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IRIS 2018-10:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Annen (Nr. 2 und 5) gegen Deutschland

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Dirk Voorhoof

Menschenrechtszentrum, Universität Gent und Legal Human Academy

Zum wiederholten Mal ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ersucht worden, im Hinblick auf Internetinhalte das Recht auf guten Ruf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. In den Fällen Annen gegen Deutschland geht es um eine Reihe von Eingriffen in das Recht auf freie Meinungsäußerung von Klaus Günter Annen, einem Abtreibungsgegner, der auch eine Website gegen Abtreibungen betreibt. Während sich die anderen Fälle mit der Verteilung von Flugblättern und Kampagnentätigkeit in unmittelbarer Nähe von Arztpraxen und Kliniken befassen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, betreffen zwei der Fälle einstweilige Verfügungen gegen Annen sowie eine gerichtliche Anordnung zur Zahlung von Schadenersatz wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Ärzten, die Abtreibungen durchführen und die von Annen des „Mordes“ beschuldigt wurden. Auf der Website von Annen wurde einer der Ärzte außerdem mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht, indem die Abtreibungen mit den Verbrechen des Dritten Reichs gleichgesetzt wurden und der Arzt als Mörder gebrandmarkt wurde.

Annen legte Beschwerde beim EGMR ein und machte geltend, dass die einstweiligen Verfügungen und die Anordnung zur Zahlung von Schadenersatz gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hätten. Zunächst befand der EGMR, dass es unstrittig ist, dass die einstweilige Verfügung und die Anordnung zur Zahlung von Schadenersatz einen Eingriff in Annens Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen, dass die Eingriffe nach deutschem Recht vorgeschrieben waren (Artikel 823 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und dass sie das legitime Ziel des Schutzes der Rechte anderer verfolgten. Daher blieb zu prüfen, ob die Eingriffe durch die deutschen Justizbehörden „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ waren. Der EGMR bekräftigte erneut, dass es bei der Prüfung, ob in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse des „Schutz[es] des guten Rufes oder der Rechte anderer“ für einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Notwendigkeit besteht, erforderlich sein kann, zu ermitteln, ob die innerstaatlichen Behörden beim Schutz zweier durch die EMRK garantierten Werte, welche in bestimmten Fällen miteinander in Konflikt geraten können, nämlich einerseits der durch Artikel 10 geschützten Freiheit der Meinungsäußerung und andererseits des in Artikel 8 verankerten Rechts auf Achtung des Privatlebens sowie des Rechts auf einen guten Ruf, ein angemessenes Gleichgewicht hergestellt haben.

Der EGMR nahm Bezug auf den Wortlaut auf Annens Website und stimmte der Entscheidung der innerstaatlichen Gerichte zu, dass die Website die allgemeine Aussage enthält, dass Abtreibungen, wie sie von den genannten Ärzten durchgeführt werden, Morde sind. Laut dem EGMR haben diese Beschuldigungen keine sachliche Grundlage, da Artikel 218A des Strafgesetzbuches Ärzte von der strafrechtlichen Haftung ausnimmt und es keine innerstaatliche Rechtsprechung oder anderen Belege im innerstaatlichen Recht gibt, die Annens Behauptung stützen. Der EGMR stellte außerdem fest, dass diese Beschuldigungen nicht nur sehr schwerwiegend sind, was sich darin zeigt, dass bei einer Verurteilung wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen würde, sondern dass sie auch zu Hass und Aggressionen aufstacheln könnten. Im Fall Annen Nr. 5 hielt der EGMR darüber hinaus fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die einstweilige Verfügung und die Anordnung zur Zahlung von Schadenersatz zusätzlich mit Annens Vergleich der Abtreibung mit dem Holocaust und den Gräueltaten unter dem NS-Regime begründeten. Er schloss sich dem Urteil der innerstaatlichen Gerichte an, dass Annen die medizinischen Tätigkeiten des genannten Arztes mit den gänzlich ungerechtfertigten Gräueltaten, die unter dem NS-Regime an den Juden begangen wurden, gleichgesetzt hatte. Der EGMR bekräftigte erneut, dass sich die Auswirkungen, die eine Meinungsäußerung auf die Persönlichkeitsrechte einer anderen Person hat, nicht vom historischen und sozialen Kontext trennen ließen, in dem die Aussage getätigt wurde, und dass Bezugnehmen auf den Holocaust im besonderen Zusammenhang mit der deutschen Geschichte betrachtet werden müssten.

Schließlich stellte der EGMR fest, dass Annen nicht wegen Verleumdung strafrechtlich verfolgt oder verurteilt und nicht generell daran gehindert worden war, Kampagnen gegen Abtreibung durchzuführen. Tatsächlich war es Annen lediglich verboten worden, Abtreibungen, wie sie von den genannten Ärzten durchgeführt werden, als Mord zu bezeichnen und somit zu unterstellen, dass sie diese Straftat begehen. Was den Schadenersatz angeht, hielt der EGMR fest, dass die innerstaatlichen Gerichte detailliert ausgeführt hatten, warum die Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Arztes besonders schwerwiegend waren und warum sie den Schadenersatz als angemessen erachteten. Aus diesen Gründen kam der EGMR zu dem Schluss, dass die einstweilige Verfügung und die Anordnung zur Zahlung von Schadenersatz im Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel nicht unangemessen und die von den innerstaatlichen Gerichten angeführten Gründe maßgeblich und hinreichend waren. Der Eingriff in Annens Recht auf freie Meinungsäußerung könne deshalb berechtigterweise als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig für den Schutz des guten Rufs und der Rechte der genannten Ärzte angesehen werden. Dementsprechend stellte der EGMR in beiden Urteilen keinen Verstoß gegen Artikel 10 der EMRK fest.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fifth Section, case of Annen (No. 2) v. Germany, Application no. 3682/10, 20 September 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19273
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Fünfte Sektion, Fall Annen (Nr. 2) gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 3682/10, 20. September 2018    
Judgment by the European Court of Human Rights, Fifth Section, case of Annen (No. 5) v. Germany, Application no. 70693/11, 20 September 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19294
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Fünfte Sektion, Fall Annen (Nr. 5) gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 70693/11, 20. September 2018