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IRIS 2018-2:1/10

Bulgarien

Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Im Dezember 2017 wurde das bulgarische Radio- und Fernsehgesetz in zwei Punkten geändert. Eine der Änderungen betrifft die Reduzierung der Verwaltungsbelastung für Antragsteller, die Mediendienste anbieten wollen. Die Änderungen sehen vor, dass der Rat für elektronische Medien sich die erforderlichen Informationen über den Antragsteller von Amts wegen auf elektronischem Weg von der Nationalen Einkommensbehörde, dem Zoll und den Städten bzw. Gemeinden beschaffen muss. Diese Bestimmungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft (sie wurden am 17. November 2017 im bulgarischen Amtsblatt Nr. 92 veröffentlicht).

Ebenfalls zum 1. Januar 2018 tritt eine weitere Änderung des Rundfunkgesetzes in Kraft (sie war am 12. Dezember 2017 im bulgarischen Amtsblatt Nr. 99 veröffentlicht worden). § 2 Absatz 4 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Rundfunkgesetzes sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2019 die staatliche Beihilfe für das bulgarische Nationalradio, das bulgarische Fernsehen und den Rat für elektronische Medien nicht mehr aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll, sondern über den Radio- und Fernsehfonds.

Nach der ursprünglichen Fassung des Radio- und Fernsehgesetzes aus dem Jahr 1998 sollte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rats für elektronische Medien aus dem Staatshaushalt bereits ab 2007 vollständig durch den Radio- und Fernsehfonds ersetzt werden.

Die Mittel des Radio- und Fernsehfonds sollen für die Finanzierung des bulgarischen Radios und Fernsehens, die Finanzierung des Rats für elektronische Medien und die Finanzierung von Projekten von nationaler Bedeutung genutzt werden, bei denen es um die Nutzung und Umsetzung neuer Technologien in Radio und Fernsehen geht; ferner für die Finanzierung von wichtigen kulturellen Projekten und Bildungsprojekten, die Finanzierung von Projekten und Aktivitäten, die die territoriale Reichweite von Radio- und Fernsehprogrammen ausdehnen sollen, die Fondsverwaltung und die Verwaltung der nationalen Elektrogesellschaft in Verbindung mit der Erhebung der Rundfunkgebühren (Artikel 103 Absatz 1 des Radio- und Fernsehgesetzes).

Nach Artikel 102 Absatz 1 des Rundfunkgesetzes sollen die Mittel für den Radio- und Fernsehfonds aus unterschiedlichen Quellen kommen: aus den monatlichen Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang, den Anmeldegebühren und den jährlichen Gebühren, die vom Rat für elektronische Medien erhoben werden, den Zinsen auf die Mittel, die in Form von Spenden, Schenkungen und Nachlässen an den Fonds gehen, oder aus anderen Quellen, wie in dem Gesetz angegeben.

Für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird eine monatliche Gebühr erhoben, die auf jedem registrierten Stromzähler beruht (Artikel 93 Absatz 1 des Rundfunkgesetzes). Diese Gebühr wird zusammen mit den Gebühren für den Stromverbrauch erhoben, und zwar nach den geltenden Verfahren der Abrechnungsstelle der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft (Artikel 95 des Rundfunkgesetzes). Allerdings wurde die Nationale Elektrizitätsgesellschaft inzwischen privatisiert, und bisher ist noch kein System für die Erhebung der Rundfunkgebühren eingeführt worden. Aus diesem Grund verschiebt der Gesetzestext über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens und des Rats für elektronische Medien die Finanzierung des Radio- und Fernsehfonds von Jahr zu Jahr. Es wird erwartet, dass die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bulgarien zusammen mit den Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes durchgeführt werden wird, nach der Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in bulgarisches Recht.

Referenzen
ЗАКОН ЗА РАДИОТО И ТЕЛЕВИЗИЯТА BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18913
 
  Radio- und Fernsehgesetz (konsolidierte Fassung)