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IRIS 2018-10:1/11

Frankreich

Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro gegen einen Radiosender rechtmäßig

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Amélie Blocman

Légipresse

Der CSA (Conseil supérieur de l’audiovisuel - die französische Rundfunkaufsichtsbehörde) hatte am 22. November 2017 gegen den Radiosender NRJ (Nouvelle radio jeunesse) eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verhängt. Begründet wurde die ungewöhnlich hohe Strafe mit dem Argument, der Radiosender habe in seiner Sendung „C'Cauet " vom 9. Dezember 2016 sexistische Äußerungen verbreitet. Konkret ging es um einen Telefonstreich  von etwa zehn Minuten Dauer. In der Sendung hatten eine Mitarbeiterin des Senders und ihre Komplizin, die als die Schwägerin der Person vorgestellt wurde, die hereingelegt werden sollte, eine Frau glauben gemacht, dass beide Frauen ein Verhältnis mit ihrem Lebensgefährten hatten. Die NRJ-Gruppe legte vor dem Staatsrat Widerspruch gegen die Entscheidung des CSA ein und beantragte die Aufhebung der Geldstrafe.

Der Staatsrat urteilte in seiner Entscheidung, dass das Telefongespräch, das über den Sender ausgestrahlt wurde, ganz bewusst eine Frau in die Enge treiben sollte. Sie sollte glauben, dass ihr Lebensgefährte sie betrügt und dass sie wegen ihres Übergewichts selbst daran schuld sei. In dem fingierten Telefongespräch wurden fast zehn Minuten lang immer wieder sexistische Äußerungen wiederholt, etwa dass die Frau ausschließlich nach ihrem Äußeren beurteilt werden dürfe und dass sie besser auf ihr  Äußeres achten müsse, um ihrem Lebensgefährten zu gefallen. Der CSA sei daher zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den Äußerungen in der Radiosendung um sexistische Stereotype handelt und dass in der Sendung ein Frauenbild vermittelt werde, das die Frau auf ein bloßes Sexualobjekt reduziert. Dies stehe im Gegensatz zu den Bestimmungen von Artikel 3-1 des Gesetzes vom 30. September 1986 über die Freiheit der Kommunikation. Außerdem stellte der Richter fest, dass die beiden Frauen in dem Telefongespräch das Opfer permanent beleidigt hätten und Kommentare über das Aussehen der Frau von sich gegeben hätten, die in höchstem Maße erniedrigend gewesen seien. Der Moderator habe auch dann nicht eingegriffen, als das Opfer in Tränen ausbrach und vollkommen hilflos und sichtlich verletzt war. Erst nach geraumer Zeit habe er die Frau darüber aufgeklärt, dass es sich nur um einen Streich handelt. Da die Sendung für die Betroffene erniedrigend war und der Inhalt einen Verstoß gegen Artikel 2-6 der „convention de la station de radio“ (ein Vertrag zwischen dem Radiosender und dem CSA; Artikel 2 befasst sich mit den Persönlichkeitsrechten und der Würde des Menschen) darstellte, habe der CSA die Äußerungen zu Recht als Beleidigung eingestuft. Die Tatsache, dass das Opfer seine Zustimmung zur Ausstrahlung des Telefongesprächs gegeben hatte, sei ohne Belang für die Rechtfertigung dieser Einstufung. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Beleidigungen von Frauen geäußert wurden und dass das Ganze ein Scherz war. Der Staatsrat kam daher zu dem Schluss, dass die Geldstrafe in Höhe von einer Million EUR gegen SAS NRJ angesichts der Schwere der Verstöße nicht als zu hoch anzusehen sei. Die Forderung nach einer Aufhebung der Entscheidung sei somit unbegründet. Der Widerspruch werde daher abgewiesen.

Referenzen
Conseil d'État (5e et 6e ch.), 15 octobre 2018 - SAS NRJ https://www.legifrance.gouv.fr/affichJuriAdmin.do;jsessionid=3DDF8BA96CE2E925EFE67034FD208F27.tplgfr36s_1?oldAction=rechJuriAdmin&idTexte=CETATEXT000037499788&fastReqId=705971700&fastPos=8
  Conseil d'Etat (5. und 6. Kammer), 15. Oktober  2018 - SAS NRJ https://www.legifrance.gouv.fr/affichJuriAdmin.do;jsessionid=3DDF8BA96CE2E925EFE67034FD208F27.tplgfr36s_1?oldAction=rechJuriAdmin&idTexte=CETATEXT000037499788&fastReqId=705971700&fastPos=8