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IRIS 2018-10:1/25

Türkei

Der türkische Rundfunkrat legt einen Entwurf für eine Verordnung vor

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Gizem Gültekin Várkonyi

Universität Szeged, Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften

Wie bereits in der letzten Ausgabe des IRIS Newsletter (siehe IRIS 2018-9/31) berichtet, wurde der Oberste Rundfunkrat, die türkische Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk (RTUK), mit neuen Befugnissen ausgestattet, Eingeführt wurden die neuen Kompetenzen mit Artikel 82 des Gesetzes Nr. 7103 über Änderungen der Steuergesetze und einiger Gesetze und Ausführungsverordnungen zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung von Radio- und Fernsehgesellschaften und ihre Rundfunkdienste vom 27. März 2018 (Sayılı Vergi Kanunları İle Bazı Kanun Ve Kanun Hükmünde Kararnamelerde Değişiklik Yapılması Hakkında Kanun). Gemäß  Artikel 82 ist der RTUK für die Lizenzvergabe an Anbieter von Online-Rundfunkdiensten zuständig. Auf der Grundlage dieser Änderung wurde ein Entwurf für eine Verordnung über Radio- und Fernsehdienste sowie optionale Rundfunkdienste ausgearbeitet, die über das Internet angeboten werden (Radyo, Televizyon ve İsteğe Bağlı Yayınların İnternet Ortamından Sunumu Hakkında Yönetmelik Taslağı). Diese Verordnung soll einige Fragen klären: wie die Grundsätze und Verfahren zur Ausstrahlung von Radio-, Fernsehen und von On-Demand-Angeboten über das Internet festgelegt werden sollen, ferner die Übertragung solcher Dienste, die Vergabe von Rundfunklizenzen an Internetservice-Provider und die Überwachung von Rundfunksendungen durch Plattformbetreiber. Der Entwurf wurde auf der Website des  RTUK veröffentlicht.

Der Entwurf sieht drei Arten von Lizenzen vor, die von Mediendiensten beantragt werden können:

- INTERNET-RD - Internetradio

- INTERNET-TV - Internetfernsehen

- INTERNET-IBYH - für Anbieter, die optionale Rundfunkdienste über das Internet anbieten.

Für jeden dieser Dienste ist eine separate Lizenz erforderlich. Der RTUK kann entweder auf eigene Initiative oder auf eine Beschwerde hin tätig werden, um Internetsender festzustellen, die ohne gültige Lizenz senden. Stellt der RTUK fest, dass ein Internetsender keine gültige Lizenz hat, wird diese Meldung auf der offiziellen Website des RTUK veröffentlicht und der betreffende Anbieter aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine Lizenz zu beantragen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach,  fordert der RTUK einen Friedensrichter auf, die Sperrung der nicht lizensierten Inhalte oder die Blockierung der gesamten Sendetätigkeit anzuordnen.

Die Lizenzgebühren belaufen sich für das Internetradio auf 10 000 TRY (etwa 1 420 EUR); für das Internetfernsehen und für optionale Rundfunkdienste 100 000 TRY (etwa 14 .200 EUR).

Referenzen
Radyo, Televizyon ve İsteğe Bağlı Yayınların İnternet Ortamından Sunumu Hakkında Yönetmelik Taslağı TR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19304
 
  Entwurf für eine Verordnung über Radio- und Fernsehdienste sowie optionale Rundfunkdienste über das Internet