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IRIS 2018-10:1/23

Rumänien

Entwurf für ein neues Kino- und Filmwirtschaftsgesetz

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 28. September 2018 legte das Centrul Naţional al Cinematografiei (Nationales Filmzentrum - CNC) einen Gesetzentwurf zu Kino und Filmwirtschaft zur öffentlichen Konsultation vor, welcher die aktuelle Regierungsverordnung Nr. 39/2005 (RV Nr. 39/2005) ersetzen soll (siehe unter anderem IRIS 2013-3/26, IRIS 2014-1/37, IRIS 2014-7/29, IRIS 2014-9/26, IRIS 2015-10/27, IRIS 2016-2/26, IRIS 2016-10/24, IRIS 2017-1/30, IRIS 2017-7/28 und IRIS 2018-3/29).

Laut CNC hat das durch die Regierungsverordnung Nr. 39/2005 eingeführte System nach mehr als 12 Jahren seiner Anwendung sowohl die positiven Effekte als auch die Grenzen gezeigt, was anhand von nationalen und europäischen Entwicklungen beim Kino deutlich geworden ist. Branchenfachleute wie auch offizielle Stellen des rumänischen Staates wie der Rechnungshof und der Wettbewerbsrat haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Regulierungsrahmen mit dem der EU in Einklang zu bringen und weitere audiovisuelle Formate und Akteure in den Filmfonds aufzunehmen. Dies erfordere eine Neugestaltung des Fördermodells für das Filmschaffen, so der CNC weiter.

Der CNC-Entwurf tritt dafür ein, das Modell rückzahlbarer Darlehen durch ein Modell nicht rückzahlbarer finanzieller Förderung für Filmentwicklung und -produktion (in Übereinstimmung mit der EU-Praxis im Bereich staatlicher Beihilfe) zu ersetzen, um die Erhebungsbasis für den Filmfonds zu verbreitern und ihn auf den Stand der technologischen Entwicklung zu bringen. Er schlägt zudem ein Ende anonymer Anträge vor (ohne Nennung des Projekttitels und des Namens des Regisseurs oder des Drehbuchautors).

Der CNC tritt zudem dafür ein, verstärkte Fördermaßnahmen für den rumänischen Film einzuführen. EU-Bestimmungen sollen unter anderem in Bezug auf die Definition unterschiedlicher Kategorien geförderter Filme umgesetzt werden, um die Aufgaben des Direktoriums hinsichtlich der Aktivitäten des Filmfonds zu klären und einen Lenkungsausschuss innerhalb des CNC einzusetzen, der mit operativen und administrativen Funktionen ausgestattet wäre.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus die Einführung zweier fortlaufender Förderrunden über einen Einjahreszeitraum vor; 1) er  setzt zudem Fristen für einen schlankeren und transparenteren Förderprozess sowie für eindeutigere und differenzierte Pflichten der Mitglieder der Auswahlausschüsse, 2) legt die Dauer fest, für die sie diese Funktion innehaben und 3) behandelt mögliche Unvereinbarkeiten, die bislang aufgetreten sind. Der Gesetzentwurf führt weiterhin neue Fördermaßnahmen ein, um ein großes Publikum und eine hohe künstlerische Qualität sicherzustellen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem die Finanzierung neuer unabhängiger Produktionen und die Reservierung eines bestimmten Mittelkontingents für Micro-Budget-Filme und Koproduktionen mit Minderheitsbeteiligung (Erleichterung der Erfüllung wechselseitiger Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten, mit denen eine enge Zusammenarbeit besteht). Der Gesetzentwurf definiert auch eindeutig die Arten von Projekten, die nach der jeweiligen Kategorie der Förderrunden anspruchsberechtigt sind. Das Gesetz weitet darüber hinaus die Förderkategorien hinsichtlich unterschiedlicher Kinoaktivitäten (einschließlich Renovierung von Lichtspielhäusern) im Einklang mit EU-Politik aus.

Referenzen
Proiect de lege privind cinematografia şi industria filmului RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19281
 
  Gesetzentwurf zu Kino und Filmwirtschaft vom 28. September 2018