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IRIS 2018-10:1/18

Irland

Aktualisierte Leitlinien zu Wahlberichterstattung

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 20. September 2018 veröffentlichte die irische Rundfunkbehörde (BAI) aktualisierte Leitlinien für die Berichterstattung von Parlaments-, Präsidentschafts-, Senats- (Seanad), Kommunal- und Europawahlen (frühere Leitlinien siehe IRIS 2016-1/19 und IRIS 2014-5/23). Die Leitlinien zielen darauf ab, Anforderungen für Rundfunkveranstalter hinsichtlich ihrer Wahlberichterstattung festzulegen und Orientierung zu geben, wie Fairness, Objektivität und Unparteilichkeit erreicht werden kann. Die Leitlinien werden im Vorfeld der irischen Präsidentschaftswahlen Ende Oktober 2018 sowie der bevorstehenden Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang 2019 veröffentlicht.

Die Leitlinien beinhalten eine Reihe wichtiger Themen, unter anderem wie Fairness, Objektivität und Unparteilichkeit zu erreichen ist, wie Interessenkonflikte zu behandeln sind, Berichterstattung zu Meinungsumfragen, Umgang mit Live-Beiträgen durch soziale Medien und Live-Verweise auf soziale Medien, politische Werbung, parteipolitische Sendungen und Anwendung der Aussetzung von Wahlberichterstattung während der Ruhephase vor Wahlen. Insbesondere beinhalten die aktualisierten Leitlinien einen neuen Abschnitt zu Vielfalt, der in den früheren Leitlinien noch fehlte (siehe IRIS 2016-1/19). Artikel 12 der Leitlinien besagt, dass ein strategisches Ziel der BAI darin besteht, für eine Medienlandschaft zu sorgen, die die Vielfalt der irischen Gesellschaft widerspiegelt und die barrierefrei ist. In diesem Kontext werden Rundfunkveranstalter ermutigt, in ihre Berichterstattung einen Mix an Stimmen und Meinungen aufzunehmen, der unter anderem die Vielfalt bei Geschlechterfragen, Kultur und Gesellschaft repräsentiert. Während die BAI-Vorschriften für barrierefreies Fernsehen (siehe IRIS 2018-7/22) keine Bestimmungen zur barrierefreien Berichterstattung hinsichtlich Nachrichten und aktueller Reportagen enthalten, ermutigt die BAI Fernsehveranstalter darüber hinaus dazu, barrierefreie Wahlberichterstattung anzubieten, die für hörbehinderte oder taube Menschen, sehbehinderte oder blinde Menschen und hör- und sehbehinderte Menschen zugänglich ist.

Erwähnt sei auch Artikel 8 der Leitlinien zu sozialen Medien. Er sieht vor, dass Rundfunkveranstalter verpflichtet sind, entsprechende Strategien und Verfahren zum Umgang mit Live-Beiträgen durch soziale Medien bereitzuhalten, indem sie zum Beispiel Leitlinien für soziale Medien entwickeln und anwenden. Angesichts der Bedeutung von Rundfunkwahlberichterstattung sollten Rundfunkveranstalter weitere Schritte unternehmen um sicherzustellen, dass Live-Verweise auf soziale Medien richtig, fair, objektiv und unvoreingenommen sind.

Es sei schließlich darauf hingewiesen, dass Live-Verweise auf soziale Medien während der letzten irischen Präsidentschaftswahlen 2011 große Kontroversen hervorriefen. Insbesondere ein Kandidat strengte ein Rechtsverfahren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter RTÉ wegen einer 2011 ausgestrahlten Wahldebatte an , in der der Moderator den Kandidaten zu einer Aussage über ihn befragte, die gerade auf dem vermeintlich offiziellen Twitter-Account eines anderen Kandidaten gemacht worden war. Später stellte sich heraus, dass der Tweet fälschlicherweise dem offiziellen Twitter-Account des anderen Kandidaten zugeordnet wurde. Die BAI befand später, die Sendung habe gegen Art. 39 Abs. 1 lit. b des Rundfunkgesetzes von 2009 verstoßen, da sie dem Kandidaten gegenüber „unfair“ gewesen sei (siehe IRIS 2012-5/27). RTÉ legte das Rechtsverfahren tatsächlich im Dezember 2017 bei, entschuldigte sich bei dem Kandidaten und zahlte Schmerzensgeld in unbekannter Höhe (siehe IRIS 2018-2/11 und IRIS 2017-6/21).

Die aktualisierten Leitlinien traten am 27. September 2018 in Kraft und gelten für Rundfunkveranstalter unter der Rechtshoheit der Republik Irland. Sie gelten nicht für andere Dienste, die üblicherweise in Irland zu empfangen sind, ihren Sitz jedoch in Großbritannien oder Nordirland haben oder einer sonstigen Gerichtsbarkeit unterstehen.

Referenzen
Broadcasting Authority of Ireland, Rule 27 Guidelines - Guidelines for Coverage of General, Presidential, Seanad, Local & European Elections, September 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19277
 
  Broadcasting Authority of Ireland, Rule 27 Guidelines - Guidelines for Coverage of General, Presidential, Seanad, Local & European Elections, September 2018