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IRIS 2018-10:1/13

Frankreich

Reform des Rundfunks: die 40 Vorschläge des Bergé-Berichts 

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Amélie Blocman

Légipresse

Die Abgeordnete Aurore Bergé hat am 4. Oktober in der französischen Nationalversammlung 40 Vorschläge für eine „neue Regulierung der audiovisuellen Kommunikation im digitalen Zeitalter“ vorgelegt. Diese Vorschläge sind das Ergebnis einer Konsultation, die von den Mitgliedern des Kulturausschusses seit Februar durchgeführt wurde. Der erste Teil des Berichts befasst sich mit der Bekämpfung von Piraterie im Internet. Er schlägt vor, der Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection de la création sur Internet (Hadopi - Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Internetrechten) neue Befugnisse zu übertragen, die es ermöglichen,  strafrechtliche Sanktionen  im Rahmen einer abgestuften Reaktion (Three-Strikes-Verfahren) bei Urheberrechtsverletzungen zu verhängen. Er empfiehlt auch eine engere Zusammenarbeit zwischen dem  CSA und der Hadopi, um „eine einheitliche Regulierungsbehörde für audiovisuelle Inhalte zu schaffen“.  Der zweite Teil soll die Finanzierung französischer audiovisueller Werke sichern, und zwar zum einen „durch Beibehaltung des aktuellen Finanzierungsmodells“, das der Bericht als zweckmäßig ansieht, zum anderen durch „Ausdehnung der Beiträge von den historischen Akteuren auf die neuen digitalen Dienste“ wie Netflix, Amazon oder Apple. Ein anderes Ziel der Reformvorschläge ist, Einschränkungen aufzuheben, die das „Wachstum der Akteure des audiovisuellen Sektors“ behindern. Der Bericht schlägt vor, im Rahmen eines Pilotversuchs über 18 Monate „geolokalisierte Werbung“ im Fernsehen zu genehmigen. Er schlägt weiter vor, Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Radio France und France 5 zu verbieten und „einheitliche Rundfunkbeiträge pro Haushalt zu erheben“. Diese Vorschläge sollten als Grundlage für den Gesetzentwurf dienen, den die Kulturministerin für Ende März 2019 angekündigt hat. Das Gesetz wird in vier Kapitel aufgeteilt, so Frau Nyssen, die damalige Kulturministerin: die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (wo vor allem die Frage der  Governance behandelt wird), eine bessere Förderung schöpferischer Werke (mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), die eine Quote von 30% europäischer Werke für die Kataloge aller Video-on-Demand-Anbieter vorschreibt), die Garantie der Programmvielfalt und der Schutz der Öffentlichkeit, der auch auf Videoplattformen  ausgedehnt wird, und nicht zuletzt eine Lockerung und Modernisierung der Regulierung.

Referenzen
Rapport d'information de la commission des affaires culturelles déposé en application de l'article 145 du règlement, par la commission des affaires culturelles et de l'éducation, en conclusion des travaux d'une mission d'information sur une nouvelle régulation de la communication audiovisuelle à l'ère numérique (Mme Aurore Bergé) FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19288
 
  Bericht des Kulturausschusses, der im Einklang mit Artikel 145 der Verordnung vom Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten und Bildung vorgelegt wird, zum Abschluss der Arbeiten einer Informationsmission über eine neue Regelung der audiovisuellen Kommunikation im digitalen Zeitalter (vorgelegt von Aurore Bergé).