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IRIS 2018-2:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Fuchsmann gegen Deutschland

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. Oktober 2017 fällte der Europäische Gerichtshof zum Schutz der Menschenrechte (EGMR) sein Urteil in der Rechtssache Fuchsmann gegen Deutschland zur Online-Ausgabe eines Artikels der New York Times, der in Deutschland abrufbar war. Der Beschwerdeführer in der Rechtssache ist ein international tätiger Unternehmer im Mediensektor und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Im Juni 2001 veröffentlichte die New York Times einen Artikel über Korruptionsermittlungen gegen R. L. Der Artikel trug die Überschrift „[L] Medienunternehmen vor Bundesermittlungen“ und beinhaltete die Aussagen, der Antragsteller habe „laut Berichten des FBI und europäischer Strafverfolgungsbehörden Verbindungen zur russischen organisierten Kriminalität,“ und „ein FBI-Bericht von 1994 zu russischer organisierter Kriminalität in den Vereinigten Staaten beschreibt [den Beschwerdeführer] als Goldschmuggler und Veruntreuer, dessen Unternehmen in Deutschland Teil eines internationalen organisierten kriminellen Netzwerks ist. Er darf nicht in die Vereinigten Staaten einreisen.“

Im Juli 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um einstweilige Anordnung gegen Teile des Artikels einschließlich der oben genannten Aussagen. Das Berufungsgericht in Düsseldorf erließ 2011 schließlich eine solche Anordnung in Bezug auf die Aussage im Artikel, der Beschwerdeführer dürfe nicht in die USA einreisen. In Bezug auf die übrigen Aussagen befand das Berufungsgericht, es gebe ein hohes Informationsinteresse der Öffentlichkeit daran, dass der Beschwerdeführer als international im Mediensektor tätiger deutscher Geschäftsmann vom Geheimdienst verdächtigt werde, in Goldschmuggel, Veruntreuung und organisierte Kriminalität verwickelt zu sein. Diese Einschätzung werde nicht durch die Tatsache verändert, dass die erwähnten Straftaten mehr als sechzehn Jahre zurückliegen. Das Gericht berücksichtigte zudem, dass die Berichterstattung hinreichend klarstelle, dass lediglich von Erkenntnissen aus Berichten des FBI und der Strafverfolgungsbehörden berichtet wurde. Das Gericht kam zu dem Schluss, der Beklagte habe die erforderliche journalistische Sorgfalt an den Tag gelegt, und die Berichterstattung habe sich auf Quellen und Hintergrundinformationen gestützt, die der Journalist habe vernünftigerweise als verlässlich betrachten dürfen. Die einstweiligen Anordnungen wurden somit abgelehnt.

Der Beschwerdeführer reichte Beschwerde beim EGMR ein, wobei er anführte, die inländischen Gerichte hätten seinen guten Ruf nach Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) nicht geschützt. In diesem Zusammenhang befand der Gerichtshof zunächst, die Anschuldigungen, der Beschwerdeführer sei in Goldschmuggel, Veruntreuung und organisierte Kriminalität verwickelt, seien schwerwiegend genug, um Artikel 8 anzuführen. Im Weiteren war der Gerichtshof der Auffassung, die Rechtssache bedürfe einer Prüfung, ob eine gerechte Abwägung zwischen dem Recht des Beschwerdeführers auf Schutz seiner Privatsphäre nach Artikel 8 und dem Recht der Zeitung auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 vorgenommen wurde. Die maßgeblichen Kriterien für eine solche Abwägung zwischen diesen konkurrierenden Rechten sind: der Beitrag zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse, der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, der Gegenstand der Berichterstattung, das bisherige Verhalten dieser Person, die Beschaffungsmethode und die Wahrhaftigkeit der Information sowie der Inhalt, die Form und die Folgen der Veröffentlichung.

Erstens stimmte der Gerichtshof zu, der Artikel habe zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse beigetragen und es habe ein öffentliches Interesse an der mutmaßlichen Verwicklung des Beschwerdeführers und seiner namentlichen Nennung vorgelegen. Der Gerichtshof befand zudem, es habe auch ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Artikels im Online-Archiv der Zeitung vorgelegen, und verwies auf „den wesentlichen Beitrag von Internet-Archiven zur Bewahrung und Verfügbarmachung von Nachrichten und Informationen“. Zweitens befand der Gerichtshof, die Einschätzung des Berufungsgerichts, es gebe ein gewisses Interesse am Beschwerdeführer als international im Mediensektor tätigen deutschen Geschäftsmann, stehe im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des EGMR. Drittens bekräftigte der Gerichtshof, die Presse sollte, wenn sie zu einer öffentlichen Debatte über berechtigte Anliegen beitrage, sich üblicherweise auf die Inhalte öffentlicher Berichte verlassen dürfen, ohne unabhängige Recherchen vornehmen zu müssen. Der Gerichtshof stellte fest, die Hauptquelle für die Aussagen zum Beschwerdeführer sei ein interner FBI-Bericht und keine amtliche Veröffentlichung gewesen. Der Gerichtshof stimmte zu, dass es eine ausreichende Tatsachengrundlage für die übrigen fraglichen Aussagen gebe. Viertens stimmte der Gerichtshof mit dem Berufungsgericht überein, dass der Artikel keine polemischen Aussagen und Beleidigungen enthalte, und stellte hinreichend klar, dass lediglich von Erkenntnissen aus Berichten des FBI und weiterer Strafverfolgungsbehörden berichtet worden sei. Der Gerichtshof befand darüber hinaus, die verbreiteten Informationen hätten in erster Linie das berufliche Leben des Beschwerdeführers betroffen und keine intimen privaten Details preisgegeben. Der EGMR stellte zudem fest, das Berufungsgericht habe befunden, der Online-Artikel sei nur durch eine gezielte Suche mit einer Internet-Suchmaschine verfügbar. Der Gerichtshof akzeptierte daher die Schlussfolgerung der inländischen Gerichte, dass die Folgen des Artikels in Deutschland beschränkt seien. Schließlich kam der Gerichtshof zu dem Schluss, das Berufungsgericht habe bei der Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf freie Meinungsäußerung die in der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien berücksichtigt und angewandt. Somit habe kein Verstoß gegen Artikel 8 vorgelegen.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fifth Section, case of Fuchsmann v. Germany, Application no. 71233/13 of 19 October 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18863
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Fuchsmann gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 71233/13 vom 19. Oktober 2017