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IRIS 2017-8:1/28

Irland

Kodex für Kurznachrichten tritt in Kraft

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 1. September 2017 ist der Short News Reporting Code of Practice (Verhaltenskodex für Kurznachrichten) der irischen Rundfunkregulierungsbehörde (Broadcasting Authority of Ireland - BAI) in Kraft getreten. Nach den geltenden Rechtsvorschriften (S.I. 258/2010 und S.I. 247/2012), mit denen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) in irisches Recht umgesetzt wurde, ist die BAI verpflichtet, einen Verhaltenskodex für die Bereitstellung von Kurzberichterstattung auszuarbeiten. Der Kodex orientiert sich an Artikel 15 der AVMD-Richtlinie und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass jederin der Union niedergelassene Fernsehveranstalter, der ausschließliche Rechte für die Übertragung eines Ereignisses von großem Interesse für die Öffentlichkeit erworben hat, sicherstellen muss, dass andere Fernsehveranstalter, die in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, Zugang zu kurzen Ausschnitten zum Zwecke der Kurzberichterstattung haben. Es ist Aufgabe des Fernsehveranstalters, einen fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Kurzberichten sicherzustellen. Außerdem sieht der Kodex vor, dass der Zugang kostenlos sein muss.

Darüber hinaus enthält der Kodex Bestimmungen darüber, was nach Auffassung der BAI „Ereignisse von großem öffentlichen Interesse sind”: Ereignisse, über die berichtet werden sollte und/oder die für eine große Zahl von Menschen interessant sind und/oder Ereignisse, die für die Menschen von Interesse sind, die in der Regel Ereignisse ähnlicher Art verfolgen, einschließlich Ereignissen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Interessen von Bürgern haben. Er enthält auch die Sport- und Kulturveranstaltungen, die der Minister für Kommunikation als bedeutend für die Gesellschaft bezeichnet. Der Kodex beschreibt auch die Merkmale eines allgemeinen Nachrichtenprogramms, das wichtige Ereignisse enthält und über mehr als ein Thema oder Ereignis in der Sendung berichtet. Nicht berücksichtigt werden dagegen kurze Auszüge für Unterhaltungssendungen.

Paragraph 5 des Kodex enthält Bestimmungen über die Verwendung der Kurzberichterstattung: (a) Auszüge dürfen nicht für Unterhaltungssendungen verwandt werden; (b) die Kurzberichterstattung darf nicht länger als 90 Sekunden sein, außer wenn Rechteinhaber und Fernsehsender etwas anderes vereinbart haben; (c) die Kurzberichterstattung darf erst ausgestrahlt werden, wenn die Übertragung des Ereignisses abgeschlossen ist; und (d) der Fernsehsender, der das Recht auf Kurzberichterstattung erworben hat, muss die Quelle angeben, sofern dies nicht aus praktischen Gründen unmöglich ist.

Die BAI ist auch zuständig für Beschwerden in Bezug auf den Verhaltenskodex im Rahmen der Konformitäts- und Durchsetzungsstrategie der BAI (Compliance and Enforcement Policy); der Kodex legt jedoch fest, dass die Entscheidungen der BAI sich nur auf die Einhaltung des Verhaltenskodex beziehen und dass die BAI nicht für Streitigkeiten zwischen Fernsehsendern und Rechteinhabern zuständig ist.

Referenzen
Broadcasting Authority of Ireland, Short News Reporting BAI Code of Practice, 28 June 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18626
 
  Irische Rundfunkregulierungsbehörde, Verhaltenskodex der BAI für Kurzberichterstattung