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IRIS 2018-2:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Frisk und Jensen gegen Dänemark

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 5. Dezember 2017 fällte der Europäische Gerichtshof zum Schutz der Menschenrechte (EGMR) sein Urteil in der Rechtssache Frisk und Jensen gegen Dänemark. Die Beschwerdeführer in dieser Rechtssache waren Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters Danmarks Radio (DR), die die Dokumentarsendung „Wenn der Arzt es am besten weiß“, die im September 2008 ausgestrahlt wurde, produziert hatten. In der Dokumentation ging es um die Behandlung von Brustfellkrebs am Universitätskrankenhaus Kopenhagen, wo S. der behandelnde Facharzt war. Im Mittelpunkt standen zwei Arten von Chemotherapeutika (Alimta und Vinorelbine), die im Krankenhaus verwendet werden . Die Dokumentation mit Off-Kommentaren begleitete vier Patienten und deren Angehörige. Während der Sendung erklärte der Sprecher, „Ärzte entschieden sich, sie mit einem Wirkstoff zu behandeln, der [bei einer solchen Diagnose] nicht zugelassen und dessen Wirksamkeit bei Brustfellkrebs nicht nachgewiesen ist“. Obwohl „es lediglich eine Therapie gibt, die in Vergleichsstudien eine Wirksamkeit bei Brustfellkrebs gezeigt hat“, „beschloss [S.], diese Medikation bei seinen Patienten nicht einzusetzen“, und „es bleibt die Frage: Warum führt S. Tests mit Vinorelbine durch“. Es „zeigte sich, dass S. in den letzten fünfeinhalb Jahren über DKK 800.000 vom Unternehmen F. erhalten hat. Dies ist das Unternehmen, welches hinter der Prüfmedikation Vinorelbine steht. Das Geld floss auf das persönliche Forschungskonto von S.“

Nach der Ausstrahlung strengten das Krankenhaus und der Facharzt S. eine Verleumdungsklage gegen den DR-Direktor sowie die beiden Beschwerdeführer (die betroffenen Journalisten) mit der Begründung an, die Sendung enthalte Anschuldigungen wegen Behandlungsfehler. Das Stadtgericht Kopenhagen befand 2010, die Beschwerdeführer und der DR-Direktor hätten gegen Artikel 267 des Strafgesetzbuches verstoßen, und verurteilte sie einzeln zu Geldbußen, die sich insgesamt auf DKK 10.000 (EUR 1.340) beliefen, sowie die Beschwerdeführer gemeinsam zur Kostenübernahme in Höhe von DKK 62.250 (EUR 8.355). Das Oberste Gericht von Ost-Dänemark bestätigte das Urteil, da die Sendung „den Eindruck [vermittelt hat], dass es im Universitätskrankenhaus Kopenhagen zu Behandlungsfehlern gekommen ist, indem S. vorsätzlich eine Medikation (Vinorelbine) einsetzte, die nicht für die Brustfellkrebs-Therapie zugelassen ist. Die Prüfmedikation hat dazu geführt, dass Patienten gestorben sind oder ihr Leben verkürzt wurde, und es wurde der eindeutige Eindruck erzeugt, dass die Gründe für die Wahl dieser Medikation (Vinorelbine) im beruflichen Ansehen und in den persönlichen Finanzen von S. lagen.“ Die Beschwerdeführer wurden verurteilt, dem Krankenhaus und S. Kosten in einer Gesamthöhe von DKK 90.000 (EUR 12.080) zu erstatten. Die Journalisten legten daraufhin Beschwerde beim EGMR mit der Begründung ein, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) sei verletzt worden. Die Hauptfrage für den EGMR war, ob ein gerechte Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vorgenommen wurde. Er wiederholte die Kriterien für eine solche Einschätzung: Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse, der Bekanntheitsgrad der betreffenden Person und das Thema der Darstellung, ihr früheres Verhalten, die Beschaffungsmethode und die Wahrhaftigkeit der Information, der Inhalt, die Form und die Folgen der Veröffentlichung sowie die Schwere der verhängten Sanktionen.

Zum Ersten befand der Gerichtshof, die Sendung habe Fragen von legitimem öffentlichem Interesse behandelt, da sie eine Diskussion über die Risiken für Leib und Leben bei einer Behandlung in öffentlichen Krankenhäusern beinhaltete. Zum Zweiten habe sich die Kritik gegen S. und das Universitätskrankenhaus Kopenhagen gerichtet, die mit öffentlichen Funktionen betraut gewesen seien, sodass eine Notwendigkeit erweiterter Grenzen einer öffentlichen Untersuchung vorgelegen habe. Zum Dritten stellte der Gerichtshof jedoch fest, dass die nationalen Gerichte befunden hätten, die Beschwerdeführer hätten Anschuldigungen vorgebracht, S. und das Krankenhaus hätten bestimmten Brustfellkrebs-Patienten ungeeignete Medikation verabreicht, was zu deren unnötigem Tod oder Lebensverkürzung geführt habe, um das berufliche Ansehen und die persönliche finanzielle Situation von S. zu begünstigen, und diese Anschuldigungen seien auf eine faktisch falsche Basis gegründet. Der Gerichtshof befand, er habe „keine Gründe, diese Schlussfolgerungen in Frage zu stellen“. Der Gerichtshof wies das Argument der Beschwerdeführer zurück, die Sendung habe zu verschiedenen wichtigen Konsequenzen geführt, unter anderem zu einer allgemeinen Nachfrage nach einer Behandlung mit Alimta und einer Veränderung der Praktiken im Universitätskrankenhaus Kopenhagen. Der Grund, warum die allgemeine Nachfrage nach einer Alimta-Behandlung gestiegen sein könnte und das Universitätskrankenhaus Kopenhagen seine Standardtherapie für operable Patienten auf Cisplatin in Kombination mit Alimta umgestellt habe, sei gewesen, dass die Sendung auf falscher Tatsachengrundlage Patienten dazu ermutigt habe, einer Behandlung mit Vinorelbine zu misstrauen. Zum Vierten stellte der Gerichtshof in Bezug auf die Art und Weise, wie die Informationen beschafft wurden, sowie auf ihre Glaubwürdigkeit fest, dass die nationalen Gerichte nicht bestreiten, dass die Beschwerdeführer über einen Zeitraum von rund einem Jahr sorgfältige Recherche betrieben hätten. Der Gerichtshof sah jedoch keinen Grund, die Schlussfolgerung des Obersten Gerichts in Frage zu stellen, die Beschwerdeführer hätten Anschuldigungen auf falscher Tatsachengrundlage vorgebracht, derer sie sich durch die recherchierten Materialien hätten bewusst sein müssen. Schließlich befand der Gerichtshof, die Verurteilung und die Strafe seien nicht übermäßig oder derart gewesen, dass sie eine „abschreckende Wirkung“ auf die Medienfreiheit gehabt hätten. Darüber hinaus sei der Beschluss, dass die Beschwerdeführer die Gerichtskosten übernehmen sollten, nicht unbegründet oder unverhältnismäßig. Abschließend befand der Gerichtshof, die angeführten Gründe seien sowohl maßgeblich als auch hinreichend, um zu zeigen, dass der beklagte Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen sei. Somit habe kein Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention vorgelegen.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Second Section, case of Frisk and Jensen v. Denmark, Application no. 19657/12 of 5 December 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18862
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (zweite Sektion), Rechtssache Frisk und Jensen gegen Dänemark, Beschwerde Nr. 19657/12, 5. Dezember 2017