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IRIS 2018-10:1/8

Deutschland

BGH: Keine Pflicht einer Rundfunkanstalt zur Durchsuchung von YouTube auf rechtswidrige Beiträge

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Jörg Ukrow

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17), der am 28. September 2018 veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Rundfunkanstalt ihrer Unterlassungspflicht genügt, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen, insbesondere Google, dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann.

In der Sache ging es um einen im April 2017 ausgestrahlten Fernsehbeitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Norddeutscher Rundfunk (NDR), gegen den aufgrund von Verstößen gegen das Äußerungsrecht eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Der NDR entfernte den Beitrag daraufhin aus seiner Mediathek und beantragte eine Löschung bei den gängigen Suchmaschinen, insbesondere Google. Allerdings wurde der Beitrag von einem Dritten ohne Mitwirkung des NDR auf der Videoplattform YouTube hochgeladen und war daher für die Öffentlichkeit weiterhin verfügbar. Hiergegen richtete sich die Klage des von dem Beitrag Betroffenen gegen den NDR wegen der Nichtbeachtung der einstweiligen Verfügung.

Der BGH wies das Begehren jedoch zurück. Der NDR sei zwar zunächst im Rahmen seiner Unterlassungspflicht zur Löschung des Beitrags aus der Mediathek und zur entsprechenden Einwirkung auf Suchmaschinen verpflichtet gewesen. Zur Begründung führte der BGH aus, die Tätigkeit von Suchmaschinen, die Nutzer auf im Internet verfügbare Inhalte von Unternehmen hinweisen, die sich im Rahmen ihrer gewerblichen Betätigung des Internets bedienen, liege im wirtschaftlichen Interesse dieser Unternehmen. Im Falle des NDR sei der Suchmaschinenhinweis auf in der Mediathek verfügbare Fernsehbeiträge jedenfalls geeignet, der Mediathek und bereits gesendeten Beiträgen eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit zu verschaffen und zu erhalten. Mithin komme die Aufnahme von in der Mediathek verfügbaren Beiträgen in Internetsuchmaschinen dem NDR wirtschaftlich zugute. Der NDR habe auch damit rechnen müssen, dass der aus der Mediathek gelöschte Beitrag durch Speicherung im Suchmaschinen-Cache bis zu dessen Aktualisierung verfügbar bleiben und es somit zu weiteren rechtsverletzenden Abrufen kommen würde.

Darüber hinaus sei der NDR aber nicht verpflichtet, auch andere Seiten im Internet auf die Abrufbarkeit des Beitrags zu durchsuchen, etwa weil ein Dritter, dessen Handeln der Rundfunkanstalt nicht wirtschaftlich zugutekommt, den Beitrag selbständig in einem Internetvideoportal veröffentlicht hat. Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte komme nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten den NDR wirtschaftlich begünstigt. Diesem Haftungsmodell liege die Wertung zugrunde, dass ein Schuldner, der sich zur Erweiterung seiner Handlungsmöglichkeiten der Hilfe Dritter bediene, für das hierdurch gesteigerte Risiko von Störungen einstehen müsse.

Die Veröffentlichungshandlung des YouTube-Nutzers komme dem NDR wirtschaftlich nicht zugute. Zwar bewirke die Veröffentlichung auf einem Videoportal im Internet rein tatsächlich, dass mehr Zuschauer vom Inhalt des Fernsehbeitrags des NDR Kenntnis erlangen können. Allerdings führe allein die Erweiterung des potentiellen Zuschauerkreises noch nicht zu einem relevanten wirtschaftlichen Vorteil des NDR. Sie könne sich - im Gegenteil - zum Nachteil des Internetangebots des NDR auswirken, weil die Einräumung einer in Konkurrenz zur Mediathek stehenden Zugriffsmöglichkeit deren Attraktivität schmälere. Bei der hier gebotenen wertenden Betrachtung falle weiter ins Gewicht, dass die Veröffentlichung durch einen Dritten ohne Zustimmung des NDR dessen Urheberrechte verletze, die ihm allein die Befugnis einräumten, über Art und Weise der Nutzung seiner Werke zu entscheiden und diese so wirtschaftlich zu verwerten.

Referenzen
Beschluss des BGH vom 12. Juli 2018 (Az. I ZB 86/17) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19285