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IRIS 2018-10:1/17

Vereinigtes Königreich

Ofcom veröffentlicht Diskussionspapier „Umgang mit schädlichen Onlineinhalten“

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Julian Wilkins

Smithfield Partners Ltd

Am 18. September 2018 veröffentlichte Ofcom ihr Diskussionspapier unter der Überschrift „Umgang mit schädlichen Onlineinhalten“ (der Bericht), in dem Wege zur Regulierung sozialer Medien insbesondere in ihrer Wirkung auf  Kinder und Jugendliche unter gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit beschrieben werden. Der Bericht folgt auf den Zwischenbericht des Ministeriums für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS) vom Juli 2018 mit dem Titel „Disinformation and Fake News“ (siehe IRIS 2018-8:1/27). Darüber hinaus wird die britische Regierung im kommenden Winter ein Weißbuch herausgeben, in dem sie ihre gesetzgeberischen Absichten darlegt, um die Onlinesicherheit zu verbessern. Ofcoms Bericht flankierte weitere Aktivitäten des britischen Parlaments zum Internet, darunter die Untersuchung des Kommunikationsausschusses des Oberhauses mit dem Titel: „Das Internet regulieren oder nicht?“. Der Wissenschafts- und Technologieausschuss des Unterhauses untersucht seinerseits die Auswirkungen sozialer Medien und der Bildschirmnutzung auf die Gesundheit junger Menschen.

Der Ofcom-Bericht bietet politischen Entscheidungsträgern und Gesetzgebern einen Einblick in die gegenwärtige Regulierung von Inhaltestandards für Rundfunk und Videoabrufdienste und wie diese angepasst werden könnten, um schädliche Onlineinhalte zu verhindern.

Der Bericht stellt fest, dass traditioneller Rundfunk und Onlinedienste konvergieren, verschiedene Aspekte von Onlineinhalten seien jedoch nur teilweise oder gar nicht reguliert. Eine gemeinsame Studie der Ofcom und des Büros des Datenschutzbeauftragten (IFO) ergab, dass sieben von zehn erwachsenen britischen Internetnutzern Bedenken zu schädlichen Onlineinhalten oder -verhaltensweisen anmeldeten, und ein Viertel von ihnen sagt, sie hätten direkt gewissen Schaden genommen.

Der Bericht räumt ein, die schiere Menge an Texten, Sprach- und Videobeiträgen, die im Internet generiert oder geteilt werden, übersteige bei Weitem die Menge an gesendetem Fernseh- und Hörfunk, wodurch eine Regulierung vor Veröffentlichung erschwert werde. Onlineinhalte förderten eine Vielfalt an Stimmen und Meinungen. Die Öffentlichkeit suche im Internet im Vergleich zu traditionellen Rundfunkveranstaltern nicht unbedingt nach unvoreingenommenen Inhalten.

Regulierung bei Nachrichten- und Kommentarinhalten könne sich auf Transparenz fokussieren, damit bei Plattformen eindeutig sei, woher Inhalte kommen und ob man ihnen vertrauen könne. Onlineplattformen geben keine Inhalte in Auftrag und schaffen keine Inhalte; die Menge an Inhalten könne zu einer Regulierung führen, die darauf abhebe, wie schnell eine Onlineplattform auf eine Beschwerde reagiere. Onlinezuschauer erwarteten Schutz in Bereichen wie dem Schutz Minderjähriger und dem Schutz vor illegalen Inhalten.

Ofcom ist der Ansicht, bestimmte Grundsätze seien für politische Entscheidungsträger in ihren Festlegungen zum Onlineschutz zum Beispiel bei freier Meinungsäußerung hilfreich, indem sie die Vorschriften mit der Zeit anpassen könnten, um technologische Veränderungen wie auch neue Verhaltensweisen und Erwartungen von Verbrauchern besser abzubilden. Die öffentlichen Erwartungen hinsichtlich Schutz oder Meinungsfreiheit bei Konversationen zwischen Einzelpersonen könnten sich sehr von den Erwartungen an traditionelle Rundfunkveranstalter und Verleger unterscheiden. Eine sorgfältige Erwägung des Kontextes von Inhalten dürfte für ein effizientes und verhältnismäßiges Onlineregulierungsmodell einschließlich Verhängung von Sanktionen entscheidend sein.

Die Regulierungsbehörde muss unabhängig sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und glaubwürdig zu sein. Ofcom muss mit Regulierungsbehörden anderer Hoheitsgebiete enge Beziehungen und gemeinsame Standards erreichen, insbesondere angesichts der Macht und des globalen Einflusses von Internetplattformen. Ofcom kooperiert mit europäischen Regulierungsbehörden wie EPRA (Europäische Plattform der Regulierungsbehörden) und ERGA (Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Dienstleistungen), um Entwicklungen zu verfolgen und Koordination und Zusammenarbeit bei Onlineinhalten zu fördern.

Regulierung muss flexibel sein, um sich ändernde Technologien und Dienstleistungen zu berücksichtigen. Medienkompetenz oder Verständnis und Bewusstsein der Menschen für Onlinethemen kann bei der Verhinderung schädlicher Inhalte helfen. Ofcom richtet Anfang 2019 eine Konferenz für britische und internationale Regulierungsbehörden aus und wird eng mit der britischen Regierung, dem ICO, der Wettbewerbs- und Marktbehörde sowie der Behörde für Werbestandards zusammenarbeiten.

Der Ofcom-Bericht zeigt aktuelle Initiativen wie die überarbeitete AVMD-Richtlinie (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) auf, um einige Regulierungsstandards auf Videoplattformen wie YouTube und andere soziale Mediendienste anzuwenden. Deutschland und Österreich haben Gesetze erlassen, die Plattformbetreiber anweisen, bestimmte Arten illegaler Inhalte binnen einer angegebenen Frist zu entfernen, nachdem sie von Nutzern angezeigt wurden; wiederholte Verstöße dagegen ziehen Sanktionen nach sich. Frankreich hat Maßnahmen gegen massenhafte Desinformation während Parlamentswahlen ergriffen. Das Trust Project ist eine Initiative von 75 neuen Organisationen zur Kennzeichnung vertrauenswürdiger Websites sowie für Plattformen, damit diese eingreifen, unter anderem Inhalte verifizieren können, wenn eine Website manipulative oder irreführende, darunter sehr stark trendsetzende Inhalte aufweist. Dazu gehören Google, Bing, Facebook und Twitter.

Ofcom räumt ein, Umfang und Struktur neuer Gesetzgebung seien Sache von Regierung und Parlament, hofft jedoch, ihr Diskussionspapier könne politischen Entscheidungsträgern helfen, schädliche Aspekte des Internets einzudämmen und gleichzeitig den Nutzen des Internets für die Gesellschaft, die Kultur, die Wirtschaft und die Meinungsfreiheit zu bewahren.

Referenzen
Ofcom, Addressing harmful online content. A perspective from broadcasting and on-demand standards regulation, 18 september 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19297
 
  Ofcom, Addressing harmful online content. A perspective from broadcasting and on-demand standards regulation, 18. September 2018