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IRIS 2018-2:1/21

Vereinigtes Königreich

Regierung sieht Regulierung der Altersklassifizierung für online-Pornografie vor

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Tony Prosser

Universität Bristol, Juristische Fakultät

Das Digitalwirtschaftsgesetz von 2017 beinhaltet Bestimmungen, die verlangen, dass Porno-Websites Altersüberprüfungen vorsehen müssen. Wird Pornographie auf kommerzieller Basis ohne solche Maßnahmen verfügbar gemacht, hat der Herausgeber eine Reihe von Sanktionen, unter anderem Bußgelder zu gewärtigen. Zudem werden Internetdiensteanbieter verpflichtet, den Zugang dazu wie auch zu anderen Materialien des Herausgebers zu sperren (IRIS 2017-1/17). Die britische Regierung hat nunmehr Schritte eingeleitet, den britischen Rat für Filmklassifizierung (British Board of Film Classification - BBFC) als die verantwortliche Regulierungsbehörde für die Um- und Durchsetzung dieser Bestimmungen zu benennen. Der Rat ist für die Altersklassifizierung von Filmen, Videos und DVDs zuständig und wurde jüngst damit betraut, Material für Mobilnetzbetreiber zu klassifizieren, um ihnen zu helfen, den Zugang von Minderjährigen zu für sie ungeeignetem Material einzuschränken.

Die Regierung hat einen Ernennungsvorschlag nach dem Digitalwirtschaftsgesetz vorgelegt, der der Zustimmung des Parlaments bedarf. Damit wird der BBFC benannt und ermächtigt, Auskünfte von Internetdiensteanbietern oder sonstigen Personen zu verlangen, von denen er glaubt, dass sie an der Verfügbarmachung von pornographischem Material im Internet auf kommerzieller Basis beteiligt sind. Der BBFC wird darüber hinaus bevollmächtigt sein, Vollstreckungstitel auszustellen, die gerichtlich durchsetzbar sein werden, um Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu verhindern, und Verstöße bei Zahlungsdienstleistern wie Kreditkartenunternehmen oder PayPal anzuzeigen, damit diese ihre Dienstleistungen aussetzen können. Zudem wird er die Befugnis haben, Internetdiensteanbieter zu verpflichten, den Zugang zu Material, auch zu anderem als dem, das gegen die Altersüberprüfung verstoßen hat, zu sperren; eine solche Anordnung wird gerichtlich durchsetzbar sein. Die einzige Ausnahme von dieser Befugnis betrifft Fälle, in denen es der nationalen Sicherheit oder der Verhinderung oder Aufdeckung schwerer Straftaten einschließlich sexueller Vergehen abträglich wäre.

Der Minister hat einen Leitentwurf zur Nutzung der Befugnisse für die Regulierungsbehörde erlassen, und auch die Regulierungsbehörde selbst wird einen Leitfaden herausgeben. Ein Berufungsverfahren wird es betroffenen Parteien ermöglichen, gegen die Entscheidungen der Regulierungsbehörde vor einem Unabhängigen Berufungsrat vorzugehen.

Referenzen
Department for Digital, Culture, Media & Sport, ‘Particulars of Proposed Designation of Age-Verification Regulator, 12 December 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18906
 
  Ministerium für Kultur, Medien und Sport, "Einzelheiten zur vorgeschlagenen Ernennung der Regulierungsbehörde zur Altersüberprüfung", 12. Dezember 2017    
Draft Guidance to the Regulator: Digital Economy Act - Part 3: Online Pornography, March 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18907
 
  Draft Guidance to the Regulator: Digital Economy Act - Part 3: Online Pornography, March 2017