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IRIS 2018-10:1/12

Frankreich

Aufhebung einer Verwarnung des CSA gegen den französischen Radiosender RTL

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Amélie Blocman

Légipresse

Der Staatsrat hat sich am 15. Oktober mit einem Antrag von RTL France Radio auf Aufhebung einer Verwarnung befasst, die vom CSA am 14. Juni 2017 ausgesprochen worden war. Die Verwarnung war von der Rundfunkaufsichtsbehörde ausgesprochen worden, nachdem der für seine polemischen Äußerungen bekannte Journalist Eric Zemmour in einer Sendung vom 2. Februar 2017 gegen das - wie er es nannte - „Prinzip der Nichtdiskriminierung“ gewettert hatte, das seiner Meinung nach vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Ernennung eines neuen konservativen Richters angewandt worden war. Zemmour verurteilte den Einfluss der amerikanischen Rechtsprechung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Verfassungsgericht und den Staatsrat, denen er einen „Rechtsputsch“ vorwarf .

Der CSA sprach eine Verwarnung gegen den Sender aus. Er wurde aufgefordert, sich in Zukunft an die Verpflichtungen von Artikel 2-4 der „Convention de la radio“ zu halten. Das heißt, „in seinem Programm (...) die Werte der Integration und Solidarität zu fördern, die für die Republik stehen.. (...) Er muss zu den Maßnahmen zugunsten des sozialen Zusammenhalts und zum Kampf gegen die Diskriminierung beitragen."

In der Begründung seiner Entscheidung über die Aufhebung führte der Staatsrat aus, dass die Prinzipien der Republik, vor allem der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierung verbieten und Integration und Solidarität große Bedeutung beimessen, ebenso wie dem Grundsatz des sozialen Zusammenhalts. Darüber hinaus  müsse  das Engagement, das in Artikel 2-4 der Vereinbarung zwischen  RTL und dem CSA festgelegt sei, mit dem Grundsatz der freien  Meinungsäußerung im Einklang stehen. Dies dürfe jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Sender seinen Mitarbeitern jegliche Kritik an den republikanischen Grundsätzen und Werten verbieten müsse.

Das oberste Verwaltungsgericht macht geltend, dass Eric Zemmour in der betreffenden Sendung seinen Standpunkt zum Verbot der Diskriminierung auf polemische Weise klar gemacht habe, so wie dies seiner Meinung nach in übertriebener Form von den amerikanischen und französischen Gerichten interpretiert werde. Der Journalist werfe den Gerichten vor, jede Art von unterschiedlicher Behandlung unmöglich zu machen. Diese Kritik erfolgte im Rahmen eines dreiminütigen Beitrags, der täglich mit dem Titel „On n'est pas forcément d'accord " (etwa „Pro und contra“) ausgestrahlt wird. Zu dieser Sendung werden  Journalisten mit unterschiedlichen Ansichten eingeladen. Wie der Titel bereits signalisiert, werden die Zuhörer aufgefordert, den polemischen Charakter des Beitrags zu berücksichtigen. Der Staatsrat kam zu dem Schluss, dass der CSA darin zu Unrecht eine Missachtung der Verpflichtungen von Artikel 2-4 der „Convention de la radio“ gesehen habe und dass die Verwarnung des Senders daher nicht gerechtfertigt sei. Die Verwarnung wird aufgehoben.

Am 12. September hatte der CSA gegen den Fernsehsender Paris Première ebenfalls eine Rüge ausgesprochen. Dabei ging es um eine ähnliche Thematik in einer Sendung von Zemmour und Naulleau Anfang des Jahres, in der das Thema „Asylrecht und Einwanderung“ diskutiert wurde (s. Iris 2018-9). Die M6-Gruppe hat mitgeteilt, sie werde sich „das Recht vorbehalten, gegen die Entscheidung des CSA beim Staatsrat Berufung einzulegen“.

Referenzen
Conseil d'État (5e et 6e ch. réunies), 15 octobre 2018 - RTL France Radio FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19308
 
  Staatsrat (5. und  6. Kammer), 15. Oktober 2018 - RTL France Radio