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IRIS 2017-7:1/6

Europäisches Parlament

Ausschuss für Kultur und Bildung mit den Verhandlungen für eine neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste beauftragt

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Emmanuel Vargas Penagos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 18. Mai 2017 hat das Europäische Parlament seinen Ausschuss für Kultur und Bildung beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Rat für eine neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angesichts sich verändernder Marktgegebenheiten aufzunehmen. Das Mandat konzentriert sich besonders auf den Schutz von Kindern, enthält neue Vorschriften zu Werbung und legt einen Mindestanteil von 30% europäischer Werke fest, die in den Katalogen von Anbietern audiovisueller Mediendienste auf Abruf angeboten werden müssen. Das Mandat, das im Einklang steht mit den Änderungen, die vom Ausschuss für Kultur am 25. April 2017 verabschiedet worden waren, wurde mit 314 Stimmen gegen 266 bei 41 Enthaltungen angenommen.

Beim Schutz von Minderjährigen führt das Mandat folgende Verpflichtungen ein: erstens, die Verpflichtung für Videoplattformen, Korrekturmaßnahmen vorzunehmen, wenn Nutzer auf Inhalte hinweisen, die zu Gewalt, Hass oder Terrorismus aufstacheln. Zweitens sollen Werbung und Produktplatzierung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Alkohol in Kinderprogrammen und Videoplattformen verboten werden. In Bezug auf Werbung hat das Parlament eine tägliche Höchstdauer von 20% vorgeschlagen, gleichzeitig aber mehr Flexibilität für die Fernsehveranstalter gefordert, die selbst entscheiden sollen, wann sie Werbung platzieren. Selbstregulierung und Koregulierung werden ebenfalls eingeführt als erste Maßnahme, bevor die Behörden der Mitgliedstaaten Vorschriften festlegen.

Um die kulturelle Vielfalt in Europa zu fördern, hat sich das Parlament darauf geeinigt, dass VoD-Plattformen einen Mindestanteil von 30% europäischer Produktionen anbieten müssen. Dies umfasst Werke in der Sprache der Länder, in denen diese Werke vertrieben werden. Den Mitgliedstaaten wird auch die Möglichkeit eingeräumt, von VoD-Plattformen einen direkten oder indirekten finanziellen Beitrag zur Entwicklung europäischer audiovisueller Produktionen einzufordern. Dieser Beitrag muss jedoch im Verhältnis zu den Einnahmen stehen, die in den betreffenden Empfangsmitgliedstaaten erzielt werden.

Am 23. Mai 2017 hat sich der Rat auf Verhandlungen mit dem Parlament geeinigt. Dieser allgemeine Ansatz steht im Einklang mit einigen der oben genannten Aspekte des Mandats des Parlaments: den Quoten für europäische Werke, der Festlegung strikter Anforderungen an die Alkohol- und Zigarettenwerbung und den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen audiovisuellen Inhalten wie Aufstachelung zu Hassrede, Gewalt und Terrorismus.

Das Mandat und die Einigung sind Teil des Gesetzgebungsverfahrens für einen Richtlinienvorschlag, den die Kommission im Mai 2016 als Teil der digitalen Binnenmarktstrategie vorgelegt hat (siehe IRIS 2016-6/3). Sowohl das Mandat als auch der allgemeine Ansatz machen den Weg frei für Verhandlungen zwischen Parlament und Rat, die zur endgültigen Verabschiedung einer neuen Richtlinie führen werden.

Referenzen
Europäisches Parlament, Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, 18. Mai 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18593
 
Ausschuss für Kultur und Bildung, Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, 10. Mai 2017 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18595