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IRIS 2018-10:1/16

Vereinigtes Königreich

Saudische Werbung verstößt gegen Rundfunkwerbekodex

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David Goldberg

deeJgee Research/Consultancy

Der neue Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, besuchte im März 2018 das Vereinigte Königreich. Das Saudische Zentrum für internationale Kommunikation, eine Behörde des Kulturministeriums, hielt es für eine gute Idee, dessen Vision 2030 im zeitlichen Umfeld des Besuchs vorzustellen. Dafür kaufte es Sendezeit bei Sky 1, um eine Botschaft auszustrahlen. Das Skript verwies auf Frauen, denen das Autofahren erlaubt wird, auf die Wiedereröffnung von Kinos, die Förderung von Konzerten und kulturellen Ereignissen sowie das Ziel des Landes, sich aus der Abhängigkeit vom Öl zu befreien und in unterschiedliche Projekte zu investieren, um damit Saudi-Arabien in eine Drehscheibe zwischen drei Kontinenten zu verwandeln.

Der Rundfunkveranstalter legte das einminütige Skript wie üblich der Freigabestelle Clearcast vor. Der Spot wurde an drei Tagen 56 Mal gezeigt, nachdem Clearcast einige wenige Änderungen vorgenommen hatte. In der Folge gingen bei der Ofcom drei Beschwerden von Zuschauern ein, die den Spot als „politische Werbung“ betrachteten.

Die rechtliche Position findet sich in Art. 321 Abs. 2 und 3 des Kommunikationsgesetzes von 2003 und spiegelt sich in den Regeln 7.2.1 und 7.2.2 des britischen Kodexes für Rundfunkwerbung wider. Es sei darauf hingewiesen, dass es in Art. 321 Abs. 7 lit. a eine Ausnahme gibt, welche die Verbote in Bezug auf Werbung „öffentlich-rechtlicher Natur“ aufhebt, die von einer Regierungsstelle oder in deren Auftrag geschaltet wurde. Die grundsätzliche Haltung der Ofcom ist es, jede Botschaft im Einzelfall zu prüfen, wobei sie die besonderen Umstände und Inhalte zur gegebenen Zeit bewertet. In dieser Hinsicht ist der Kontext in jedem Fall entscheidend.

Bei der vorrangigen Prüfung, ob jene Ausnahme auf diesen Spot anzuwenden sei, war die Ofcom der Auffassung, das primäre Merkmal eines solchen Spots bestehe darin, dass sein Zweck darin liege, die Öffentlichkeit zu informieren und zu bilden, indem ihr Informationen bereitgestellt werden, die im öffentlichen Interesse liegen. Die Ofcom werde darüber hinaus dazu im Einzelfall entscheiden. In diesem Fall war die Ofcom der Ansicht, die Botschaft sollte Saudi-Arabien in einem positiven Licht darstellen. Sie entschied folglich, der Spot falle nicht unter die Ausnahme von der allgemeinen Regel.

War er „politische Werbung“ im engeren Sinne? Ofcom war der Ansicht, die Absicht sei Beeinflussung der öffentlichen Meinung in einer von der Öffentlichkeit kontrovers gesehenen Angelegenheit gewesen und entschied daher, der Spot habe gegen die zentralen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, welche politische Werbung ächten. Die Tatsache, dass er von Clearcast leicht abgeändert und freigegeben wurde, war für die feste Position der Ofcom unerheblich, dass ungeachtet der Freigabe für den Rundfunk die primäre Verantwortung für Konformität mit Recht und Gesetz beim Rundfunkveranstalter liegt.

Referenzen
Ofcom, Broadcast and On Demand Bulletin, Issue 360, 28 August 2018, p. 9 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19295
 
  Ofcom Broadcast and On Demand Bulletin, Ausgabe 360, 28. August 2018, S. 9