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IRIS 2017-8:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Ghiulfer Predescu gegen Rumänien

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Dirk Voorhoof

Menschenrechtszentrum, Universität Gent, Universität Kopenhagen und Legal Human Academy

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Rechtssache gegen Rumänien den starken Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung bestätigt. Äußerungen von Journalisten im Kontext einer lebhaften Diskussion in einer Fernsehsendung zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse sind zu garantieren.

Ghiulfer Predescu, eine Investigativjournalistin, klagte wegen Verletzung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie trat gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Constanţa R. M. in einer Sendung des nationalen Fernsehens auf, um bestimmte gewalttätige Vorgänge zu diskutieren, die sich in Mamaia, einem Strandviertel am Stadtrand von Constanţa ereignet hatten. Während der Sendung beschuldigte Predescu den Bürgermeister, er sei persönlich in eine Fehde zwischen gewalttätigen rivalisierenden Clans in der Gegend involviert. Der Bürgermeister strengte eine Zivilklage wegen Verleumdung gegen sie an, wobei er im Wesentlichen anführte, Predescus Mutmaßungen zu spezifischen Tatsachen seien nicht vorab überprüft worden und hätten sich auch nie als wahr erwiesen. Er machte weiterhin geltend, die Journalistin habe seinem Ansehen als öffentlicher Person und gewähltem Lokalvertreter schwer geschadet, indem sie seinen Namen und sein Bild mit kriminellen Gruppen oder Clans in Verbindung brachte. In der Berufung war die Klage des Bürgermeisters schließlich erfolgreich, und Predescu wurde zu Schadensersatz in Höhe von RON 50.000 (ca. EUR 10.000) plus Verfahrenskosten sowie zur Veröffentlichung des gegen sie gefällten Urteils in zwei Zeitungen auf ihre Kosten verurteilt.

Die Frage vor dem EGMR lautete, ob die nationalen Behörden eine gerechte Abwägung zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 10 und dem Schutz des Ansehens derer, gegen die Anschuldigungen erhoben werden, einem Recht, das als Aspekt des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) geschützt ist, vorgenommen haben.

Zunächst wies der EGMR erneut darauf hin, dass nach Art. 10 Abs. 2 EMRK wenig Spielraum für Einschränkungen politischer Rede oder von Diskussionen zu Fragen von öffentlichem Interesse bestehe und dass die Grenzen hinnehmbarer Kritik daher in Bezug auf einen öffentlichen Bediensteten oder einen Politiker, der in seiner öffentlichen Funktion agiere, weiter gefasst seien als in Bezug auf eine Privatperson. Journalistische Freiheit decke auch einen möglichen Rückgriff auf ein gewisses Maß an Übertreibung oder auch Provokation, während der nach Artikel 10 EMRK gewährte Schutz für Journalisten in Bezug auf Berichterstattung zu Fragen von allgemeinem Interesse dem Vorbehalt unterliege, dass sie in gutem Glauben handeln, um in Übereinstimmung mit der journalistischen Ethik genaue und verlässliche Informationen zu liefern.

Mit Fokus auf die konkreten Elemente des Falls stellte der EGMR fest, dass die beklagte Fernsehsendung ein Versuch war, die Frage einer möglichen Verwicklung von R. M., Bürgermeister der Stadt Constanţa und lokaler Geschäftsmann, in gewalttätige Vorfälle öffentlich zu diskutieren, bei denen eine große Gruppe bewaffneter Personen mehrere Hotels in Mamaia demoliert hatten, darunter ein Hotel, das einem Unternehmen gehört, an dem R. M. Anteile hält. Er betonte, die Rolle der Presse beinhalte zweifelsohne die Pflicht, die Öffentlichkeit zu warnen, wenn sie von mutmaßlichem Missbrauch seitens gewählter Lokalvertreter und staatlicher Beamter erfahren hat. Der EGMR wies des Weiteren darauf hin, dass das Format der Fernsehsendung dazu gedacht gewesen sei, einen Austausch von Ansichten oder auch ein Streitgespräch zu führen, und zwar dergestalt, dass die vorgebrachten Meinungen sich gegenseitig ausgleichen und die Diskussion die Aufmerksamkeit der Zuschauer fesselt. Die Sendung sei live im Fernsehen ausgestrahlt worden, sodass Predescu lediglich begrenzte Möglichkeiten gehabt habe, Äußerungen umzuformulieren, zu präzisieren oder zurückzunehmen, bevor sie öffentlich wurden. Darüber hinaus seien die Äußerungen Predescus hinreichend mit Tatsachen untermauert, da sie sich auf bereits allgemein öffentlich bekannte Informationen stützten, das heißt auf Artikel und journalistisches Enthüllungsmaterial, das zuvor über R. M. veröffentlicht wurde.

Im Gegensatz zum Urteil des inländischen Berufungsgericht, welches Predescu der Verleumdung für schuldig befunden hatte, war der EGMR der Auffassung, es gebe in der Rechtssache keine Hinweise darauf, dass die Anschuldigungen der Journalistin nicht ausschließlich in gutem Glauben und mit dem legitimen Ziel der Diskussion einer Frage von öffentlichem Interesse erfolgt seien. Schließlich stellte der EGMR fest, der Betrag, zu dem Predescu verurteilt wurde, sei extrem hoch gewesen und hätte eine „abschreckende“, entmutigende Wirkung auf ihre Meinungsfreiheit haben können. Der gegen die Journalistin verhängten Strafe habe es überdies an einer angemessenen Rechtfertigung gemangelt, und die von den nationalen Gerichten angewandten Standards hätten keine gerechte Abwägung zwischen den relevanten Rechten und betreffenden Interessen gewährleistet. Somit war im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EMRK der beklagte Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig“; der EGMR befand daher, dass ein Verstoß gegen Artikel 10 EMRK vorliegt.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fourth Section, case of Ghiulfer Predescu v. Romania, Application no. 29751/09 of 27 June 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18619
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Vierte Sektion, Rechtssache Ghiulfer Predescu gegen Rumänien, Beschwerde Nr. 29751/09 vom 27. Juni 2017