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IRIS 2018-10:1/24

Rumänien

CNA-Beschlüsse zum Referendum über Neudefinition von Familie

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 20. September 2018 verabschiedete der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Audiovisueller Rat) Beschluss Nr. 441/2018 zu den Regeln für audiovisuelle Berichterstattung über die Kampagne für das landesweite Referendum zur Neuregelung von Art. 48 Abs. 1 der rumänischen Verfassung, das am 6. und 7. Oktober 2018 in Rumänien stattfindet. Am 2. Oktober 2018 verabschiedete der CNA Beschluss Nr. 454/2018 zur Anpassung von Beschluss Nr. 441/2018 (siehe unter anderem IRIS 2004-3/33, IRIS 2005-1/34, IRIS 2008-10/27, IRIS 2009-1/29, IRIS 2009-6/28, IRIS 2009-10/24, IRIS 2011-3/29, IRIS 2011-9/31, IRIS 2012-6/30, IRIS 2014-5/27, IRIS 2014-10/30 und IRIS 2016-10/25).

Das Gesetz zur Überprüfung der Verfassung und die entsprechende Kampagne in audiovisuellen Medien betreffen eine Änderung von Art. 48 Abs. 1 der rumänischen Verfassung, dessen Wortlaut folgendermaßen geändert werden soll: „Die Familie gründet sich auf die freiwillig eingegangene Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, auf deren Gleichheit und auf das Recht und die Pflicht von Eltern, die Erziehung, Bildung und Unterweisung von Kindern zu gewährleisten.“ Der aktuelle Artikel 48 besagt, „Die Familie gründet sich auf eine freiwillig eingegangene Ehe zwischen Ehegatten.“ Die Anpassung der Verfassung wurde von einer Bürgerinitiative verlangt, die drei Millionen Menschen unterzeichneten. Das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe ist in Rumänien, einem Land mit einer christlich-orthodoxen Mehrheit mit einer eher konservativen Haltung in dieser Frage, sehr heikel. Allein die Idee einer derartigen Verfassungsänderung nach einem landesweiten Referendum löste heftige polemische und kontroverse Debatten aus.

Die Kampagne in den audiovisuellen Medien zum landesweiten Referendum endete am 5. Oktober 2018 um 7:00 Uhr Ortszeit, 24 Stunden vor Beginn der Abstimmung. In seinem Beschluss vor dem Referendum hatte der CNA einige allgemeine Erklärungen zu den Anforderungen abgegeben, denen solche Kampagnen in audiovisuellen Medien entsprechen müssen.

Der CNA führte zunächst aus, dass die zentralen Fragen der Kampagne zum landesweiten Referendum durch Informationssendungen und Debatten beleuchtet werden können, wobei die Regeln für korrekte Informationen und Meinungsvielfalt angemessen zu beachten seien. In diesem Zusammenhang seien Rundfunkveranstalter verpflichtet, unterschiedliche Ansichten gleichermaßen wiederzugeben. Außerdem müssten sie in Debatten den Befürwortern und Gegnern des Gegenstands des Referendums gleiche Chancen einräumen. Sollte eine der eingeladenen Personen nicht teilnehmen, müssten Rundfunkveranstalter diese Tatsache erwähnen. Der CNA erklärte darüber hinaus, das Fehlen eines Standpunktes einer der Seiten enthebe den Moderator nicht der Pflicht, für Unparteilichkeit zu sorgen.

In Fällen, in denen in den Informationssendungen und Debatten strafrechtliche oder moralische Anschuldigungen erhoben werden, sei der Standpunkt der betroffenen Personen ebenfalls zu verbreiten, in der Regel in derselben, in Ausnahmefällen auch in nachfolgenden Sendungen. Zudem müssten Rundfunkveranstalter betroffenen Personen ihr Recht auf Gegendarstellung und Richtigstellung einräumen.

Laut dem Beschluss dürfen Rundfunkveranstalter ab dem Ende der Referendumskampagne bis zur Schließung der Wahllokale keine Meinungsumfragen, Debatten und Kommentare oder irgendwelche öffentlichen Konsultationen zum Gegenstand des Referendums ausstrahlen. Von Fachinstitutionen durchgeführte Meinungsumfragen sind in Übereinstimmung mit den im audiovisuellen Kodex niedergelegten Regeln zu senden. Von Rundfunkveranstaltern geführte Interviews dürfen nicht als repräsentativ für die öffentliche Meinung oder eine einzelne gesellschaftliche oder ethnische Gruppe dargestellt werden und müssen unterschiedliche Meinungen widerspiegeln. In dem oben genannten Zeitraum ist es auch untersagt, Aufrufe zur Abstimmung für oder gegen den Gegenstand des Referendums oder Ermutigungen zu wählen oder nicht zu wählen, zu präsentieren und auszustrahlen. In Bezug auf den letzten Punkt wurde am 2. Oktober 2018 mit Beschluss Nr. 454/2018 eine Änderung angenommen, die den Wortlaut von Beschluss Nr. 441/2018 auf „Ermutigungen zur Abstimmung für oder gegen den vorgeschlagenen Gegenstand des Referendums“ reduzierte. Mit anderen Worten ist es nunmehr verboten, dazu aufzufordern, für oder gegen die im Referendum zu klärende Frage zu stimmen, es ist jedoch erlaubt, dazu aufzurufen, zur Abstimmung zu gehen und seine Stimme abzugeben, was die Wahlbeteiligung steigern könnte.

Gemäß Beschluss Nr. 441/2018 sind Rundfunkveranstalter verpflichtet, Sendungen zum Referendum gemäß den Bedingungen nach Beschluss Nr. 412/2007 des CNA mit nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen aufzuzeichnen. Der Beschluss regelt die Verpflichtungen von Rundfunkveranstaltern, Hörfunk- und Fernsehsendungen aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind für 30 Tage nach der öffentlichen Verkündung der Ergebnisse des Referendums aufzubewahren und dem CNA auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Laut CNA sind Rundfunkveranstalter darüber hinaus verpflichtet, die von den Kontrollbeauftragten des CNA angeforderten Daten über die Durchführung der Kampagne zum landesweiten Referendum im Rahmen der vorgelegten Bedingungen bereitzustellen.

Schließlich erklärte der CNA, Nichteinhaltung der Bestimmungen des Audiovisuellen Gesetzes, des Audiovisuellen Kodexes und des entsprechenden CNA-Beschlusses löse die Anwendung der Sanktionen nach dem Audiovisuellen Gesetz Nr. 504/2002 mit weiteren Änderungen und Ergänzungen aus.

Referenzen
Decizia C.N.A. nr. 441 din 20.09.2018 privind reflectarea pe posturile de radio şi de televiziune a referendumului naţional pentru revizuirea Constituţiei din 6 şi 7 octombrie 2018 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19279
 
  CNA-Beschluss Nr. 441 vom 20.09.2018 zur Berichterstattung der Hörfunk- und Fernsehsender über das landesweite Referendum zur Neuregelung der Verfassung am 6. und 7. Oktober 2018      
Decizia C.N.A. nr. 454 din 02.10.2018 pentru modificarea Deciziei C.N.A. nr. 441 din 20.09.2018 privind reflectarea pe posturile de radio şi de televiziune a referendumului naţional pentru revizuirea Constituţiei din 6 şi 7 octombrie 2018 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19280
 
  2018 CNA-Beschluss Nr. 445/2018 zur Anpassung des CNA-Beschlusses Nr. 441 vom 20.09.2018 zur Berichterstattung der Hörfunk- und Fernsehsender über das landesweite Referendum zur Neuregelung der Verfassung am 6. und 7. Oktober 2018