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IRIS 2018-2:1/17

Frankreich

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Ankündigung eines Gesetzesentwurfs

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Amélie Blocman

Légipresse

Die Bestätigung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erfolgte im Rahmen seiner Neujahrspressekonferenz am 3. Januar 2018: Im Laufe des Jahres soll ein Gesetzesentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden. Der Präsident hält es für „notwendig, die Regeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend und sachorientiert zu überarbeiten“. Als Grundlage für die Gesetzesänderung soll eine zu diesem Zweck von Kulturministerin Françoise Nyssen eingesetzte Arbeitsgruppe Ende des ersten Quartals 2018 gemeinsame, strukturierte und durch Zahlen belegte Vorschläge vorstellen. Bereits am 21. Dezember 2017 hatte die Ministerin den Startschuss zu dieser „ehrgeizigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gegeben. Die Debatte soll insbesondere aus folgenden Quellen schöpfen: Gespräche mit den Akteuren des audiovisuellen Sektors sowohl in Frankreich als auch im Ausland, Beratungen mit der für diesen Bereich zuständigen parlamentarischen Arbeitsgruppe und Treffen mit den Präsidenten des öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Sektors. Die Kulturministerin stellte fünf Arbeitsschwerpunkte vor, zu denen sie Vorschläge sowie einen Zeitplan erwartet: 1. die Rückeroberung des jungen Publikums („sowohl mit Blick auf das redaktionelle Angebot als auch auf die Träger und die neuen Anwendungen“); 2. die internationalen Kooperationen („Förderung insbesondere von fremdsprachlichen Programmen, Koproduktionen und Senderkooperationen“); 3. das Angebot des regionalen und lokalen öffentlich-rechtlichen Rundfunks („Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den regionalen Rundfunknetzen“); 4. die gemeinsamen Online-Angebote („der öffentlich-rechtliche Rundfunk als globales Medium“) und 5. der Ausbau der Synergien im Rahmen der gemeinsamen Ressourcen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk („mit Schwerpunkt auf der Aus- und Weiterbildung, einem Schlüsselelement zur Bewältigung des Wandels im audiovisuellen Sektor“). Das Hauptaugenmerk liegt damit auf den Inhalten und der Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Publikum anspricht. Die Frage, wie die Strukturen gesteuert werden sollen, gilt nicht als unmittelbare Handlungspriorität.

Der französische Präsident verurteilte zudem scharf die zunehmende Verbreitung von „Fake News“, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Vor dem Hintergrund dieser Bedrohung kündigte er die baldige Vorlage eines Gesetzesentwurfs an. In Wahlkampfzeiten sollen demnach für die Inhalte auf den Internetplattformen „nicht mehr genau die gleichen Regeln gelten“. Macron erklärte, im Laufe des Jahres sollten die Befugnisse des Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) von Grund auf überdacht und erweitert werden, damit dieser „gegen jeglichen Versuch der Destabilisierung durch Fernsehsender, die von ausländischen Staaten kontrolliert und beeinflusst werden, vorgehen kann“. Die Regulierungsbehörde soll insbesondere die Befugnis erhalten, unter Berücksichtigung aller Inhalte (einschließlich aller Online-Inhalte), die derartige Dienste herausgeben, den Abschluss von Vereinbarungen mit Letzteren zu verweigern. In diesem Zusammenhang soll der CSA auch die Möglichkeit haben, im Vorfeld von Wahlen und im Wahlkampf im Falle von Machenschaften, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten, Vereinbarungen mit diesen Diensten auszusetzen oder zu kündigen. Mit dieser Maßnahme werden gleichzeitig die technischen Mittler dazu verpflichtet, einzugreifen und alle ihnen zur Kenntnis gebrachten widerrechtlichen Inhalte unverzüglich aus dem Internet zu nehmen.

Referenzen
Discours du Président de la République Emmanuel Macron à l'occasion des vœux à la presse, 3 janvier 2018 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18886
 
  Neujahrspressekonferenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom 3. Januar 2018