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IRIS 2018-2:1/11

Schweiz

Neue SRG-Konzession in der Vernehmlassung

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Patrice Aubry

Westschweizer Radio und Fernsehen (Genf)

Am 19. Dezember 2017 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen Entwurf für eine neue Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in die Vernehmlassung geschickt. Der Konzessionsentwurf setzt die vom Bundesrat im Service-public-Bericht vom 17. Juni 2016 formulierten Anforderungen um (siehe IRIS 2016-8:1/6). Er schärft die Eckwerte des Service-public-Auftrags der SRG in den Bereichen Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport. Der Konzessionsentwurf schreibt insbesondere vor, dass der finanzielle Aufwand für die Information mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen betragen muss. Des Weiteren präzisiert er die hohen Qualitätsvorgaben für die von der SRG ausgestrahlten Inhalte und verlangt vor allem für die Unterhaltung eine klarere Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten.

Die SRG wird aufgefordert, den Austausch zwischen den Sprachregionen der Schweiz stärker zu fördern und ihre Integrationsanstrengungen zu verstärken, indem sie ihre Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Sinnesbehinderungen ausbaut. Zudem soll sie dafür sorgen, dass sie junge Menschen besser erreicht, indem sie ihre Angebote, insbesondere in den sozialen Netzwerken, an die spezifischen Bedürfnisse dieser Zielgruppe anpasst. Zur Verjüngung ihres Publikums ist sie zudem gehalten, neue publizistische Angebote mit einem hohen gestalterischen Innovationsgrad zu wagen und dabei die Kommunikationsmöglichkeiten der neuen Technologien zu nutzen.

Im Konzessionsentwurf ist vorgesehen, dass die SRG in den Bereichen Sport und Unterhaltung enger mit den privaten schweizerischen Rundfunkveranstaltern zusammenarbeitet. Auch mit den schweizerischen Medienunternehmen soll die Zusammenarbeit im Sinne eines Shared-Content-Modells vertieft werden. Darüber hinaus wird die SRG verpflichtet, den Dialog mit der Öffentlichkeit stärker zu pflegen. Explizit wird beispielsweise verlangt, dass die SRG regelmäßig Auskunft über ihre Programmstrategie gibt, dass sie die Umsetzung dieser Strategie regelmäßig evaluiert und die Ergebnisse öffentlich zur Diskussion stellt.

Die politischen Parteien, Kantone und andere interessierte Kreise können sich bis zum 12. April 2018 zum Konzessionsentwurf äußern. Die zur Vernehmlassung stehende Konzession hat allerdings lediglich Übergangscharakter. Sie soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten, dem Zeitpunkt, ab dem sie durch eine neue Konzession abgelöst werden soll, sobald das bis dahin geltende Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) durch ein neues, aktuell in der Erarbeitung befindliches Gesetz über elektronische Medien abgelöst wurde. Das Konzessionierungsvorhaben wird jedoch nicht mehr weiterverfolgt, sollte die „No Billag“-Initiative (Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren und jeglicher anderen Form der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) am 4. März 2018 von der schweizerischen Bevölkerung angenommen werden. Neben der SRG erhalten derzeit 34 regionale Rundfunkveranstalter Mittel aus den Gebühren.

Im Oktober 2017 hat der Bundesrat im Übrigen beschlossen, ab 2019 zeitgleich mit der Einführung des neuen Abgabensystems die jährlich zu entrichtenden Radio- und Fernsehgebühren von derzeit CHF 451 auf CHF 365 zu reduzieren. Im gleichen Zuge sollen die an die SRG abgeführten Gebühreneinnahmen auf CHF 1,2 Milliarden begrenzt werden, was einer faktischen Senkung von CHF 50 Millionen gegenüber heute entspricht.

Referenzen
Projet de concession SSR et rapport explicatif du DETEC du 19 décembre 2017 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18917
 
  SRG-Konzessionsentwurf und erläuternder Bericht des UVEK vom 19. Dezember 2017   DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18918