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IRIS 2018-2:1/22

Irland

Öffentlich-rechtlicher Sender zahlt Schadenersatz wegen Nutzung eines ungeprüften Tweets während der Wahldebatte

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. Dezember 2017 legte der öffentlich-rechtliche Sender RTÉ das laufende Gerichtsverfahren bei, das von einem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten gegen RTÉ wegen einer 2011 ausgestrahlten Wahldebatte angestrengt worden war. Bei der Klage ging es um eine RTÉ-Wahlsendung im Präsidentschaftswahlkampf 2011, in der der Moderator den Kandidaten zu einer Äußerung befragt hatte, die gerade auf dem Twitter-Account eines anderen Kandidaten eingegangen war. Später stellte sich heraus, dass der Tweet irrtümlich auf dem offiziellen Twitter-Account des anderen Kandidaten gelandet war. Im März 2012 stellte die irische Rundfunkaufsichtsbehörde, die Broadcasting Authority of Ireland (BAI), fest, dass die Sendung gegen Paragraph 39 Absatz 1 (b) des Rundfunkgesetzes von 2009 (Broadcasting Act) verstoßen hatte, da sie dem Kandidaten gegenüber „unfair“ gewesen sei (siehe IRIS 2012-5/27). Allerdings entschied die BAI, dass die Beschwerde nicht derart schwerwiegend sei, dass eine Ermittlung oder eine öffentliche Verhandlung notwendig sei.

Der unabhängige Kandidat, der im Übrigen nicht gewählt wurde, strengte im Januar 2013 ein Gerichtsverfahren gegen RTÉ an mit der Begründung, der öffentlich-rechtliche Sender habe mit seiner Frage zu dem Tweet fahrlässig gehandelt und habe versucht, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben. Der Kandidat behauptete auch, RTÉ habe die Diskussion absichtlich in eine Richtung gelenkt, die den Wahlverlauf beeinflusst habe; RTÉ habe die Wahlchancen eines anderen Kandidaten gefördert und das Verhalten von RTÉ sei gezielte Arglist gewesen, um ihm zu schaden. Der Präsidentschaftskandidat Sean Gallagher forderte von RTÉ außerdem Schadensersatz, einschließlich „verschärftem“ oder „abschreckendem“ Schadensersatz oder beides wegen Fahrlässigkeit und Pflichtverletzung (einschließlich Verletzung einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht). Im April 2017 wies der High Court den Antrag von RTÉ auf Niederschlagung der Klage ab (siehe IRIS 2017-6/21).

Am 19. Dezember 2017 entschuldigte sich RTÉ bei dem Kandidaten und informierte den Gerichtshof, dass das Verfahren beendet werden konnte. In seiner Erklärung gegenüber dem Gericht räumte RTÉ ein, dass der Sender in der am 29.Oktober 2011 ausgestrahlten Wahldebatte gegen seine gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten nach § 39 des Rundfunkgesetzes verstoßen habe. Der Sender räumte auch ein, dass der Fehler mit dem fehlgeleiteten Tweet nicht hätte vorkommen dürfen.

Außerdem gab RTÉ zu, gegen seine Verpflichtung zur Fairness nach dem Rundfunkgesetz gegenüber dem Kandidaten verstoßen zu haben, und zwar insbesondere (i) dass der Sender den Tweet ohne Überprüfung in der Sendung genutzt habe; (ii) dass der Sender es versäumt habe, die Herkunft des Tweets zu klären und (iii) dass er es versäumt habe, die Herkunft eines weiteren Tweets in einer späteren Sendung vom 25. Oktober 2011 zu überprüfen. Schließlich zahlte RTÉ „substanziellen Schadensersatz” zur Beilegung des Gerichtsverfahrens, die genauen Bedingungen der Regelung waren vertraulich.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Irland finden im Oktober 2018 statt.

Referenzen
RTÉ, “RTÉ apologises and pays Gallagher settlement over tweet,” 19 December 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18909
 
  RTÉ, "RTE entschuldigt sich bei Gallagher und zahlt ihm Schadensersatz für einen Tweet", 19. Dezember 2017