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IRIS 2018-2:1/23

Italien

Neues Gesetz zur Förderung europäischer und italienischer Werke durch Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten

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Ernesto Apa & Marco Bassini

Portolano Cavallo, Universität Bocconi

Am 28. Dezember 2017 wurde die endgültige Fassung einer Legislativverordnung im italienischen Amtsblatt veröffentlicht, mit der die Reform des Rechtsrahmens für Kino und audiovisuelle Medien umgesetzt werden soll. Diese Verordnung bezieht sich auf die Förderung europäischer und italienischer Werke (Legislativverordnung Nr. 204 vom 7. Dezember) (über den Entwurf zu dieser Verordnung wurde bereits in IRIS 2017-10/24 berichtet). Die endgültige Fassung enthält jedoch einige wesentliche Änderungen, vor allem im Hinblick auf die Förderung europäischer Werke. Hier ist eine weniger starke Erhöhung der Inhalts- und Investitionsquoten vorgesehen.

Die Inhaltsquoten für die Förderung europäischer Werke, die für nationale Rundfunksender und öffentlich-rechtliche Sender bindend sind, werden insgesamt weniger schnell angehoben. Für 2019 ist eine Erhöhung der Quote auf 53% vorgesehen, für 2020 auf 56% und ab 2021 auf 60%. Für 2018 erfolgt anders als ursprünglich vorgesehen noch keine Erhöhung der Quoten. Die endgültige Fassung der Verordnung bestätigt auch, dass ein Drittel der Quoten für EU-Werke (die Hälfte für die öffentlich-rechtlichen Sender) für original italienische Werke reserviert werden muss, die ab 2019 produziert werden, und zwar unabhängig davon, wo sie produziert wurden. Zusätzlich müssen nationale Sender wöchentlich 6% ihrer Prime Time für Kinofilme, Spielfilme, Animation und/oder Originaldokumentationen italienischer Werke reservieren, unabhängig davon, wo diese produziert wurden. Für öffentlich-rechtliche Sender erhöht sich diese Quote auf 12%.

In Bezug auf die Anbieter von Abrufdiensten bestätigt das Dekret, dass 15% ihres Katalogs für italienische Inhalte reserviert werden müssen.

Neben den Inhaltsquoten regelt das Dekret auch die Investitionsquoten. Die endgültige Fassung des Dekrets bestätigt, dass 10% der jährlichen Nettoeinnahmen für 2018 (die ausschließlich an unabhängige Produzenten gehen müssen) von kommerziellen Sendern für den Vorkauf, den Kauf oder die Produktion von EU-Werken reserviert werden müssen. Dieser Anteil steigt für 2019 auf 12.5% (davon 5/6 für unabhängige Produzenten) und ab 2020 auf 15% (5/6 für unabhängige Produzenten).

Bei der Unterquote, die kommerzielle Sender für Kinowerke italienischer Herkunft reservieren müssen (die von unabhängigen Produzenten produziert werden müssen), unabhängig davon, wo diese produziert wurden, gibt es erhebliche Änderungen. Dieser Prozentsatz wurde gesenkt und liegt nun bei 3,2% (anstelle von 3,5%) der jährlichen Nettoeinnahmen. Für 2019 wird dieser Prozentsatz auf 3,5% angehoben, für 2020 auf 4% und ab 2021 auf 4,5%.

Weitere wichtige Änderungen beziehen sich auf den Prozentsatz der entsprechenden Unterquoten für den öffentlich-rechtlichen Sender. So legt die Verordnung in der Tat fest, dass 15% der jährlichen Gesamteinnahmen für den Vorkauf, den Kauf oder die Produktion von EU-Werken reserviert werden müssen. Dieser Prozentsatz steigt für 2019 auf 18,5% (5/6 für unabhängige Produzenten) und ab 2020 auf 20% (5/6 für unabhängige Produzenten). Die Unterquoten für original italienische Werke, unabhängig davon wo sie produziert wurden, steigt für 2018 auf 3,6%, für 2019 auf 4%, für 2020 auf 4,5% und ab 2021auf 5%.

On-Demand-Anbieter müssen 20% ihrer in Italien erzielten Nettoeinnahmen in EU-Werke unabhängiger Produzenten investieren, vor allem in aktuelle Filme (das heißt, Filme, die in den letzten fünf Jahren in die Kinos kamen). Eine Unterquote von mindestens der Hälfte dieses Prozentsatzes (das heißt, 10% der jährlichen Nettoeinnahmen in Italien) muss für original italienische Werke reserviert werden, unabhängig davon, wo sie produziert wurden. Die endgültige Fassung des Dekrets legt auch fest, dass diese Quote ab Januar 2019 auch für Anbieter gilt, die sich an italienische Verbraucher wenden, auch wenn sie ihren Sitz im Ausland haben. Abschließend legt das Dekret im Einklang mit dem Entwurf Sanktionen fest. Diese reichen von 100 000 EUR bis 5 000 000 EUR; allerdings wurde der Höchstbetrag nun reduziert von 2% der jährlichen Einnahmen auf 1%, wenn diese 5 000 000 EUR übersteigen.

Referenzen
Decreto legislativo 7 dicembre 2017, n. 204 - Riforma delle disposizioni legislative in materia di promozione delle opere europee e italiane da parte dei fornitori di servizi di media audiovisivi, a norma dell'articolo 34 della legge 14 novembre 2016, n. 220 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18872
 
  Legislativdekret Nr. 204 vom 7. Dezember 2017 - Reform der Gesetzesbestimmungen zur Förderung europäischer und italienischer Werke durch Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten, im Einklang mit Artikel 34 des Gesetzes Nr. 220 vom 14. November 2016