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IRIS 2018-10:1/4

Europäisches Parlament

Abänderungen zur vorgeschlagenen Urheberrechtsreform verabschiedet

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Giacomo Delinavelli

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Nach heftigen Kontroversen zu einigen Bestimmungen, die insbesondere von der EU-Kommission in die vorgeschlagene Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt eingebracht wurden (siehe IRIS 2016-9/4), stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments am 12. September 2018 einem neuen Vorschlag für die abschließende Verhandlungsrunde (Trilog) mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu.

Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) für die zentralen Bestimmungen des vorgeschlagenen Richtlinienentwurfs über das Urheberrecht im Binnenmarkt. Mit der Abstimmung wurde dem Berichterstatter MEP Axel Voss (EPP) das Mandat erteilt, Trilogverhandlungen zum Richtlinienentwurf mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen.

Auf einer Plenarsitzung am 5. Juli 2018 stellte das Europaparlament die Abstimmung des Rechtsausschusses jedoch in Frage. Da einige Bestimmungen im Bericht des Rechtsausschusses starke Kritik hervorriefen, wurde der Bericht mit 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen zurückgewiesen.

Der neue Vorschlag geht auf diese Kritik ein und versucht, Kompromisslösungen zu finden. So verweist der neue Vorschlag zum Beispiel in Artikel 11 zum Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen auf die Notwendigkeit „einer fairen und angemessenen Vergütung für die digitale Nutzung“ von Inhalten von Verlagen. Darüber hinaus sieht er einen spezifischen Schutz für Autoren in Bezug auf die Verteilung der Einnahmen aus der Nutzung einer Presseveröffentlichung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft vor. Der neue Vorschlag enthält zudem einen ausdrücklichen Ausschluss für Hyperlinks, neben denen einzelne Wörter stehen, sowie hierfür eine von acht auf fünf Jahre verkürzte Rechtsdauer.

Artikel 13 zur Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen, beschreibt unmittelbar - und eindeutiger - die Pflicht von Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten, faire und angemessene Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zu schließen. Darüber hinaus enthält er einen besonderen Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf die Identifizierung einzelner Nutzer, welche geschützte Werke hochladen. Diese Bestimmung steht im Einklang mit einer allgemeineren Konzentration von Verpflichtungen digitaler Plattformen. Dessen ungeachtet betont der neue Vorschlag, dass es notwendig ist, die Grundrechte zu achten, indem eine automatische Sperre hochgeladener Inhalte vermieden wird, sowie sicherzustellen, „dass KMU auch künftig nur in zumutbarem Ausmaß belastet werden“.

Am 12. September 2018 verabschiedete das Parlament diesen neuen Vorschlag zur Urheberrechtsrichtlinie endgültig mit 438 zu 226 Stimmen bei 39 Enthaltungen.

Nach der Abstimmung im Parlament begannen Trilogverhandlungen. Eine endgültige Abstimmung ist für die ersten Monate 2019 vorgesehen.

Referenzen
Europäisches Parlament, Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, A8-0245/2018, 29. Juni 2018 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19292
 
Europäisches Parlament, Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt P8_TA-PROV(2018)0337, 12. September 2018 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19293