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IRIS 2018-2:1/20

Vereinigtes Königreich

IPEC weist Klage auf Geltendmachung der Miturheberschaft in der Rechtssache Florence Foster Jenkins ab

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Alexandros K. Antoniou

Universität Essex

Am 22. November 2017 hat der Intellectual Property Enterprise Court (IPEC - das Gericht für geistiges Eigentum, eine Abteilung des High Court of Justice) sich in der Rechtssache Martin & Anor gegen Kogan & Ors mit Art und Umfang des Beitrags der Beklagten zu einem Filmdrehbuch befasst. Außerdem hat das Gericht geprüft, ob der Beitrag der Beklagten ausreichend war, um die Voraussetzungen für eine Miturheberschaft an einem urheberrechtlich geschützten Werk im Sinne von Paragraph 10 Absatz 1 des Copyright, Designs and Patents Act aus dem Jahr 1988 (Urheberrechtsgesetz) zu erfüllen.

Bei dem Rechtsstreit ging es um eine Auseinandersetzung zwischen Nicholas Martin, einem professionellen Drehbuchautor für Kino- und Fernsehfilme, und Julia Kogan, einer Opernsängerin, über das Drehbuch für den von Kritikern hochgelobten Film Florence Foster Jenkins, eine Komödie mit Meryl Streep in der Hauptrolle. Nicholas Martin und Julia Kogan waren ein Paar, als die Idee zu dem Film entstand und die ersten Entwürfe für das Drehbuch verfasst wurden. Es wurde davon ausgegangen, dass das Paar häufig über das Projekt diskutierte. Zu der Zeit, als Martin an dem endgültigen Entwurf für den Film arbeitete, war die Beziehung zwischen den beiden jedoch bereits beendet. Der Film hatte im April 2016 Premiere, und Nicholas Martin wurde als alleiniger Drehbuchautor genannt.

Die Kläger, Nicholas Martin und sein Unternehmen, beantragten die Feststellung, dass Nicholas Martin der alleinige Urheber des Drehbuchs war. Die Beklagte dagegen beantragte eine Feststellung der Miturheberschaft und behauptete, dass beide Kläger gegen ihr Urheberrecht verstoßen hatten. Frau Kogan behauptete, dass ihre schöpferische Arbeit, die in den ersten drei Entwürfen des Drehbuchs enthalten war, auch in die vierte und endgültige Fassung eingeflossen sei und dass sie einen wesentlichen Teil dieser Fassung ausmache. Daher habe sie einen Anspruch auf Miturheberschaft an der endgültigen Fassung des Drehbuchs und auf einen Teil der Einnahmen von Nicholas Martin aus dem Film. Der Richter des High Court, Hacon J., wies die Begründung von Julia Kogan ab. In ihrem Fall seien zwei der drei Voraussetzungen für eine Miturheberschaft im Sinne des Gesetzes von 1988 nicht erfüllt, und zwar die Voraussetzung der „Zusammenarbeit” zwischen zwei oder mehr Urhebern des Werkes und die Voraussetzung eines „ausreichenden Beitrags“. Dass die dritte Voraussetzung erfüllt war, daran bestand kein Zweifel: Die Beiträge der Urheber konnten nicht gesondert verwertet werden.

Anhand des vorgelegten Beweismaterials stellte Richter Hacon J. fest, dass die Endfassung des Scripts erst nach der Trennung von Nicholas Martin und Julia Kogan entstanden war. Anders als die vorangegangenen Fassungen war die endgültige Fassung nicht von beiden diskutiert worden, und es hatte dabei keine Zusammenarbeit gegeben. Die Einwilligung von Julia Kogan in die Verwendung ihres Materials, das für die erste bis zur dritten Fassung erstellt worden war, sei „zweifellos notwendig gewesen für die Zusammenarbeit, aber nicht ausreichend.” Bei einer Miturheberschaft müsse es sich vielmehr um eine „gemeinsame Schöpfung” handeln, das heißt, „Zusammenarbeit der Verfasser zum Zeitpunkt der Schaffung des urheberrechtlich geschützten Werkes“. Darüber hinaus sei der Beitrag von Julia Kogan zu den ersten drei Entwürfen „nie über das Beisteuern von nützlichem Jargon hinausgegangen, neben hilfreicher Kritik und einigen kleineren Vorschlägen zur Handlung.“ Dies reiche jedoch nicht aus, um die Voraussetzungen einer Miturheberschaft am endgültigen Drehbuch zu erfüllen, „selbst wenn diese Beiträge im Rahmen einer Zusammenarbeit gemacht worden wären“. Nicholas Martin dürfe sich daher zu Recht als alleinigen Urheber des Drehbuchs ansehen. Es liege kein Verstoß der Kläger gegen das Urheberrecht vor.

Das Urteil enthält einen nützlichen Überblick über die Grundsätze, die für eine Miturheberschaft in England und Wales gelten. Frühere Fälle legen nahe, dass konstruktive Kritik, Korrekturlesen oder kleinere redaktionelle Veränderungen nicht ausreichend sind, um eine Zusammenarbeit nachzuweisen. Darüber hinaus hängt Richter Hacon J. zufolge die Bedeutung des Beitrags zur Schaffung eines Werkes von der „Art der Fähigkeiten” ab, die im Zusammenhang mit diesem Beitrag beigesteuert wurden. Der Richter unterscheidet zwischen „ primary skills” („primären Fähigkeiten“ - zum Beispiel das Schreiben an sich) und „secondary skills” („sekundären Fähigkeiten“- zum Beispiel der Erfindung der Handlung und von Charakteren). Diese Unterscheidung bedeute zwar nicht, dass die sekundären Fähigkeiten für den kreativen Prozess weniger wichtig seien. „Es kann jedoch häufig schwieriger sein, eine Miturheberschaft festzustellen, indem man sich auf Sekundärfertigkeiten beruft.“

Referenzen
Martin & Anor v Kogan & Ors [2017] EWHC 2927 (IPEC), 22 November 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18871
 
  Martin & Anor v Kogan & Ors [2017] EWHC 2927 (IPEC), 22. November 2017