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IRIS 2018-10:1/6

Bulgarien

Änderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit  in Bezug auf  Hörfunk- und Fernsehgesetze

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Im Juni 2017 initiierte das bulgarische Parlament Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung, um das Oberste Verwaltungsgericht bei der hohen Zahl an Rechtsverfahren zu entlasten. Die Änderungen wurden im Juli 2018 verabschiedet und betrafen die Konsolidierung von Verfahren, darunter solche, die gegen Beschlüsse des Rats für elektronische Medien (REM) eingebracht wurden. Der Präsident der Republik Bulgarien legte im August 2018 gegen einige Gesetzesformulierungen ein Veto ein, welches Anfang September 2018 von der Nationalversammlung überstimmt wurde. Das Änderungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung brachte zwei Änderungen im Hörfunk- und Fernsehgesetz (HFG), welche in Ausgabe 77 des Staatsanzeigers vom 18. September 2018 veröffentlicht wurden und am 1. Oktober 2019 in Kraft treten werden.

In Artikel 28a HFG wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt, welcher besagt, dass eine betroffene Partei sowie jeder Interessierte beantragen kann, dass das Verwaltungsgericht Sofia vom REM gefasste Beschlüsse annulliert, wenn ein Mitglied der Medienregulierungsbehörde an der Diskussion beteiligt war und für einen Beschluss gestimmt hat, während ein persönliches Interesse am Ergebnis dieses Beschlusses vorlag. Früher musste eine solche Beschwerde vor dem Obersten Verwaltungsgericht vorgebracht werden.

Art. 38 Abs. 1 HFG legte fest, dass Beschlüsse des REM vor einer dreiköpfigen Jury des Obersten Verwaltungsgerichts angefochten werden müssen. Kassationsbeschwerden gegen Beschlüsse des Obersten Verwaltungsgerichts mussten vor einer fünfköpfigen Jury des Obersten Verwaltungsgerichts verhandelt werden. Mit den Änderungen ist der Gesetzgeber den Vorschlägen gefolgt, dass die Beschlüsse des REM vor dem Bezirksverwaltungsgericht Sofia angefochten werden. Berufungen gegen die Beschlüsse dieses Gerichts sind in Zukunft vor einer dreiköpfigen Jury des Obersten Verwaltungsgerichts zu verhandeln.

Die Änderungen zur Verwaltungsgerichtsordnung betreffen die staatlichen Gebühren, die Verwaltungsbehörden und Gerichte für Beschwerden gegen Sanktionen erheben. Gemäß den Änderungen in Art. 227a Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung muss ein Kassationskläger als Privatperson eine staatliche Gebühr in Höhe von BGN 70 (circa EUR 35) zahlen. Einzelunternehmer, staatliche und kommunale Behörden sowie sonstige Körperschaften, die öffentliche Funktionen wahrnehmen, und Organisationen, die kommunale Dienstleistungen erbringen, zahlen als juristische Personen eine Gebühr in Höhe von BGN 370 (circa EUR 185). Liegt ein nachweisliches materielles Interesse in der Sache vor, gelten diese Gebühren nicht, stattdessen wird eine von diesem Interesse anteilsmäßig berechnete Gebühr erhoben. Noch vor kurzem lagen die von den Gerichten für Einsprüche gegen Verwaltungsgelder erhobenen staatlichen Gebühren bei lediglich BGN 10 (circa EUR 5) für Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen und BGN 50 (circa EUR 25) für Unternehmer, während die Gebühr für eine Kassationsbeschwerde bei der Hälfte dieser Beträge lag.

Referenzen
Президентското вето BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19302
 
  Präsidentenveto vom 31. Juli 2018      
Закон за изменение и допълнение на Административнопроцесуалния кодекс BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19278
 
  Änderungs- und Ergänzungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung