OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2018-2:1/25

Niederlande

Urteil des Berufungsgerichts zur Richtigstellung und Löschung eines Beitrags im Nachrichtenprogramm

print add to caddie Word File PDF File

Melanie Klus

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Im Dezember 2017 hat das Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden (Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden) in der Frage entschieden, ob die Rundfunkgesellschaft AVROTROS in ihrer Berichterstattung in der Nachrichtensendung EenVandaag über einen aufsehenerregenden Nachbarschaftsstreit gegen bestimmte Persönlichkeitsrechte verstoßen hat. Das Gericht prüfte, ob die Rechte des Antragsgegners auf Achtung des Privat- und Familienlebens einschließlich seines Rechts auf Ehre und guten Ruf, die in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert werden (EMRK), in diesem Fall das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung von AVROTROS nach Artikel 10 EMRK überwiegen. Die Rechtssache schloss sich an das Urteil in dem Eilverfahren des Gerichts von Midden-Nederland (Rechtbank Midden-Nederland) an.

In der Sendung von EenVandaag über den Nachbarschaftsstreit ging es um das negative Image eines der beiden Nachbarn (Nachbar A), der in den holländischen Medien als das „Monster von Leersum“ bezeichnet worden war. Der Kläger (Nachbar B) beantragte vor Gericht ein Eilverfahren und behauptete, AVROTROS habe den Nachbarn A in einem viel zu positiven Licht dargestellt und daher ihm gegenüber rechtswidrig gehandelt. Der Sender habe nicht beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, sondern unkritisch Befragte zu Wort kommen lassen. Das Gericht Midden-Nederland entschied, dass Artikel 8 EMKR in diesem Fall Artikel 10 EMKR überwog und fand, dass der Reporter es versäumt hatte, kritische Fragen zu stellen oder die Äußerungen der Kontrahenten zu kommentieren, und dass AVROTROS bewusst darauf verzichtet habe, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Das Gericht verpflichtete AVROTROS, die gesamte Sendung von ihrer Website und aus ihren Archiven zu löschen und eine Richtigstellung auf der Website von EenVandaag zu veröffentlichen.

AVROTROS legte gegen das Urteil Berufung ein. Zunächst prüfte das Berufungsgericht, ob AVROTROS beide Seiten hätte zu Wort kommen lassen müssen. Das Gericht folgte nicht der Argumentation von AVROTROS, dass die Episode im Kontext mit früheren Episoden bewertet werden müsse, in denen Nachbar A (der Antragsgegner) zu Wort gekommen war. Das Berufungsgericht befand, dass aufgrund der langen Zeit, die zwischen den Episoden vergangen war, diese Episode vom Zuschauer wohl kaum als abschließende Episode einer Serie angesehen worden sei. Anschließend stellte das Berufungsgericht fest, dass der Antragsgegner keine Person des öffentlichen Lebens sei, sondern eine Person, die die Aufmerksamkeit der Medien aufgrund eines privaten Konflikts auf sich zog. Das Gericht war auch der Auffassung, dass die Episode keinen großen Beitrag zur öffentlichen Debatte leiste und lediglich die „andere Seite” eines Nachbarschaftskonflikts zeige.

Das Berufungsgericht stellte auch fest, dass es im Ermessen von EenVandaag lag, nur bestimmte Fakten vorzustellen und den Befragten zu erlauben, ihre Sicht der Geschichte darzulegen. Da jedoch das Format von AVROTROS ganz bewusst den Antragsgegner daran hinderte, auf mögliche Ungenauigkeiten zu antworten, folgte das Berufungsgericht dem untergeordneten Gericht und entschied, dass ein solches Format voraussetzt, dass die vorgestellten Fakten korrekt sind und ein zuverlässiges Bild der Situation zeichnen. Der Reporter habe eine nicht zutreffende Äußerung über das Wegerecht und den Zugang zum Haus von Nachbar A gemacht. Die Episode habe daher ein verzerrtes Bild von dem Nachbarschaftsstreit und von der Rolle des Antragsgegners an sich gezeichnet. AVROTROS habe so den Antragsgegner fälschlicherweise als die Partei dargestellt, die den Nachbarschaftsstreit durch ihr eigenes unvernünftiges Verhalten ausgelöst habe. Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass das Bild nicht durch Fakten gestützt wurde und dass das Recht des Antragsgegners auf Achtung seiner Privatsphäre sowie seiner Ehre und seines guten Rufs verletzt worden sei. Es fand, dass das untergeordnete Gericht zu Recht entschieden hatte, dass dieses Recht das Recht von AVROTROS auf Freiheit der Meinungsäußerung überwog. Trotzdem gab das Berufungsgericht nicht allen Forderungen des untergeordneten Gerichts statt. So stellte es fest, dass die Löschung der gesamten Episode nicht erforderlich war. Vielmehr könne dem legitimen Interesse des Antraggegners (vor dem festgestellten Verstoß geschützt zu werden) auch stattgegeben werden, wenn nur die falsche Äußerung gelöscht werde.

Referenzen
Rechtbank Midden-Nederland, 9 oktober 2017, ECLI:NL:RBMNE:2017:5079 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18874
 
  Gericht Midden-Nederland, 9. Oktober 2017, ECLI:NL:RBMNE:2017:5079      
Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden, 19 december 2017, ECLI:NL:GHARL:2017:11182 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18875
 
  Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, 19. Dezember 2017, ECLI:NL:GHARL:2017:11182