OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2017-7:1/7

Europäische Kommission

Mitteilung über die Halbzeitprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

print add to caddie Word File PDF File

Svetlana Yakovleva

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam/De Brauw Blackstone Westbroek

Am 10. Mai 2017 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Halbzeitprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht: „Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle“. Diese Mitteilung erscheint genau zwei Jahre, nachdem die Kommission am 6. Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt hatte (siehe IRIS 2015-6/3). In der Halbzeitprüfung werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt untersucht, um festzustellen, wo mehr Engagement notwendig ist und ob die sich wandelnde Landschaft der Digitalisierung neue Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich macht.

In den zwei Jahren seit der Annahme der Strategie hat die Kommission zu allen 16 Hauptmaßnahmen Vorschläge gemacht und dazu insgesamt 35 Vorschläge vorgelegt (dazu siehe zum Beispiel IRIS 2017-3/6, IRIS 2016-10/4, IRIS 2016-9/4, IRIS 2016-5/5 und IRIS 2015-10/4). Allerdings ist bisher nur ein einziger Vorschlag der Kommission von den beiden Gesetzgebern angenommen worden. Deshalb ruft die Kommission das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, rasch Einigung über die in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt genannten Vorschläge zu erzielen. Aus diesem Grund muss die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt erweitert werden, „um nicht hinter den neu aufkommenden Trends und Herausforderungen zurückzubleiben, wie sie sich beispielsweise im Zusammenhang mit Online-Plattformen, der Datenwirtschaft und der Cybersicherheit abzeichnen.“ Die Kommission hebt drei Bereiche hervor, in denen weitere EU-Maßnahmen notwendig sind: (1) Förderung der Online-Plattformen als verantwortungsbewusste Akteure eines fairen Internet- Ökosystems; (2) Aufbau der europäischen Datenwirtschaft zu ihrem vollen Potenzial; und (3) Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit.

In Bezug auf Online-Plattformen wird die Kommission sich mit unfairen Vertragsklauseln und mit Handelspraktiken zwischen Plattformen und Unternehmen befassen. Sie wird auch die Mechanismen und technischen Lösungen für die Entfernung illegaler Inhalte in den Mittelpunkt stellen, um deren Wirksamkeit unter vollständiger Wahrung der Grundrechte zu erhöhen.

Im Bereich Datenwirtschaft will die Kommission bis zum Herbst 2017 eine Rechtsetzungsinitiative für einen freien Datenfluss bei der Übertragung nicht-personenbezogener Daten vorschlagen und bis zum Frühjahr 2018 eine Initiative zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten vorbereiten.

Im Bereich Cybersicherheit wird die Kommission bis September 2017 die Cybersicherheitsstrategie der EU von 2013 überarbeiten und das Mandat der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) überprüfen, um ihre Rolle im veränderten Ökosystem der Cybersicherheit zu definieren. Die Kommission wird auch Maßnahmen zu Cybersicherheitsnormen und zur Zertifizierung und Kennzeichnung entwickeln, um die Cybersicherheit IKT-gestützter Systeme, einschließlich vernetzter Objekte, zu erhöhen. Die Halbzeitprüfung weist auch auf die Notwendigkeit weiterer Investitionen in digitale Kompetenzen und in die Infrastruktur und Technologien wie Quantentechnologien hin.

Referenzen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt: „Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle” COM(2017) 228 final, 10. Mai 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18599