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IRIS 2018-10:1/19

Italien

AGCOM startet öffentliche Konsultation im Rahmen der Neuverteilung von Frequenzen des 700-MHz-Bandes

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Ernesto Apa & Marco Bassini

Portolano Cavallo & Bocconi University

Wie per Beschluss (EU) 2017/899 vorgesehen, unternimmt Italien die erforderlichen Schritte zur Neuzuweisung des Frequenzbandes unter 700 MHz. Im Dezember 2017 verabschiedete das italienische Parlament das Haushaltsgesetz 2018, welches den Rechtsrahmen für die notwendigen Aktionen zur Umsetzung des Beschlusses (EU) 2017/899 festlegt und der italienischen Kommunikationsbehörde (AGCOM) und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (MISE) die Aufgabe zuweist, die Entschließungen zu verabschieden, welche die Kriterien und Modalitäten für die Umsetzung dieses Prozesses festsetzen.

Dieser Prozess der Frequenzneuzuweisung stützt sich auf zwei Säulen: zum einen die Freigabe der Frequenzen im 700-MHz-Band bis 30. Juni 2022 und zum anderen die Umwandlung der gegenwärtigen Frequenznutzungsrechte im 700-MHz-Band in Nutzungsrechte für Bandbreitenkapazitäten in neuen landesweiten, in DVB-T2-Technologie betriebenen Multiplexen.

Zur ersten Säule haben wir in unserem vorherigen Beitrag (siehe IRIS 2018-9/26) vom 8. August 2018 ausgeführt, dass das MISE einen Erlass herausgegeben hat, in welchem die Zeitschiene für die Freigabe der Frequenzen im 700-MHz-Band festgelegt ist. In Bezug auf die Umwandlung der Nutzungsrechte beauftragt das Haushaltsgesetz ausdrücklich AGCOM damit, die maßgeblichen Kriterien mittels einer Entschließung, die bis 30. September 2018 zu genehmigen ist, zu definieren. Entsprechend startete AGCOM gemäß der Entschließung Nr. 474/18/CONS eine öffentliche Konsultation in dieser Sache.

Die Entschließung konzentriert sich zunächst auf die Umwandlungskriterien gemäß Haushaltsgesetz (Art. 1 Abs. 1031). Frequenznutzungsrechte landesweiter Netzbetreiber werden in Nutzungsrechte in Höhe von 50 % der auf einem nationalen, in DVB-T2-Technologie betriebenen Multiplex verfügbaren Gesamtübertragungskapazität umgewandelt. Die öffentliche Konsultation soll die Kriterien festlegen, die gegebenenfalls anzuwenden sind.

In Bezug auf die Vergabe von Frequenznutzungsrechten im 470-694-MHz-UHF-Band stellte die AGCOM fest, dass bei Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes alle Betreiber, welche Frequenznutzungsrechte für terrestrischen Digitalrundfunk im Landesgebiet (in DVB-T-Technologie) halten, als Empfänger in Frage kommen. Folgende Netzbetreiber sind anspruchsberechtigt:

- landesweite Netzbetreiber, die einzeln Nutzungsrechte halten, die der gesamten Übertragungskapazität eines nationalen, in DBV-T-Technologie betriebenen Multiplexes entsprechen, wie im nationalen Frequenzzuweisungsplan (NFZP) von 2018 geplant (das heißt Besitz von zwei Nutzungsrechten, die 50 % der gesamten verfügbaren Übertragungskapazität auf einem nationalen Multiplex in DVB-T2 betragen);

- landesweite Netzbetreiber, die aufgrund einer kommerziellen Vereinbarung gemeinsam Nutzungsrechte halten, die der gesamten Übertragungskapazität eines nationalen, in DVB-T2 betriebenen Multiplexes entsprechen, wie im NFZP 2018 geplant (das heißt, jeder einzelne hält Frequenznutzungsrechte, die 50 % der gesamten verfügbaren Übertragungskapazität auf einem nationalen Multiplex in DVB-T2 betragen)

Was die spezifischen Kriterien für die Vergabe der Frequenznutzungsrechte im 470-496-MHz-Band anbelangt, stellte die AGCOM fest, dass der NFZP 2018 gleiche Leistungen in Bezug auf Reichweite, Leistung und Kapazität der Netze in DVB-T2-Technologie gewährleistet. Folglich werden die maßgeblichen Nutzungsrechte für die neuen Netze als gleichwertig angesehen. In dieser Hinsicht wird die AGCOM auch Umstände wie die Kostenbegrenzung für die Umgestaltung oder den Bau von Netzen, die Verkürzung der Übergangszeit vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2022 sowie die Minimierung der Kosten und die Auswirkungen auf Endnutzer berücksichtigen. Diese Kriterien stellen nach Ansicht der AGCOM eindeutige, umfassende und erschöpfende Leitlinien für den Neuvergabeprozess dar. In Bezug auf die Bewertung der maßgeblichen Kosten ist in einer AGCOM-Entschließung festgelegt, dass die berechtigten Betreiber, wenn sie sich um die einzelnen Netze im UHF-Band gemäß dem NFZP 2018 bewerben, dem MISE einen Businessplan für deren Umgestaltung beziehungsweise Bau vorlegen müssen. Zusätzlich zu einer Spezifikation der maßgeblichen Kosten für die Umgestaltung beziehungsweise den Bau von bestehenden respektive neuen Netzen in DVB-T2-Technologie muss der Businessplan eine Beschreibung des technischen Projekts sowie der Zeitschiene für die Umgestaltung und/oder den Bau von Netzen enthalten.

Referenzen
Delibera n. 474/18/CONS, Consultazione pubblica concernente la definizione dei criteri per la conversione dei diritti d’uso delle frequenze in ambito nazionale per il servizio digitale terrestre in diritti d’uso di capacità trasmissiva e per l’assegnazione in ambito nazionale dei diritti d’uso delle frequenze pianificate, ai sensi dell’articolo 1, comma 1031 della legge 27 dicembre 2017, n. 205 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19299
 
  AGCOM-Entschließung Nr. 474/18/CONS