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IRIS 2018-10:1/22

Rumänien

Änderung des Rundfunkgesetzes: Einführung der „audiovisuellen Kommunikation mit Bildungsauftrag“

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments (untere Kammer) hat am 26. September 2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkgesetzes Nr. 504/2002 angenommen (mit weiteren Änderungen und Ergänzungen in Bezug auf die audiovisuelle Kommunikation mit Bildungsauftrag (siehe unter anderem IRIS 2013-6/27, IRIS 2014-1/37, IRIS 2014-2/31, IRIS 2014-7/29, IRIS 2014-9/26, IRIS 2015-10/27, IRIS 2016-2/26, IRIS 2016-10/24, IRIS 2017-7/28, 2017-1/30, IRIS 2018-6/30, IRIS 2018-6/31 und IRIS 2018-8/36).

Das Gesetz muss noch vom Senat angenommen werden (der oberen Kammer des rumänischen Parlaments), aber bisher wurde noch keine Frist für die Annahme des Entwurfs festgelegt. Der Gesetzentwurf war von 40 rumänischen Abgeordneten eingebracht worden und soll den Begriff „audiovisuelle Kommunikation mit Bildungsauftrag” in das rumänische Rundfunkgesetz einführen. Rumänien zählt zu den Ländern in der Europäischen Union, in denen der Buchmarkt extrem unterentwickelt ist.  In den letzten Jahren haben die Rumänen kaum Bücher gelesen. Die Initiatoren des Gesetzentwurfs hoffen, dass die Änderungen des Rundfunkgesetzes zu einer Verdoppelung des  Buchkonsums in Rumänien führen werden.

Artikel 1 Absatz 16 des Gesetzentwurfs definiert den Begriff „audiovisuelle Kommunikation mit Bildungsauftrag” als „Ton- oder Videobotschaft, mit oder ohne Ton, die zur Information und Bildung der Bevölkerung beitragen soll. Diese Botschaften werden gebührenfrei ausgestrahlt und entsprechend gekennzeichnet werden.“

Der Gesetzentwurf überträgt auch neue Befugnisse an den Nationalen Rundfunkrat (die Rundfunkregulierungsbehörde). Der neue Artikel 17(d)(10) legt fest, dass der Nationale Rundfunkrat Regulierungsbeschlüsse erlassen darf, um den Aufgaben nachzukommen, die ausdrücklich im Rundfunkgesetz Nr. 504/2002 aufgeführt werden - vor allem die Befugnisse im Hinblick auf Werbung für Bildung im öffentlichen Sektor, speziell zur Förderung des Lesens.

Der Gesetzentwurf enthält noch einen weiteren neuen Artikel: Artikel 30. Dieser legt fest, dass „audiovisuelle Kommunikationen mit Bildungsauftrag zur Förderung des Lesens folgende Bedingungen erfüllen müssen:

a. Sie müssen die Bevölkerung über die Bedeutung des Lesens informieren;

b. Sie müssen die Bevölkerung stärker für das Lesen sensibilisieren und sie zum Lesen anregen;

c. die Werbung für das Lesen muss gebührenfrei ausgestrahlt werden;

d. sie darf keinerlei kommerzielle Werbung für Produkte oder Einrichtungen bzw. Personen enthalten;

e. für die Ausarbeitung der Inhalte und der Werbebotschaften ist das Kulturministerium verantwortlich, in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Rundfunkrat;

f. im Fernsehen soll die Werbung zur Förderung des Lesens […] in Form von Werbekampagnen erfolgen, die viermal jährlich ausgestrahlt werden (jede Kampagne soll über einen Monat laufen, mindestens dreimal täglich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr [und mindestens einmal] während des Hauptnachrichtenprogramms. Die Werbebotschaften sollen in jeder Kampagne unterschiedlich sein.“

Nach Artikel 90 h) des Rundfunkgesetzes werden Verstöße gegen diese Bestimmungen als Straftaten gewertet und entsprechend geahndet.

Referenzen
Propunere legislativă pentru modificarea şi completarea Legii audiovizualului nr. 504/2002 cu modificările şi completările ulterioare - forma adoptată de Camera Deputaţilor RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19282
 
  Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Rundfunkgesetzes Nr. 504/2002, mit weiteren Änderungen und Ergänzungen - in der von der Abgeordnetenkammer angenommenen Form      
Propunere legislativă pentru modificarea şi completarea Legii audiovizualului nr. 504/2002 cu modificările şi completările ulterioare - expunere de motive Deputaţilor RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19283
 
  Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Rundfunkgesetzes Nr. 504/2002, mit weiteren Änderungen und Ergänzungen - Begründung