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IRIS 2017-9:1/6

Europäische Kommission

Beschluss zu Finanzierung und Werbeverhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 11. Juli 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Beschluss hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Irland, nach einer Beschwerde eines privaten Rundfunkveranstalters zu mutmaßlichen Verstößen gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser Beschluss betrifft auch das Wettbewerbsverhalten öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter im Werbemarkt.

Das aktuelle staatliche Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter RTÉ und TG4 in Irland wurde von der Europäischen Kommission in einem Beschluss von 2008 gebilligt (siehe IRIS 2008-4/8), gemäß dem die irischen Behörden zustimmten, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um das Finanzierungssystem mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang zu bringen. Zur Umsetzung dieser Verpflichtungszusagen wurde das Rundfunkgesetz von 2009 eingeführt (siehe IRIS 2009-10/18).

Im August 2014 reichte der kommerzielle Rundfunkveranstalter News 106 Ltd. Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, Irland habe die Bedingungen aus dem Beschluss von 2008 nicht erfüllt. Die Beschwerde betraf eine Reihe von mutmaßlichen Verstößen gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen: unter anderem (I) gab es angeblich keine ordnungsgemäße Übersicht über RTÉs Strategie im Bereich Rechnungslegung, Governance und kommerzielle Tätigkeit, (II) eine Lücke im Regulierungsrahmen ermöglichte es RTÉ, willkürlich Werbung abzulehnen, die seine indirekten Konkurrenten fördern sollte, und Preise zu unterbieten, die für ähnliche Hörfunkwerbeprodukte angeboten wurden, und (III) RTÉ achtete bei seinen kommerziellen Aktivitäten die Marktgrundsätze nicht. In ihrem achtzehnseitigen Beschluss kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, Irland habe den Beschluss von 2008 und die darin enthaltenen Verpflichtungen eingehalten.

Zunächst prüfte die Kommission die unabhängige Aufsicht von RTÉ und stellte fest, dass alle Elemente der Aufsichtsverpflichtungen aus dem Beschluss von 2008 durch das Rundfunkgesetz von 2009 umgesetzt worden seien, darunter die Einrichtung der irischen Rundfunkbehörde (BAI) als Aufsichtsbehörde. Die Kommission war der Ansicht, der Überprüfungsprozess der BAI gewährleiste hierbei eine wirksame Aufsicht über die Handlungen von RTÉ einschließlich seiner kommerziellen Tätigkeiten Des Weiteren prüfte und verwarf die Kommission den Vorwurf, RTÉ sei aufgrund übermäßiger öffentlicher Finanzierung zu sehr entschädigt worden. Die Kommission betrachtete darüber hinaus den Vorwurf des Beschwerdeführers, die kommerziellen Tätigkeiten von RTÉ würden nicht zu Marktbedingungen ausgeführt, da RTÉ willkürlich Werbung seiner indirekten Konkurrenten ablehne und Preise, die für ähnliche Hörfunkwerbeprodukte angeboten werden, unterbiete. In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die RTÉ-Richtlinien für Wettbewerbsdienstleistungen und stellte fest, dass RTÉ seinen Wettbewerbern gestattet, Werbung auf RTÉ auszustrahlen, die ihre eigenen Dienste und die Qualitäten dieser Dienste positiv bewirbt. Die Kommission erklärte zudem, die Richtlinien besagten, dass „Werbung weder implizit noch explizit einen anderen Rundfunkdienst verunglimpfen oder überhöhen sollte und keine Zuschauer anhalten sollte, den Sender zu wechseln“. Die Kommission stellte insbesondere fest, diese Einschränkung solle RTÉs eigene kommerzielle Interessen schützen und es sei „undenkbar, dass ein nach Marktbedingungen handelnder Rundfunkveranstalter Werbung in seinen eigenen Diensten gestattet, die speziell und offen Zuschauer oder Zuhörer dazu verleitet, zum konkurrierenden Rundfunkveranstalter umzuschalten, und somit seine eigene Marktposition und die Fähigkeit, Einnahmen zu generieren, beeinträchtigt.“ Die Kommission kam zu dem Schluss, es gebe keine Hinweise darauf, dass RTÉ gegen den Grundsatz des Marktverhaltens verstößt, indem er es ablehnt, bestimmte Arten von Werbung von Konkurrenten auszustrahlen.

Schließlich wies die Kommission auch das Argument des Beschwerdeführers zurück, RTÉ unterbiete Werbepreise in seinen Onlineangeboten.

Referenzen
European Commission, Implementation of Commission Decision in case E 4/2005 - State financing of Radio Teilifís Éire Ann (RTÉ) and Teilifís na Gaeilge (TG4), C(2017) 5024 final, 11 July 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18677
 
  Europäische Kommission, Umsetzung des Kommissionsbeschlusses in der Sache E 4/2005 - Staatliche Finanzierung der Hörfunksender Teilifís Éire Ann (RTÉ) und Teilifís na Gaeilge (TG4), K(2017) 5024 endg., 11. Juli 2017