OBS IRIS Merlin
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IRIS 2018-10:1/15

Vereinigtes Königreich

Rundfunklizenz wegen Hetze entzogen

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Tony Prosser

Universität Bristol, Juristische Fakultät

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat Ausaf UK Limited noch vor Sendebeginn die Rundfunklizenz entzogen. Ofcom reagierte damit auf einen Beitrag in einer Zeitung (Daily Ausaf), die eng mit dem Lizenzinhaber verbunden ist und in London und Pakistan produziert wird.

Das Kommunikationsgesetz von 1990 verpflichtet Ofcom, niemandem eine Lizenz zu erteilen, solange sie nicht überzeugt ist, dass der Antragsteller imstande und geeignet dafür ist, und sollte sie diese Überzeugung verlieren, sicherzustellen, dass diese Person nicht Lizenzinhaber bleibt. Ofcom räumt ein, dass ein Entzug einen schweren Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung darstelle, und legt daher eine hohe Schwelle dafür fest, dass der Lizenzinhaber als nicht imstande und ungeeignet eingestuft wird. Insbesondere sei zu prüfen, ob vom Lizenzinhaber erwartet werden könne, dass er sich als Rundfunkveranstalter verantwortlich verhalte und dass die rechtlichen Normen sowie die Lizenzbedingungen eingehalten werden.

Ausaf TV erhielt am 24. Januar 2017 eine Lizenz; der größte Teil des Publikums sollten Menschen aus Kaschmir sein, der Sender hatte seinen Betrieb bislang jedoch noch nicht aufgenommen. Im Oktober 2017 nahm Ofcom Ermittlungen zu Verbindungen zwischen dem Rundfunkveranstalter und der Tageszeitung Daily Ausaf auf, nachdem BBC-Ermittlungen den Verdacht nahe gelegt hatten, die Zeitung habe Artikel veröffentlicht, welche Intoleranz gegenüber der Ahmadiyya-Gemeinde fördern, im Vereinigten Königreich verbotene militante Gruppen und Personen verherrlichen und eine gewalttätige Auslegung des Dschihad fördern. Dazu habe Unterstützung des ehemaligen militanten Kommandeurs einer im Vereinigten Königreich verbotenen Terrorgruppe, Unterstützung von Osama bin Laden sowie die Behauptung gehört, die Ahmadiyya-Gemeinde agiere gegen die Interessen der muslimischen Welt und Pakistans. Es habe darüber hinaus antisemitisches Material gegeben. Es lägen Beweise vor, dass Material aus der pakistanischen Ausgabe der Zeitung ohne vorherige Prüfung in der britischen Ausgabe veröffentlicht wurde.

Der alleinige Direktor und Anteilseigner von Ausaf UK Limited kontrollierte den lizenzierten Rundfunkveranstalter und trug ebenfalls die Verantwortung für die Veröffentlichung und Verbreitung der pakistanischen Ausgabe der Zeitung. Er bestritt, der Redakteur des Daily Ausaf Pakistan zu sein, Ofcom wies seine Beweise jedoch zurück, denen andere Beweise  wie seine Facebook-Seite und sein LinkedIn-Profil entgegenstanden; sein Name stand als Redakteur im Impressum der pakistanischen Ausgaben.

Ofcom kam zu dem Schluss, der Lizenzinhaber habe die Verantwortung für die Zeitung und übe Kontrolle über sie aus. Man sei darüber hinaus ernsthaft besorgt, dass er falsche und irreführende Angaben zu seiner Rolle gemacht habe. Dies stelle die Fähigkeit und den Willen des Lizenzinhabers in Frage, die Regulierungsvorschriften zu befolgen. Es liege ein hohes Risiko vor, dass der Lizenznehmer den Rundfunkkodex nicht einhalten werde, und somit ein eindeutiges Risiko, dass das Publikum ernsthaften Schaden nehmen könnte, wenn dem Lizenznehmer Rundfunk gestattet würde. Die Lizenz wurde mit sofortiger Wirkung entzogen.

Referenzen
Ofcom, ‘Notice of Revocation of Licence Number TLCS101719 Held by Ausaf UK Limited’, 4 September 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19296
 
  Ofcom, ‘Notice of Revocation of Licence Number TLCS101719 Held by Ausaf UK Limited’, 4. September 2018