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IRIS 2017-7:1/8

EBU

Appell an Bosnien-Herzegowina

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Ingo Beckendorf

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Vorstand der Europäischen Rundfunkunion (European Broadcasting Union, EBU) in Genf hat sich mit einem Appell an Bosnien-Herzegowina gewandt. Darin bringt die EBU ihre Besorgnis über den desolaten Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks des Landes zum Ausdruck.

Das Statement hatte der EBU-Vorstand an den Staatspräsidenten gerichtet. Danach soll die Regierung ihre Macht und ihren Einfluss nutzen, um die Zukunft der nationalen Rundfunkanstalt „Bosanskohercegovačka radiotelevizija“ (BHRT) sicherzustellen. Hierfür seien sofortige Reformen des nationalen Medienrechts notwendig.

Die Vertreter der EBU warnten, der BHRT drohe die baldige Schließung, nachdem ihr eine stabile Finanzierung jahrelang vorenthalten worden sei. Der Sender leide unter erheblicher Verschuldung, könne weder Löhne noch Rechnungen zahlen und sei zudem außerstande, vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Zudem drohe der Energieversorger bereits damit, dem Sender wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen.

In dem Schreiben der EBU heißt es, die Existenz von öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern und ihre Unabhängigkeit von der Regierung sei ein Herzstück demokratischer Gesellschaften und gerade in Bosnien-Herzegowina von besonderer historischer und strategischer Bedeutung. Daher sei die Bereitstellung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots unerlässlich, nicht nur um die Bevölkerung zu informieren, sondern auch, um den Zusammenhalt des Landes durch die Darstellung der kulturellen Vielfalt zu fördern.

Die Europäische Rundfunkunion schließt ihren Appell mit dem Hinweis, dass sie und ihre Mitglieder jede mögliche Unterstützung und Fachkompetenz anbieten, um die zuständigen Behörden dabei zu unterstützen, eine funktionsfähige Zukunft der Rundfunkanstalt BHRT zu gewährleisten.

In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Anläufe des Parlaments in Bosnien-Herzegowina, die BHRT zu reformieren, aufgrund von Uneinigkeiten gescheitert. Der Sender erhält so gut wie keine staatlichen Mittel, um sein Programm zu finanzieren, und arbeitet seit Jahren unwirtschaftlich. Ein Vollprogramm kann nicht gewährleistet werden. Betroffen ist davon auch die Nachrichten-Berichterstattung. Die wirtschaftliche Situation bei dem überschuldeten Sender hat sich auch deshalb so dramatisch entwickelt, weil die Rundfunkgebühren schon seit Jahren nur unzureichend eingetrieben werden. Zu wenige bosnische Bürger zahlen überhaupt noch ihre Rundfunkgebühr, diese sind aber die Haupteinnahmequelle der Sendeanstalt. Auch fehlt es an einem Beitragsservice, der aktiv Gebühren einfordert.

Im Hintergrund schwelt ein alter Konflikt, der die Debatten über die drängenden Finanzfragen überlagert. Politiker der bosnischen Kroaten forderten zuletzt wieder vermehrt die Einrichtung einer eigenen Sendeanstalt für die kroatische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas. Die internationalen Repräsentanten der UNO hatten beim Wiederaufbau des bosnischen Rundfunks versucht, gerade das landesweite BHRT zu stärken, um einem Zerfallsprozess in Bosnien-Herzegowina entgegenzuwirken.

Referenzen
European Broadcasting Union press release of 23 April 2017, “EBU joins international community in plea to save PSM in Bosnia and Herzegovina” EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18605
 
  Pressemitteilung der Europäischen Rundfunkunion vom 23. April 2017