OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2018-10:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Big Brother Watch und andere gegen das Vereinigte Königreich

print add to caddie Word File PDF File

Dirk Voorhoof

Menschenrechtszentrum, Universität Gent und Legal Human Academy

Kurz nach dem Urteil im Fall Centrum för Rättvisa gegen Schweden (siehe IRIS 2018-8/3) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein neues Urteil zur Massenüberwachung von Kommunikation und dem Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse verkündet. Diesmal hat der EGMR mehrere Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Regelwerk zur Massenüberwachung von Kommunikation des Vereinigten Königreichs festgestellt, einschließlich einer Verletzung des Rechts von Journalisten auf den Schutz ihrer Quellen. Es ist jedoch wichtig, zu betonen, dass das Vereinigte Königreich seine Überwachungsvorschriften im Rahmen einer neuen Gesetzgebung, dem Investigatory Powers Act 2016 (Gesetz über Ermittlungsbefugnisse von 2016 - IPA), aktualisiert hat, die noch nicht vollständig in Kraft getreten ist. Der EGMR hat diese neue Gesetzgebung in seinem Urteil vom 13. September 2018 nicht untersucht.

In dem Urteil im Fall Big Brother Watch und andere gegen das Vereinigte Königreich geht es um eine komplexe Reihe von gesetzlichen Regelungen, Verhaltenskodexen, Verfahren und Kontrollinstrumenten zur Massenüberwachung von Kommunikation, dem Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der Datenabfrage bei Kommunikationsdienstanbietern. Das Urteil umfasst 204 Seiten, einschließlich abweichender Meinungen, verfügt jedoch über eine vom EGMR selbst erstellte Gliederung und wird von einer aufschlussreichen Pressemitteilung und sogar einem erläuternden F&A-Dokument als „Instrument für die Presse“ begleitet.

Die Beschwerden beim Straßburger Gerichtshof wurden von Organisationen und natürlichen Personen, die sich aktiv in Bürgerrechtsangelegenheiten engagieren, von einer Medienorganisation und von einer Journalistin eingereicht, die sich über den Umfang und die Reichweite der von der Regierung des Vereinigten Königreichs betriebenen elektronischen Überwachungsprogramme beschweren. Die Beschwerden wurden eingebracht, nachdem Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (Nationalen Sicherheitsbehörde - NSA) der Vereinigten Staaten, die Existenz von Programmen zur Überwachung und zum Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse enthüllte, welche von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreiches betrieben werden. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass die Art ihrer Tätigkeiten nahelegt, dass ihre elektronische Kommunikation und/oder Kommunikationsdaten wahrscheinlich von den Nachrichtendiensten des Vereinigten Königreichs abgefangen oder abgefragt wird.

Der EGMR erkannte ausdrücklich den Ernst der Bedrohungen an, denen viele Vertragsstaaten derzeit ausgesetzt sind, einschließlich der Geißel des weltweiten Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Computerkriminalität. Zudem berücksichtigte er, dass der technologische Fortschritt es Terroristen und Kriminellen erleichtert hat, sich der Entdeckung im Internet zu entziehen. Aus diesem Grund befand er, dass die Staaten bei der Wahl des optimalen Schutzes der nationalen Sicherheit über einen weiten Ermessensspielraum verfügen sollten. Folglich könne ein Staat ein Massenüberwachungssystem betreiben, wenn er dies im Interesse der nationalen Sicherheit für notwendig hält. Der EGMR lässt jedoch nicht die Tatsache außer Acht, dass Überwachungssysteme die Möglichkeit bergen, missbraucht zu werden, was schwerwiegende Folgen für die Privatsphäre des Einzelnen hat. Er bekräftigte erneut, dass zur Minimierung dieses Risikos sechs Mindestgarantien gelten müssten. Diese Garantien sehen vor, dass aus dem nationalen Recht folgende Punkte klar hervorgehen müssen: die Art der Straftaten, die zu einer Überwachungsanordnung führen können; eine Definition der Kategorien von Personen, deren Kommunikation abgefangen werden darf; eine Begrenzung der Überwachungsdauer; das Verfahren zur Prüfung, Verwendung und Speicherung der erhaltenen Daten; die Vorsichtsmaßnahmen, die bei der Übermittlung der Daten an andere Parteien zu treffen sind; und die Umstände, unter denen abgefangene Daten gelöscht oder vernichtet werden können oder müssen.

Im Hinblick auf die Massenüberwachung von Kommunikation kam der EGMR zu dem Schluss, dass die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs ihre Verpflichtungen im Rahmen der Konvention ernst nehmen und ihre Befugnisse nicht missbrauchen. Allerdings war er der Auffassung, dass die unabhängige Kontrolle der mit der Überwachung verbundenen Auswahl- und Suchprozesse unzureichend ist, insbesondere was die Auswahl der Internet-Service-Provider für die Überwachung und die Wahl der Selektoren und Suchkriterien zur Filterung und zur Auslese der für die Überprüfung abgefangenen Kommunikation betrifft. Darüber hinaus mangele es an echten Garantien für die Auswahl der „verwandten Kommunikationsdaten“ für die Überprüfung, obwohl sich aus diesen Daten sehr viel über die Gewohnheiten und Kontakte einer Person ableiten lässt. Der EGMR verwies auch auf eine breite Palette an Möglichkeiten für öffentliche Einrichtungen, unter verschiedenen, ungenau definierten Umständen von Kommunikationsunternehmen Zugang zu Kommunikationsdaten zu verlangen. Laut dem EGMR sind die gesetzlichen Regelungen im Vereinigten Königreich, die den Zugriff auf Daten im Besitz von Kommunikationsdienstanbietern ermöglichen, nicht auf den Zweck der Bekämpfung „schwerer Verbrechen“ beschränkt und es bestehen keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der vorherigen Überprüfung durch ein Gericht oder ein unabhängiges Verwaltungsorgan. Daher kam der EGMR zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen Artikel 8 der EMRK vorliegt.

In Bezug auf die Abfrage von Erkenntnissen ausländischer Nachrichtendienste befand der EGMR, dass die regulatorischen Bestimmungen im Vereinigten Königreich im innerstaatlichen Recht und in den entsprechenden Verfahrensregeln hinreichend klar formuliert sind. Da bei der Anwendung der Regelungen und dem Betrieb des Systems keine wesentlichen Mängel nachgewiesen wurden und es auch keine Belege für einen Missbrauch gibt, stellte der EGMR keine diesbezügliche Verletzung von Artikel 8 der EMRK fest.

Hinsichtlich der spezifischen Beschwerde in Bezug auf Artikel 10 der EMRK durch The Bureau of Investigative Journalism (britischer Journalistenverein - TBIJ) und die Journalistin Alice Ross, unterstützt durch Drittbeteiligungen der National Union of Journalists (britische und irische Journalistengewerkschaft - NUJ), der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), der Media Lawyers’ Association (Vereinigung britischer Medienanwälte - MLA) und der Helsinki Foundation for Human Rights gelangte der EGMR zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zur Massenüberwachung im Vereinigten Königreich keinen ausreichenden Schutz für journalistische Quellen oder vertrauliches journalistisches Material vorsehen. Der EGMR bekräftigte erneut, dass der Schutz journalistischer Quellen einer der Eckpfeiler der Pressefreiheit sei und dass ein Eingriff mit Artikel 10 der EMRK nicht vereinbar sein könne, sofern er nicht durch ein übergeordnetes Erfordernis im öffentlichen Interesse gerechtfertigt ist. Durchsuchungen in der Wohnung und am Arbeitsplatz eines Journalisten oder einer Journalistin mit dem Ziel, seine oder ihre Quellen aufzudecken, stellten, selbst wenn sie nutzlos sind, eine drastischere Maßnahme dar, als eine Anordnung, die Identität der Quelle bekannt zu geben, da Ermittler, die eine Razzia am Arbeitsplatz eines Journalisten durchführen, Zugang zu sämtlichen Unterlagen im Besitz des Journalisten haben. Daher muss der Überwachung von Kommunikation, die vertrauliches journalistisches Material und vertrauliche personenbezogene Daten umfasst, besondere Beachtung geschenkt werden. Der EGMR äußerte insbesondere Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass es im Vereinigten Königreich keinerlei veröffentlichte Garantien gibt, die sowohl auf die Umstände, unter denen vertrauliches journalistisches Material gezielt zur Überprüfung ausgewählt werden kann, Bezug nehmen, als auch auf den Vertraulichkeitsschutz, wenn es bereits - entweder bewusst oder auf eine andere Art und Weise - zur Überprüfung ausgewählt wurde. In Anbetracht der möglichen abschreckenden Wirkung, die jeglicher wahrgenommene Eingriff in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und insbesondere ihrer Quellen auf die Ausübung der Pressefreiheit haben könnte, und in Ermangelung jeglicher veröffentlichter Regelungen, welche die Möglichkeit der Nachrichtendienste, derartiges Material zu durchsuchen und zu überprüfen, beschränken, wenn es nicht „durch ein übergeordnetes Erfordernis im öffentlichen Interesse gerechtfertigt“ ist, befand der EGMR, dass das Regelwerk zur Massenüberwachung gegen Artikel 10 der EMRK verstößt. Was die Datenabfragen bei Kommunikationsdienstanbietern angeht, stellte der EGMR einmal mehr fest, dass keine ausreichenden Garantien zum Schutz journalistischer Quellen bestehen: die entsprechenden Garantien gelten nicht in jedem Fall, in dem die Kommunikationsdaten eines Journalisten abgefragt werden oder in dem ein mittelbarer Eingriff wahrscheinlich ist. Darüber hinaus gibt es keine spezifischen Bestimmungen, die den Zugang auf den Zweck der Bekämpfung „schwerer Verbrechen“ beschränken. Folglich stellte der EGMR auch eine Verletzung der Rechte von Journalisten gemäß Artikel 10 der EMRK bezüglich der Regelungen für Datenabfragen bei Kommunikationsdienstanbietern fest.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, First Section, case of Big Brother Watch and Others v. the United Kingdom, Application Nos. 58170/13, 62322/14 and 24960/15, 13 September 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19272
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Erste Sektion, Fall Big Brother Watch und andere gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerden Nr. 58170/13, 62322/14 und 24960/15, 13. September 2018