptete er, die Tagesstätte sei schlecht organisiert und beschrieb die Situation als „hysterisch“. Er behauptete auch, die Einrichtung weise Hygienemängel auf, schreiende Kinder würden ignoriert, und er beschuldigte die Leitung der Kindertagesstätte, dass es ihr nur ums Geld gehe.

Die Inhaber der Kindertagesstätte forderten Google auf, die Bewertungen zu löschen, aber Google lehnte diese Forderung ab. In einem nachfolgenden Urteil zu einer vorläufigen Verfügung im Februar 2016 ordnete das Bezirksgericht Amsterdam an, dass Google den Inhabern der Kindertagesstätte die IP-Adressen der Computer aushändigen müsse, die für die Accounts genutzt wurden, über die die Bewertungen gepostet wurden, ebenso wie alle Informationen (Telefonnummern, Namen und E-Mail-Adressen), die diese Nutzer beim Anlegen ihrer Accounts angegeben hatten. Aus den Ermittlungen ging hervor, dass alle Nutzeraccounts einer einzigen Person gehörten, mit der die Inhaber der Kindertagesstätte Ende 2014/Anfang 2015 eine Auseinandersetzung hatten. Der Verfasser litt an einer psychischen Störung und befand sich in psychiatrischer Behandlung.

In seinem Urteil vom 25. Oktober 2017 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die Google-Bewertungen für rechtswidrig, da der Verfasser die Forderungen der Inhaber nicht auf eine vernünftige Art und Weise widerlegt habe. Das Gericht verurteilte den Verfasser zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 2702 EUR an die Kindertagesstätte. Dieser Betrag entsprach nach Angaben der Inhaber den Lohn- und Gehaltskosten der Direktoren der Kindertagesstätte für den Zeitraum, in dem sie ihrer eigentlichen Arbeit nicht nachgehen konnten, und 11 000 EUR an Gerichtskosten, die angefallen waren, um herauszufinden, wer die falschen Bewertungen gepostet hatte. Das Gericht wies die Forderung nach Schadensersatz wegen Rufschädigung ab, da diese Klage nicht ausreichend begründet war.

Referenzen
Rechtbank Amsterdam, 25 oktober 2017, ECLI:NL:RBAMS:2017:8063 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18912
 
  Bezirksgericht Amsterdam, 25. Oktober 2017, ECLI:NL:RBAMS:2017:8063      
Rechtbank Amsterdam, 29 februari 2016, ECLI:NL:RBAMS:2016:987 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18876
 
  Bezirksgericht Amsterdam, 29. Februar 2016, ECLI:NL:RBAMS:2016:987